Protokoll der Landratssitzung vom 31. Oktober 2013
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Begrüssung, Mitteilungen
Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) begrüsst die Anwesenden zur heutigen Landratssitzung.
Glückwünsche
Am 27. Oktober 2013 feierte Sandra Sollberger ihren 40. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch!
Zeitlicher Ablauf der heutigen Sitzung
Wegen des Besuchs unserer Freiburger Gäste findet die Bürositzung heute erst um 13.45 Uhr statt, die Landratssitzung wird um 14.15 Uhr fortgesetzt. Auf der Einladung zur heutigen Sitzung war dies leider nicht so vermerkt.
Umfrage "Papierloser Landrat"
Marianne Hollinger macht auf die den Ratsmitgliedern zugestellte, abschliessende Umfrage zum Thema "Papierloser Landrat" aufmerksam und bittet darum, diesen Bogen auszufüllen und der Landeskanzlei abzugeben. Wer die Umfrage nicht zurückschicht, wird automatisch zum "Sans Papiers".
FC Landrat
Am 17. Oktober 2013 wurde der Verein "FC Landrat Basel-Landschaft 2013" gegründet und Hanni Huggel zu dessen Präsidentin gewählt. Ihr gratuliert Marianne Hollinger herzlich und wünscht dem Verein weiterhin viel sportlichen Erfolg.
Am letzten Freitag fand der traditionelle Match gegen den FC Roche Direktion statt, welchen unser FC unglücklich mit 0:2 verlor. Die Fussballsaison ist damit abgeschlossen und der nächste sportliche Höhepunkt wird mit dem Eishockeymatch am 16. Januar 2014 gegen die EBL auf der Kunsteisbahn Laufen stattfinden.
Entschuldigungen
Vormittag:
Fankhauser Pia, Hasler Gerhard, Meier Markus, Stohler Myrta und Weibel Hanspeter; RR Wühtrich Urs, RR Weber Thomas
Nachmittag:
Fankhauser Pia, Frommherz Christoph, Halbeisen Guido, Hasler Gerhard, Meier Markus, Stohler Myrta und Weibel Hanspeter
Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei
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Nr. 1505
Zur Traktandenliste
Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) teilt mit, das Geschäft der BKSD (Traktandum 8, 2013/223: SAL (Schuladministrationslösung), Umsetzung Etappe 1) werde direkt nach der Fragestunde am Nachmittag beraten, da Regierungsrat Urs Wüthrich am Vormittag abwesend ist.
Rolf Richterich (FDP) macht beliebt, das Polizeigesetz heute nicht zu beraten, da seitens Regierungsrat ein neuer, wesentlicher Vorschlag zur Kompetenzregelung zwischen Kantons- und Gemeindepolizeien vorgelegt wurde. Da der Vorschlag erst nach der Sitzung der Justiz- und Sicherheitskommission ausgearbeitet werden konnte, mache eine Beratung im Landrat zum jetzigen Zeitpunkt wenig Sinn. Das Gesetz sei zu wichtig, als dass ein Antrag von doch beträchtlicher Auswirkung heute direkt im Landrat beraten werden sollte. Rolf Richterich wäre es sehr wichtig, wenn die Justiz- und Sicherheitskommission den neuen Vorschlag vor der Beratung im Landrat diskutieren würde. Den neuen Vorschlag bezeichnet er als durchaus bedenkenswert, auch wenn gewisse Fragen noch nicht geklärt sind. So sprachen sich insbesondere die Kantonspolizei und die Regierung ursprünglich einmal gegen den aktuellen Vorschlag aus.
Werner Rufi (FDP) kann Rolf Richterichs Anliegen nachvollziehen. Die vorgeschlagene Neuformulierung von § 7i (Polizeiliche Kompetenzen) wurde in der Kommission tatsächlich noch nicht beraten, es handelt sich dabei aber auf jeden Fall um einen zentralen Punkt in der Debatte um das Polizeigesetz. Der nun gewählte Weg erscheint Werner Rufi pragmatisch und zweckmässig, es stellen sich allerdings noch verschiedene Fragen, vor allem in Zusammenhang mit den Verantwortlichkeiten für allfällige Fehler. Als Präsident der Justiz- und Sicherheitskommission wäre es Werner Rufi wichtig, den neuen Formulierungsvorschlag in der Kommission ausführlich zu beraten und dann allenfalls Ende November 2013 die zweite Lesung im Landrat durchzuführen.
Ebenfalls beachtet werden müssen die Zusammenhänge zwischen Polizei- und Gemeindegesetz. Letzteres erfuhr nach der ersten Lesung bereits Anpassungen in § 44 und es gelte nun, detailliert abzuklären, ob der Neuvorschlag weitere Auswirkungen mit sich bringen würde.
Da sich Werner Rufi nicht in der Lage sieht, heute sämtliche Detailfragen zu beantworten, und da er auch eine Kommissionsberatung im Landrat verhindern möchte, unterstützt er den Antrag, die zweite Lesung des Polizeigesetzes auf eine spätere Landratssitzung zu verschieben. Im Übrigen bestehe kein Zeitdruck, die Gesetzesrevision möglichst sofort umzusetzen.
Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) freut sich vorerst darüber, dass der vorliegende Änderungsvorschlag als wesentlich bezeichnet wird. Er berühre aus seiner Sicht die letzte noch offene Frage zum Polizeigesetz. Von verschiedenen Fraktionen wurde die Frage aufgeworfen, ob die Gemeindepolizei künftig besser und effizienter eingesetzt werde, ausserdem äusserten auch die Gemeindepolizeien ein gewisses Unbehagen. Isaac Reber selbst wäre es lieber gewesen, wenn die Gemeindepolizeien den konkreten Vorschlag, welcher am letzten Montag schliesslich diskutiert wurde, bereits früher eingebracht hätten. Letztlich gehe es jedoch darum, lösungsorientiert zu arbeiten und schliesslich über ein gutes Gesetz zu verfügen.
Als Reaktion auf das teilweise vorhandene Unbehagen betreffend Abgrenzung der polizeilichen Kompetenzen wurde am letzten Montag der Verband der Gemeindepolizeien eingeladen, damit die Vertreter ihre konkreten Anliegen vorbringen konnten. Die geführten Gespräche bezeichnet Isaac Reber als sehr konstruktiv und man sei zur Überzeugung gelangt, dass die konkreten Vorschläge einen beidseitigen Nutzen bringen werden. So konnte sich auch die Kantonspolizei ausdrücklich hinter den neuen Vorschlag stellen, genauso wie die Staatsanwaltschaft. Die vorgeschlagene Kompetenzerweiterung für die Gemeindepolizeien sei nicht nur vertretbar, sondern auch vernünftig.
Der neue Formulierungsvorschlag wurde am letzten Freitag allen Kommissionsmitgliedern sowie den Fraktionen zugestellt. Die vorgeschlagene Änderung erachtet Isaac Reber als grundsätzlich nicht kompliziert, weshalb sie auch heute im Landrat behandelt werden könnte. Gegen eine Beratung in der Kommission vor der zweiten Lesung im Landrat ist aber ebenfalls nichts einzuwenden, insbesondere dann, wenn das revidierte Gesetz schliesslich allseitig als gute Grundlage für die Polizeiarbeit erachtet werden kann.
Oskar Kämpfer (SVP) stellt fest, bereits die Diskussion um die beantragte Traktandenänderung lasse erahnen, wie breit die Diskussionen im Rahmen der Detailberatung ausfallen würden. Aus diesem Grund wird die SVP-Fraktion grossmehrheitlich den Antrag der FDP unterstützen.
://: Mit 75:4 Stimmen bei 4 Enthaltungen spricht sich der Landrat dafür aus, Traktandum 14 ( 2012/227 : Polizeigesetz (PolG); 2. Lesung) von der heutigen Traktandenliste abzusetzen. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei
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