Protokoll der Landratssitzung vom 31. März 2011
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2010-212 vom 20. Mai 2010 Motion von Josua M. Studer, parteilos: Deklarierung der Einbürgerungsbegehren, bei welchen Teile der Familie Ausländer bleiben - Beschluss des Landrats vom 31. März 2011: < abgelehnt > |
Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) erwähnt, dass der Regierungsrat bereit sei, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen, und dieses dann sogleich abschreiben wolle.
> Begründung des Regierungsrats
Josua Studer (SD) wünscht, dass Landratspräsidentin Beatrice Fuchs die Abstimmungsfrage zu seinem in ein Postulat gewandelten Vorstosses anders formuliere. In seinen Augen müsste nach Überweisung und Abschreibung gefragt werden, was einen anderen Sinn ergibt als zuerst Überweisung und, wenn ja, dann Abschreibung.
Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) geht davon aus, die Abstimmungsfrage richtig formuliert zu haben.
Bruno Baumann (SP) vermerkt, dass seine Fraktion die Überweisung des Vorstosses sowohl als Motion wie auch als Postulat ablehnen werde.
://: Der Landrat lehnt die Überweisung des in ein Postulat gewandelten Vorstosses mit 47:26 Stimmen bei 0 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei
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