Protokoll der Landratssitzung vom 31. Oktober 2013

Nr. 1513

Kommissionspräsident Franz Meyer (CVP) berichtet, mit der Motion 2008/106 habe die CVP/EVP-Fraktion die Regierung aufgefordert, einen Masterplan Verkehr vorzulegen. Vorgeschlagen wird nun eine Gesamtübersicht über die Bereiche Siedlung, Verkehr und Landschaft, wie sie bereits das Agglomerationsprogramm kennt. Es handelt sich dabei um die Weiterentwicklung des heutigen Kantonalen Konzepts der räumlichen Entwicklung (KORE). Das revidierte Raumplanungsgesetz des Bundes verpflichtet die Kantone neu, das KORE künftig in den kantonalen Richtplan als Kapitel 0 zu integrieren. Für die Bau- und Planungskommission wäre damit das Kernanliegen der Motion, für die Region Basel eine Strategie der Verkehrsplanung für die nächsten 30 Jahre zu erarbeiten, sinnvoll umgesetzt.


Ergänzend verweist Franz Meyer auf den Bericht der Bau- und Planungskommission vom 21. Oktober 2013 sowie auf die Regierungsvorlage. Gegenüber der Vorlage schlägt die Bau- und Planungskommission vor, in Ziffer 1 des Landratsbeschlusses den Regierungsrat und nicht die Verwaltung mit der Weiterentwicklung des KORE zu beauftragen sowie in Ziffer 3 das Wort erfüllt zu streichen, da die Umsetzung des Anliegens noch bevorsteht.


Die Bau- und Planungskommission empfiehlt dem Landrat mit 11:0 Stimmen, dem Landratsbeschluss gemäss Kommissionsbericht zuzustimmen.


* * * * *


Eintreten


Sandra Sollberger (SVP) erklärt, die SVP-Fraktion begrüsse die Tatsache, dass nicht wieder ein neues Instrument geschaffen werde, sondern das bereits bestehende Konzept KORE weiterentwickelt werde. Dies ermöglicht ein rationales Arbeiten und die SVP wird den Kommissionsanträgen daher zustimmen.


Christine Koch (SP) informiert, mit der Abschreibung der Motion 2008/106 erkläre sich die SP-Fraktion einverstanden, ausserdem unterstütze sie die Tatsache, dass KORE neu ein Bestandteil des Kantonalen Richtplans KRIP werde. Nach der Volksabstimmung über das Raumplanungsgesetz vom März 2013 ist nun jeder Kanton verpflichtet, einen solchen Richtplan zu erstellen.


Andreas Dürr (FDP) schliesst sich seitens der FDP-Fraktion dem Kommissionsantrag ebenfalls an. Es sei sicher richtig, nun nicht noch ein neues, zusätzliches Planungsinstrument zu schaffen. Die Verkehrsplanung bezeichnet er als wesentlich, die Umsetzung in der vorgeschlagenen Art und Weise als sinnvoll.


Felix Keller (CVP) stellt fest, vor beinahe genau fünf Jahren habe der Landrat die Motion 2008/106, welche das Erstellen eines Masterplans Verkehr fordert, überwiesen. Dank dem revidierten Raumplanungsgesetz, welches im März 2013 vom Stimmvolk verabschiedet wurde, sei man nun auf gutem Weg dazu. Als Grundlage für die nächste Generation des KRIP dient KORE, dessen Weiterentwicklung vom Raumplanungsgesetz verlangt wird. Die Verkehrs- und Siedlungsentwicklung soll demnach in funktionalen Räumen, also auch über die Kantonsgrenzen hinaus, betrachtet werden. Diese Tatsache begrüsst die CVP/EVP sehr und damit werde man auch ihrer Motion gerecht. Ein spezifischer Baselbieter Masterplan nur für den Verkehr wäre auf jeden Fall zu eng gefasst und nicht mehr zeitgemäss.


Laut Terminprogramm soll die Weiterentwicklung von KORE bis Mitte 2015 abgeschlossen sein. Auf das Ergebnis ist die CVP/EVP-Fraktion sehr gespannt. Mit der Abschreibung der Motion 2008/106 zeigt sie sich einverstanden, auch wenn diese heute noch nicht erfüllt sei.


Marc Bürgi (BDP) betont, auch die BDP/glp-Fraktion anerkenne die Wichtigkeit der Weiterentwicklung einer grundsätzlichen Verkehrsplanung auf Niveau Masterplan, dies einerseits aufgrund der aktuellen Verkehrssituation und andererseits als Mittel, um dem Bund klar aufzuzeigen, was für unsere Region wichtig wäre. Mit der Abschreibung der Motion 2008/106 zeigt sich seine Fraktion einverstanden und er dankt für die Erarbeitung der aktuellen Vorlage, welche unterstützt werde.


Julia Gosteli (Grüne) schliesst sich ihren Vorrednerinnen und Vorrednern an und erklärt sich seitens der Grünen mit der Abschreibung der Motion 2008/106 einverstanden. In der Motion wird darauf hingewiesen, dass als primäres Ziel das Verhältnis zugunsten des ÖV zu verschieben sei. Darüber zeigt sich Julia Gosteli besonders erfreut.


://: Eintreten ist unbestritten.


* * * * *


Detailberatung Landratsbeschluss gemäss Kommissionsantrag


Titel und Ingress keine Wortbegehren
Ziffern 1 bis 3 keine Wortbegehren


Rückkommen wird nicht verlangt.


://: Der Landrat verabschiedet den Landratsbeschluss mit 70:0 Stimmen. [ Namenliste ]


* * * * *


Landratsbeschluss
über die Weiterentwicklung des Kantonalen Konzepts der räumlichen Entwicklung (KORE) und Abschreibung der Motion 2008/106 vom 22. April 2008 der CVP/EVP-Fraktion betreffend Erarbeitung eines Masterplans Verkehr


vom 31. Oktober 2013


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:




Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


Back to Top