Protokoll der Landratssitzung vom 31. März 2011

Nr. 2535

Kommissionspräsident Marc Joset (SP) verweist einleitend noch einmal auf die wichtigsten Aspekte des Kommissionsberichts.


Ruedi Brassel (SP) hält fest, dass seine Fraktion den Vorstoss nicht abschreiben wolle. Dafür sind verschiedene Gründe angeführt worden: der Auftrag, die politischen Parteien zu fördern, oder auch der Auftrag, zu einer guten Information der StimmbürgerInnen beizutragen. Zur Frage, ob die entsprechende Arbeit (Einpacken und Versenden) in den Gemeinden funktioniere, ist in den letzten Wochen in zwei Gemeinden das Gegenteil bewiesen worden: Während Freiwillige aus den Parteien die Wahlhilfen verpackt haben, weigerten sich die Gemeinden, das Porto für den Versand zu bezahlen. Aus Datenschutzgründen mussten die Briefe geshreddert werden. So etwas darf der Regierungsrat aber nicht zulassen, weshalb mit Blick auf eine kantonale Regelung das Postulat auch nicht abzuschreiben ist. Bei den nächsten Wahlen muss zugunsten der Bevölkerung der Versand durch den Kanton organisiert werden, wobei die Kostenbeteiligung noch zu diskutieren sein wird. Die Stimmbeteiligung bei den Wahlen vom vergangenen Wochenende zeigt, dass Information nötig ist.


Gemäss Thomas de Courten (SVP) will seine Fraktion den Vorstoss abschreiben. Die Idee ist intensiv geprüft worden, wobei damit zusätzliche Begehrlichkeiten aufgekommen sind (Versand durch Gemeinden oder Kanton). Der heutige Weg hat sich aber bewährt und ist deshalb beizubehalten. In seinem Wahlkreis übernehmen die Parteien diese Aufgabe turnusgemäss, wobei die Kosten des Versands von den Parteien getragen werden. Diese Kosten sollen den Gemeinden nicht übertragen werden, weil es tatsächlich eine Aufgabe der Parteien vor Ort ist, unter sich zu vereinbaren, wie der Wahlkampf bestritten werden solle.


Laut Daniela Schneeberger (FDP) will ihre Fraktion den Vorstoss auch abschreiben. Es kann nicht so schwer sein, sich unter den Parteien in einem Wahlkreis selber zu organisieren. Ausserdem muss es doch im Interesse der Parteien sein, StimmbürgerInnen zu informieren, weshalb sie dies selber organisieren sollen. Zudem sind die StimmbürgerInnen durch den Versand von Wahlunterlagen durch die Landeskanzlei nicht besser informiert, und es wird sich damit auch die Stimmbeteiligung nicht verbessern. Hoffentlich wird nun zum endgültig letzten Mal über einen solchen Vorstoss abgestimmt: Dieses Thema ist schon mehrmals vorgebracht und immer wieder gleich begründet worden. Das Problem der zwei in den Medien erwähnten Gemeinden ist wohl nicht so gross, wie es dargestellt worden ist.


In den Augen von Sabrina Mohn (CVP) ist ein zentral organisierter Wahlversand zwar verlockend, denn der Prozess sei heute nicht effizient (Nachfragen der Parteien in den Gemeinden bzgl. Terminen etc.). Das Problem des Vorstosses ist allerdings die Frage der Finanzierung: Verpackung und Versand von Wahlprospekten kann nicht von den Parteien bezahlt werden. Das Postulat kann aber nicht stehen gelassen werden wegen der eben erst abgehaltenen, letzten Wahlen. Stattdessen ist nun der Vorstoss 2011/087 von Sara Fritz zu unterstützen, welcher mit einer Koordinationsaufgabe für die Landeskanzlei den entsprechenden Vorgang effizienter gestalten will.


Nach Isaac Reber (Grüne) will seine Fraktion das Postulat nicht abschreiben, denn leider habe es am Wochenende eine tiefe Stimmbeteiligung gegeben. Der gemeinsame Versand von Wahlhilfen ist aber im Sinne eines echten «Service public» an die Stimmbevölkerung sinnvoll und nützlich. Einfacher als durch Informationen über Abstimmungen und Wahlen können die demokratischen Institutionen nicht unterstützt werden. Die «föderalistische Peinlichkeit» mit 86 verschiedenen Versandsarten, die erst noch teilweise nicht funktioniert, sollte sich Baselland angesichts auch der tiefen Wahlbeteiligung nicht mehr leisten.


Josua Studer (SD) erwähnt, dass auch die Schweizer Demokraten den Vorstoss nicht abschreiben wollen. Gleichzeitig sind aber auch nicht für eine staatliche Parteienunterstützung. Wegen der eigentlichen Freiwilligenarbeit der Politiker ist eine organisatorische und finanzielle Unterstützung dennoch wünschenswert. In den Gemeinden wird der Versand von Wahlhilfen unterschiedlich gehandhabt und ist teilweise (z.B. Pratteln: die Flyer sind bei sehr kurz bemessenen Fristen durch die Gemeinde zu bewilligen) sehr fragwürdig, weil damit ein gewisses Kostenrisiko für die Parteien entsteht, wenn die Unterlagen nicht bewilligt werden.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) hat Verständnis für die Parteien, die andere diese Arbeit machen und bezahlen lassen wollen. Aber das Volk hat diese Frage einmal deutlich entschieden, weshalb der Landrat eine neue Lösung nicht ohne Abstimmung einführen kann.


://: Der Landrat beschliesst mit 45:33 Stimmen bei 1 Enthaltung, das Postulat 2008/305 als materiell zwar nicht erfüllt, aber formell erfüllt abzuschreiben. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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