Protokoll der Landratssitzung vom 31. März 2011

Nr. 2571

Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) gibt bekannt, dass die Regierung bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen.


Oskar Kämpfer (SVP) fasst zusammen, dass es bei dem Postulat darum geht, den Stellenschlüssel der SozialarbeiterInnen, die sehr wertvolle Arbeit leisten, in Zusammenhang mit der Umsetzung von Harmos neu zu überprüfen. Nun sei dazu zu bemerken, dass Harmos auch integrativen Unterricht beinhaltet, womit der Bedarf für diese Sozialdienstleistung möglicherweise ein ganz anderer sein wird. Es soll dem Bildungsdirektor überlassen bleiben, ob er den Stellenschlüssel überprüfen will oder nicht. Dafür braucht es aus Sicht der SVP schlicht kein Postulat, und man lehnt es daher ab.


Aus Sicht von Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) muss das Postulat entgegengenommen werden, weil man tatsächlich eine neue Ausgangslage hat. Konkret stellt sich die Frage, was mit den zukünftigen sechsten Klassen geschieht, die neu in der Trägerschaft der Gemeinden sein werden. Nun sollen zuhanden der zukünftigen Schulträger, die die Verantwortung für diese Schulstufe haben, mit kantonalem Recht Verpflichtungen definiert und Empfehlungen abgegeben werden.


Werden heute bei der Zuordnung der Ressourcen gewisse Sockelwerte angenommen, so stellt sich die Frage, ob diese noch zweckmässig sind, wenn die Sekundarschulen nur noch dreijährig geführt werden. Diese Fragen will man klären. Nicht möglich ist es jedenfalls, die Sozialarbeit für nur drei Sekundarschuljahre im gleichen Ausmass weiterzuführen, wie dies heute der Fall.


Laut Barbara Peterli (CVP) wurde in ihrer Fraktion noch folgende Anregung diskutiert: Wenn der Stellenschlüssel schon überprüft wird - was wichtig und richtig erscheint -, so stelle sich die Frage, ob man auch auf der Stufe Kindergarten /Primarschule eine Überprüfung vornehmen sollte. Es gibt einzelne Schulen, die dies bereits haben. Durch die Verlagerung und die Erhöhung des Schulalters sei dies umso mehr zu prüfen.


Jürg Wiedemann (Grüne) meint, er freue sich sehr, dass Oskar Kämpfer dem Postulat zustimmen wolle. Nehme er ihn nämlich beim Wort, so habe er soeben gesagt, der Regierungsrat könne selbst entscheiden. Und da dieser sich für eine Entgegennahme des Postulats ausgesprochen habe, müsse folglich auch Oskar Kämpfer dafür sein. [Heiterkeit]


Michael Herrmann (FDP) dachte sich eigentlich, dass die Sparbemühungen der Grünen etwas länger andauern würden als nur bis vier Tage nach den Wahlen. Mit Harmos wird die Sekundarschulstufe auf drei Jahre verkürzt, und nun soll der Schulsozialdienst eben nicht verkürzt werden. Das scheint ihm doch etwas komisch. Die FDP wird das Postulat ablehnen.


Oskar Kämpfer (SVP) schätzt die humorige Aufnahme seines Votums, sieht sich aber gezwungen, Klartext zu sprechen: Wenn Regierungsrat Urs Wüthrich diese Unterstützung braucht, um seine Aufgabe wahrzunehmen, so habe man tatsächlich ein Problem. Seines Erachtens brauche es dieses schlicht nicht; es sei auch ohne Postulat zu machen!


Auch Eva Chappuis (SP) von Seiten SP ist der Meinung, das Problem hätte ohne Vorstoss gelöst werden können, mit dem Postulat werde aber dessen Lösung nicht verhindert, daher stimme sie der Überweisung zu. [Heiterkeit ]


Auch Jürg Wiedemann (Grüne) zeigt sich bestrebt, Klartext zu reden: Wird das Postulat überwiesen, so erhält der Landrat anschliessend Bericht darüber, was läuft. Jeder engagierte Bildungspolitiker müsste sich dafür interessieren, findet er. Wird das Postulat nicht überwiesen, so gibt es auch eine Überprüfung, aber das Parlament erfährt nichts.


://: Der Landrat stimmt der Überweisung des Postulats 2010/257 mit 43 : 28 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.[ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


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