Protokoll der Landratssitzung vom 4. Mai 2017

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) erklärt, der Regierungsrat sei zur Entgegennahme des Postulats bereit.

Hans-Urs Spiess (SVP) teilt die Einschätzung des Postulanten, dass der Kanton regelmässig juristische Klatschen einfahre, überhaupt nicht. Unterschiedliche juristische Einschätzungen sind immer möglich und bis zu einem gewissen Grad einfach hinzunehmen. Der Kanton steht nicht schlechter da als andere Kantone.

Es ist klar, dass ein neuer zentraler Rechtsdienst sehr selbstbewusst festhalten würde, was rechtlich zulässig sein soll und was nicht. Die Rechtswissenschaften sind aber nur bis zu einem gewissen Grad – wenn überhaupt – Wissenschaften. Rechtsfragen werden sehr oft von Interessen beeinflusst, im öffentlichen Recht insbesondere von politischen Interessen. Wirklich gute Juristen wissen das und gehen gegenüber ihren Auftraggebern transparent damit um, d.h. sie zeigen, was rechtlich möglich ist und was nicht. Sie legen transparent dar, wo Raum für unterschiedliche Wertungen besteht und wie dort die rechtlichen Chancen und Risiken aussehen.

Wer im öffentlichen Recht insgeheim Politik betreibt und dies nach aussen immer noch als Rechtswissenschaft kaschiert, ist beileibe alles andere als ein guter Jurist. Unbestritten ist, dass die kantonalen Rechtsdienste in der Vergangenheit schon einen besseren Ruf genossen haben als heute. Im Klartext heisst das, dass an der Qualität der Rechtsdienste gearbeitet, aber kein neues, zentralistisches Konstrukt gebildet werden muss.

Die SVP-Fraktion lehnt das Postulat deshalb ab.

Balz Stückelberger (FDP) verkündet, dass die FDP-Fraktion das Postulat ebenfalls ablehne. Jürg Wiedemann pflegt solche Voten mit dem Satz «Du weisst ja, dass ich Dich mag, aber...» einzuleiten... [Heiterkeit]

Im November 2016 wurde im Landrat über die Motion der Personalkommission für die Zentralisierung der Personaldienste diskutiert; als einer der wenigen hat sich damals Klaus Kirchmayr gegen die Zentralisierung gewehrt mit dem Argument, der Landrat sei Gesetzgeber, aber der Regierung soll sich um das Operative selber kümmern. Eigentlich ist es erfreulich, dass Klaus Kirchmayr nun einige Monate später mit einem sehr ähnlichen Vorschlag kommt – offenbar hat ein Lernprozess eingesetzt. Umso mehr ist es zu bedauern, dass man in diesem Fall dem Postulanten widersprechen muss.

Denn beim Personal und beim Controlling geht es um einheitliche Strategien, die einheitlich umgesetzt werden müssen; deshalb ist es sinnvoll, alles in einer Hand zusammenzufassen. Beim Rechtsdienst ist es ganz anders: Dort handelt es sich um eine sehr fachliche Tätigkeit, die sinnvollerweise sehr nahe an der Fachbehörde angesiedelt ist. Es ein grosser Unterschied, ob eine Juristin ein Gutachten zum Thema «Handschlag» schreibt oder ob ein Jurist ein Gutachten zur Mehrwertabgabe verfasst – das kann man nicht einfach im gleichen Büro machen, sondern dazu ist die Dezentralisierung sinnvoll.

Regula Steinemann (glp) verkündet, die glp/GU-Fraktion habe durchaus Sympathien für die Überlegungen Klaus Kirchmayrs, und deshalb unterstütze ein Teil der Fraktion das Postulat.

Andererseits stehen bei einer Minderheit auch Zweifel im Raum: Es ist fraglich, ob sich durch eine solche Zusammenlegung auch tatsächlich etwas ändern würde. Letztlich ist eine gewisse Interessenbindung zwar nicht gänzlich auszuschliessen, aber das ist ein Stück weit normal.

In einem grösseren Mass unabhängig müssen dagegen die Gerichte sein, denn sie entscheiden im Streitfall und schaffen so Klarheit. Und in vielen Fällen hat ja das Kantonsgericht gleich entschieden wie die vorbehandelnden Juristen, und erst das Bundesgericht hat eine andere Richtung eingeschlagen. Es liegt also nicht immer an der Qualität der zuständigen Personen, sondern häufig an der Komplexität der im Raum stehenden Rechtsfragen sowie an den unterschiedlichen Interpretationsmöglichkeiten. Wie Balz Stückelberger ausgeführt hat, ist daher eine gewisse Sachnähe und Einbindung in die entsprechende Direktion wichtig. Zudem ist es Aufgabe der Vorgesetzten, ihre Juristen zu einer objektiven, neutralen Haltung anzuhalten und so auch der Betriebsblindheit entgegenzuwirken.

Diego Stoll (SP) gibt bekannt, dass die SP-Fraktion gespalten sei: Während eine Mehrheit das Postulat im Sinne von «Prüfen und Berichten» unterstützt, gilt es nach Ansicht einer Minderheit zu beachten, dass das öffentliche Recht ein sehr weites Feld ist: Steuer-, Bildungs-, Migrations- und Umweltrecht haben nicht viel miteinander zu tun, und so ist eine Spezialisierung durchaus sinnvoll.

Zudem ist vor einer gewissen Illusion zu warnen: Selbst mit absoluten Top-Juristen – der Kanton Baselland hat übrigens durchaus gute Juristen – ist es nicht garantiert, dass ein Gericht nicht zu einer anderen Beurteilung kommen kann. Und zu guter Letzt sei daran erinnert, dass es sich teils um politische, vom Landrat gefällte Entscheide handelte, die dann kassiert wurden (Stichwort Eigenmietwert etc.), und nicht immer um juristische Entscheide.

Klaus Kirchmayr (Grüne) gibt seinem Erstaunen darüber Ausdruck, dass offensichtlich nicht bekannt ist, was das Instrument des Postulats bedeutet.

In der Geschäftswelt gibt es das Prinzip «Don’t jump to conclusions»; aber im Landrat scheinen jetzt schon alle das Resultat einer allfälligen Prüfung zu kennen und es für unbrauchbar zu halten. Und dies, obwohl die Praxis in der – oft als Vorbild für den Staat angeführten – Wirtschaft  genau zu anderen Schlüssen geführt hat. Der Landrat will dies nicht einmal prüfen, obwohl der Regierungsrat den Vorschlag für prüfenswert findet. Er sieht sich vonseiten des Parlaments regelmässig mit Vorwürfen   la «Fachstellen-itis», «kostentreibende Atomisierung von Einheiten» usw. konfrontiert. Nun möchte der Regierungsrat einmal prüfen, ob eine solche Zusammenlegung hinsichtlich Qualität oder Ökonomie etwas bringen würde – und der Landrat sagt von vornherein, davon wolle er nichts wissen?

Erstaunlich ist zudem, dass anscheinend die Bildung eines «Servicecenters Recht» bedeuten soll, dass den Direktionen etwas weggenommen werde, dass also die Baurechtsspezialisten nicht mehr bei der BUD oder die Bildungsjuristen nicht mehr bei der BKSD arbeiten sollen. Dem ist aber nicht so. Auch in der Wirtschaft sitzt der Kreditrechtsspezialist einer Bank in der entsprechenden Kommerzgeschäftsabteilung, und im Private Banking sind die entsprechend spezialisierten Juristen angesiedelt; nichtsdestotrotz gibt es eine übergeordnete Organisationseinheit und eine Unité de doctrine, was Synergien ergibt und Stellvertretungen ermöglicht. Das wäre insbesondere in Anbetracht der häufig recht kurzen Fristen sehr wünschenswert und würde die Bürokratie bürgerfreundlicher machen.

Es geht beim Postulat vorerst nur um eine Prüfung, und voreilige Schlussfolgerungen sollten vermieden werden, bis die Prüfergebnisse des Regierungsrates vorliegen. Je nach Resultat kann dann nochmals diskutiert werden, ob eine solche Zentralisierung umgesetzt werden soll oder nicht.

Béatrix von Sury d'Aspremont (CVP) äussert namens der CVP/BDP-Fraktion Sympathien für das Postulat und hält es für prüfenswert, ob es Synergiepotenzial gibt im Rechtswesen. Nähe heisst noch lange nicht Qualität. Auch in einem zentralisierten System kann sehr gute Qualität erbracht werden.

Zudem geht ja niemand zu Fuss zu einer Rechtsberatung, sondern meist läuft das per E-Mail. Ob man sich nun an eine Direktion wendet oder an ein Servicecenter, ist für den Ratsuchenden egal, Hauptsache man bekommt die richtige Information.

Marc Schinzel (FDP) staunt, dass Klaus Kirchmayr jetzt dem Regierungsrat Wissen und Kompetenz attestiert, wo doch am Vormittag bei der Beratung des Finanzhaushaltsgesetzes der Eindruck entstehen konnte, dass der Finanzdirektor höchstens Fachexperte für Rasenmähen sei... [Heiterkeit]

In diesem Fall kann sich der Landrat die Prüfung wirklich schenken, denn wie von Diego Stoll ausgeführt ist das öffentliche Recht tatsächlich recht komplex und umfasst viele verschiedene Fachbereiche. Ein Servicecenter Recht gibt es in der Praxis schon: So arbeiten beispielsweise beim Bund das Bundesamt für Justiz, das Staatssekretariat für Migration, das Bundesamt für Polizei, der Nachrichtendienst, die Fachstelle Rassismusbekämpfung und diverse Generalsekretariate oft bei ein und demselben juristischen Geschäft zusammen und tauschen sich aus; auch auf kantonaler Ebene findet das statt: Kein Rechtsdienst sitzt monolithisch in seinem Kämmerlein und brütet Recht aus, ohne jeglichen Bezug zu anderen.

Die Frage, ob die Rechtswissenschaft eine Wissenschaft ist, ist sehr wichtig. Bei einer Google-Recherche stösst man auf den Vortrag von Prof. Dr. Ulli Rühl von der Universität Bremen zum Thema «Ist die Rechtswissenschaft überhaupt eine Wissenschaft?». Auf 16 Seiten wird dort diese Frage besprochen, aber schon der erste Satz ist entscheidend und zeigt, weshalb Juristen so sympathisch sind [Heiterkeit]: «Die juristische Standardantwort auf diese Frage lautet: ‘Es kommt drauf an.’» Genau deswegen und weil Juristen sehr subtil an alle Fragen herangehen, lässt sich, auch ohne die 16 Seiten gelesen haben, feststellen: Die Rechtswissenschaft ist eine Wissenschaft, punkt!

Hanspeter Weibel (SVP) hat grosses Verständnis für den Fall, dass sich jemand mit dem Gedanken befasst, ein Verfahrenspostulat zur Abschaffung der Abendsitzung, dieses eigentlichen Folklore-Abends, einzureichen. Um diese Uhrzeit ist eine Tendenz festzustellen, dass gewisse Landräte wiedergeben wollen, was sie alles irgendwann einmal gelesen haben, selbst wenn es mit dem Thema gar nichts zu tun hat.

Klaus Kirchmayr schwankt immer etwas hin und her zwischen der Einschätzung, ob er dem Regierungsrat tatsächlich Kompetenz zuerkennen möchte oder nicht. Wenn man ihm nun Kompetenz attestiert, muss man auch eingestehen, dass er gewisse Dinge machen kann, ohne dass ihn der Landrat dazu auffordert. Sollte also der Regierungsrat die Schaffung eines Servicecenters Recht als vernünftige Idee betrachten, könnte er das durchaus machen – auch ohne Anstoss vonseiten des Landrats.

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) kündigt an, es stünden noch zwei weitere Personen auf der Rednerliste.

Klaus Kirchmayr (Grüne) bemerkt, Hanspeter Weibel habe ihn gerade – obschon das sehr selten vorkomme – auf eine Idee gebracht: Der Regierungsrat hat tatsächlich mit ihrer Entgegennahme-Bereitschaft dokumentiert, dass sie die Schaffung eines Servicecenters Recht eine gescheite Idee findet, und da organisatorische Fragen ohnehin exekutive Aufgaben sind, kann sie selbständig aktiv werden. In diesem Sinn kann dem Regierungsrat der Aufwand für Prüfen und Berichten erspart und das Postulat konsequenterweise zurückgezogen werden.

Mirjam Würth (SP) würde ein Verfahrenspostulat für die Abschaffung von Abendsitzungen sofort unterschreiben. Was in den letzten zwei Stunden geschehen ist, ist überflüssige Zeitverschwendung.

://: Das Postulat 2017/018 ist zurückgezogen.

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) dankt den Mitgliedern des Land- und des Regierungsrates, den Medienschaffenden und Gästen fürs Durchhalten an der Marathonsitzung, wünscht einen schönen Abend und schliesst die Sitzung um 20:00 Uhr.

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei