Protokoll der Landratssitzung vom 5. Mai 2011

Nr. 2642

Der Präsident der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission (BKSK), Karl Willimann (SVP), erklärt, die Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge sei seit 40 Jahren in der Schweiz ein Thema. Die Zielsetzung der Vorlage ist der Beitritt des Baselbiets zum entsprechenden interkantonalen Konkordat.


Die Vorlage wurde von der Kommission nach ausführlicher Präsentation durch die BKSD und einer grundsätzlichen Diskussion aus formaljuristischen Mängeln an die Regierung zurückgewiesen. Ausschlagebend war die Tatsache, dass mit der Vorlage nicht gleichzeitig die entsprechenden Änderungen im Gesetz über die Ausbildungsbeiträge (GABE) beantragt werden, wie dies die Verfassung in § 64 vorschreibt.


Dennoch hat sich die Kommission mit der Vorlage materiell auseinandergesetzt; dies wird sich bei der neu zu erwartenden verbesserten Vorlage hoffentlich zeitlich auszahlen. Die Meinungen waren allerdings geteilt, ob sich Baselland dem Konkordat anschliessen soll.


Dem Antrag der SP-Fraktion auf Rückweisung an die Regierung stimmte die BKSK einstimmig zu. Entsprechend beantragt die Kommission dem Landrat Rückweisung der Vorlage an die Regierung.


Georges Thüring (SVP) gibt bekannt, dass die SVP-Fraktion mit dem Rückweisungsantrag sehr einverstanden sei. Die Partei hat sich in der Vernehmlassung klar gegen erneute Mehrausgaben ausgesprochen und hält nun an dieser Meinung fest. Die Regierung wird gebeten, das Geschäft auch unter diesem Gesichtspunkt neu zu überprüfen und entsprechend anzupassen.


Christoph Hänggi (SP) betont, die Rückweisung erfolge nur aus formaljuristischen, verfassungsmässigen Gründen. Inhaltlich ist die SP-Fraktion aber eindeutig für die Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge und wird daher den Konkordatsbeitritt klar befürworten.


Christian Steiner (CVP) erklärt, auch die CVP/EVP-Fraktion sei mit der Rückweisung einverstanden. Materiell äussert er sich noch nicht, weil das Geschäft nochmals aufgelegt werden wird.


Laut Jürg Wiedemann (Grüne) gilt das Gleiche auch für die grüne Fraktion. Sie begrüsst das Konkordat, stimmt aber aus formaljuristischen Gründen für Rückweisung.


Michael Herrmann (FDP) schliesst sich den Vorrednern an.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) erklärt, der Regierungsrat unterstütze, gerade weil er für den Beitritt zum Konkordat sei, den Rückweisungsantrag. Die Vorlage wird um die entsprechenden Gesetzesänderungen ergänzt.


://: Der Landrat weist die Vorlage 2011/007 einstimmig an den Regierungsrat zurück. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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