Protokoll der Landratssitzung vom 31. März 2011

Nr. 2570

Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) hat von Marianne Hollinger das Einverständnis zur Überweisung der Motion als Postulat, wie es die Regierung entgegenzunehmen wünscht.


Christoph Frommherz (Grüne) und die Grünen sind gegen eine Überweisung als Postulat und zwar aus formalen wie auch inhaltlichen Gründen. Zum Inhalt: Man hat den Eindruck, zur Zeit sei die Förderung und Finanzierung von modernen Sportanlagen eher nice to have als ein Must . Auch glaubt man nicht, dass sie allzu viel zur Attraktivitätssteigerung der Gemeinden im Kanton beitragen. Zudem habe man soeben bei der Beantwortung des Postulats von Hans-Jürgen Ringgenberg erfahren können, dass die Beiträge an Sportanlagen schon auf 25 % angehoben wurden. Selbstverständlich gehe dieses Geld, bei einer nochmaligen Erhöhung, andern Orten ab. Dies alles würde noch für ein Postulat sprechen, was aber gar nicht dafür spreche, seien die formalen Aspekte. Denn lese man die fettgedruckte Forderung der Motion, so wisse man schlicht und einfach nicht, was sie will; sie sei sprachlich derart unklar formuliert. Er bittet um Ablehnung des Postulats.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) findet, man müsse über dieses Postulat gar nicht mehr diskutieren. Regierungsrat Urs Wüthrich habe bereits eine entsprechende Antwort hier drinnen gegeben, an welche sich wohl die meisten Landrätinnen und Landräte noch erinnern würden. Der Sportdirektor habe nämlich bestätigt, dass aufgrund der bestehenden Verordnung und auch aufgrund der generellen Möglichkeiten die Mittel aus dem Sportfonds - in der Grössenordnung von CHF 10 Mio. - eingesetzt werden können für die Sportanalgenfinanzierung oder -förderung, vor allem eben in einer Zeit, in der Kasak III nicht besteht. Hans-Jürgen Ringgenberg geht davon aus, dass diese Aussage nach wie vor Geltung hat.


Marianne Hollinger (FDP) schliesst sich den Ausführungen ihres Vorredners an. Zuhanden Christoph Frommherz erklärt sie, was das Postulat will: Bis jetzt wurde Kasak über das kantonale Budget (BKSD-Budget) finanziert. Idee ist nun, dass angesichts der problematischen Finanzlage Lösungen gefunden werden, um die Beiträge nicht über die laufende Rechnung (Steuergeld) zu finanzieren, sondern über den Ertrag von Lotterie- und Sportfonds. Heute Vormittag ging es um die Verteilung zwischen Lotterie- und Sportfonds oder anders gesagt, zwischen Kultur und Sport. Diese Verteilung sei nun gut und richtig. Nun geht es noch darum, wofür der Sportfonds verwendet wird. Mit Sportfonds-Geldern sollen neu auch Investitionen von Gemeinden und Vereinen subventioniert werden können. Ihres Erachtens kann der Vorstoss problemlos als Postulat überwiesen werden, da dies auch den Absichten der BKSD entspricht. Im Übrigen stehe bereits die Vorlage in Aussicht, welche beschreibt, wie man mit dieser Finanzierung umzugehen gedenkt. Sie bittet 'der Form halber' um Überweisung des Postulats und freut sich auf die Vorlage Kasak III.


://: Der Landrat überweist die Motion mit 2010/252 mit 62 : 2 Stimmen bei 7 Enthaltungen als Postulat. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


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