Protokoll der Landratssitzung vom 5., 12. und 19. November 2015
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2015-335 vom 10. September 2015 Postulat von Lucia Mikeler Knaack, SP-Fraktion: Wiedereingliederung des KSBL in die Verwaltung - Der Regierungsrat beantragt: Ablehnung ( siehe Beilage ) - Beschluss des Landrats vom 5. November 2015: < abgelehnt > |
Landratspräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass die Regierung das Postulat ablehnt. Es liegt eine schriftliche Begründung vor.
> Begründung des Regierungsrats
Lucia Mikeler (SP) ist mit der Ablehnung natürlich nicht ganz einverstanden. Ein Vorstoss von CVP/BDP über die Privatisierung der Spitäler wurde am 27. August dieses Jahres kommentarlos überwiesen. Ihr eigener Vorstoss, der in eine andere Richtung geht, wird von der Regierung abgelehnt. Es gehört aber in die Auslegeordnung, zu prüfen, ob eine Wiedereingliederung zu einer Kostensenkung beitragen könnte. Die Votantin sagt nicht, dass es das Gelbe vom Ei ist und es nur in diese Richtung gehen kann. Aber eine Prüfung wäre wünschenswert. Dazu muss das Postulat überwiesen werden.
://: Der Landrat lehnt das Postulat 2015/335 mit 51:18 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei
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