Protokoll der Landratssitzung vom 31. Oktober 2013

Nr. 1546

Kommissionspräsident Paul Wenger (SVP) erläutert seinen Bericht vom 23. Juni 2013. Es ging in dem Postulat von Urs von Bidder darum, ob der Anspruch des Staatspersonals auf eine fünfte Ferienwoche auch für Lehrpersonen so umgesetzt werden könne, dass eine wirkliche Entlastung des Arbeitspensums resultiert. Innerhalb der BKSK sei weitestgehend die Meinung gewesen, dass man formal den Vorstoss als erfüllt abschreiben könne. Es gab Kommissionsmitglieder, die sich nicht ganz befriedigt zeigten von der Gesamtsituation, und die davon sprachen, das Ganze sei eine Scheinlösung. Wozu Paul Wenger anmerkt, der Begriff «Scheinlösung» sei in diesem Falle nicht von einem SVP-Mitglied verwendet worden; das Wort halte anscheinend auch bei anderen Parteien Einzug.


Die Bildungskommission beantragt dem Landrat eindeutig, mit 8:2 Stimmen bei 2 Enthaltungen, das Postulat abzuschreiben.


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- Eintretensdebatte


Marc Joset (SP) teilt mit, die SP könne dem Abschreibungsantrag folgen. Er weist aber darauf hin, dass man in der BKSK mehrheitlich der Auffassung war, das Postulat sei formal erfüllt. Das Problem ist immer noch nicht ganz gelöst und immer noch umstritten. Der Votant hofft aber, dass die einzelnen Schulleitungen und Schulräte kraft ihrer Kompetenz sinnvolle Lösungen finden, so dass zum Beispiel Weiterbildungen so angesetzt werden, dass auch bei den Lehrerinnen und Lehrern die 15-%-Anrechnung zum Tragen kommt. Die vier Halbtage, die jetzt für die Umsetzung der Bildungsharmonisierung zur Verfügung stehen, sind sehr sinnvoll, weil dieses Projekt noch eine ganze Zeitlang eine Riesenbaustelle sein wird. Der Votant hofft, dass diese vier Halbtage anschliessend so umgewandelt werden können, dass die Lehrpersonen wieder Zeit haben, sich anderen Themen vertieft zu widmen. Persönlich und insoweit nicht mit seiner Fraktion abgesprochen ist der Votant auch der Meinung, dass zumindest eine Teilrevision des Berufsauftrags der Lehrpersonen fällig ist. Das Thema wurde in der letzten Zeit immer wieder einmal virulent.


Caroline Mall (SVP) kündigt für die SVP-Fraktion Zustimmung zur Abschreibung an. Der Vorstoss ist im Zusammenhang mit HarmoS aufgetreten, das die Schulen noch einige Monate oder Jahre beschäftigen wird. Wenn dieses Projekt aber einmal abgeschlossen sein wird, stehen die fünf Wochen zur Verfügung.


Michael Herrmann (FDP) weist darauf hin, dass man mit der Erledigung des Postulats nicht alle Anspruchsgruppen zufriedenstellen könne. Trotz allem habe man eine gute Lösung mit den Ferien über Ostern und den weiteren als Freitage zur Verfügung stehenden Tagen. Die FDP ist für Abschreiben.


Christine Gorrengourt (CVP) hält fest, die CVP/EVP-Fraktion sei nicht der Meinung, dass die Lehrpersonen 13 Wochen Ferien haben. In der unterrichtsfreien Zeit wird gearbeitet. Aber, und das ist auch wichtig, die fünfte Ferienwoche ist in der Privatwirtschaft und in der kantonalen Verwaltung durch Effizienzsteigerung eingeführt worden. Dass sie eine solche erzielen können, traut die Fraktion auch den Lehrpersonen zu. Deshalb ist sie dafür, das Postulat abzuschreiben.


Jürg Wiedemann (Grüne) würde am liebsten gar nichts sagen. Die Grünen können weitgehend dem zustimmen, was Marc Joset ausgeführt hat. Das Problem ist wirklich nicht gelöst, und deshalb wird die Mehrheit der Fraktion der Grünen das Postulat nicht abschreiben.


://: Das Eintreten ist unbestritten.


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- Beschlussfassung


://: Das Postulat 2013/078 wird mit 66:2 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgeschrieben.[ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei


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