Protokoll der Landratssitzung vom 5. Mai 2011

Nr. 2658

Gemäss Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) ist der Regierungsrat bereit, das Postulat entgegen zu nehmen.


Eva Chappuis (SP) spricht sich im Namen der SP-Fraktion aus mehreren Gründen gegen die Überweisung des Postulats aus. Erstens geht es um einen reinen Sparauftrag, jedoch hat die Regierung ein Sparpaket angekündigt. Der landrätliche Think Tank hatte Einfluss auf das Sparpaket und vor dem Vorliegen des Sparpakets sollen unabhängig vom Thema keine zusätzlichen Sparaufträge erteilt werden. Zweitens besteht im Baselbiet keine Kaskade von Stellen, welche Kinder der Sonderschulung zuweisen können, wie dies im Postulat unterstellt wird. Dafür bestehen nur zwei Stellen, welche ihre Arbeit grundsätzlich gut ausführen. Dass es immer mehr betroffene Schülerinnen und Schüler gibt, führt zu einer Kostenausweitung, von einer Explosion jedoch könne man nicht sprechen.


Die SP empfindet es nach dem Beitritt zum Konkordat Sonderpädagogik und nach dem Vorliegen eines Konzepts Sonderpädagogik BS/BL als nicht sinnvoll, diese Abkommen mit dem vorliegenden Postulat zu behindern. Das Parlament und das Stimmvolk unterstützten den Beitritt zum Konkordat Sonderpädagogik und dieses soll nun, wie versprochen, ohne Spardruck umgesetzt werden. Gemäss Vorlage zum Konkordat werde ein Beitritt keine Mehrkosten generieren. Laut Eva Chappuis stimmt dies nach wie vor, denn nicht der Beitritt generiere Mehrkosten, sondern die Zunahme von Kindern, welche eine spezielle Betreuung benötigen. Sparübungen sollen nicht auf dem Buckel der schwächsten Kinder ausgeführt werden.


Eva Chappuis bittet den Landrat, das vorliegende Postulat nicht zu überweisen. Sie geht davon aus, dass der Regierungsrat argumentieren wolle, man könne in einem Bericht darlegen, es sei kein Sparpotential vorhanden. Dieses Thema jedoch wurde kürzlich ausführlich behandelt und eine neuerliche Beratung sei nicht notwendig.


Marianne Hollinger (FDP) betont, der SP-Regierungsrat nehme das Postulat entgegen. Sie ist sicher, dass er die Wichtigkeit einer Auslegeordnung erkannt habe. Dabei gehe es nicht darum, Kosten zu sparen, sondern darum, den in den letzten Jahren stattgefundenen Kostensteigerungen auf den Grund zu gehen und entgegen zu wirken. Seit dem NFA liegen die gesamten Kosten für Heime und Sonderschulen beim Kanton, zuvor lag ein Teil dieser Kosten beim Bund. Die Kosten in diesem Bereich steigen drastisch an und es gebe eben auch die Möglichkeit der Unterbringung in therapeutischen Wohngemeinschaften, welche einen Bruchteil von Heimen kosten. Selbstverständlich ist dies nicht für alle Betroffenen geeignet, jedoch wäre es sinnvoll, sämtliche Möglichkeiten genauer abzuklären und so Kostensteigerungen entgegen zu wirken. Die eingesparten Gelder könnten für wichtige Aufgaben im Sozial- und Bildungsbereich eingesetzt werden.


Die Regierung soll die Gelegenheit erhalten, das vorliegende Postulat zu prüfen und darüber zu berichten, so wie sie dies auch tun wolle.


Franz Hartmann (SVP) betont, für die SVP-Fraktion sei die Überweisung des aktuellen Postulats wichtig. Mit Eva Chappuis' Äusserung, es handle sich dabei nur um einen Sparvorstoss, zeigt er sich nicht einverstanden. Die geforderte Analyse sei notwendig.


Regula Meschberger (SP) bezeichnet das Postulat vor allem als Arbeitsbeschaffung für die entsprechenden Abteilungen der BKSD. Im Moment befindet sich das Konzept Kinder- und Jugendhilfe auf dem Weg und dem Landrat soll eine Vorlage zur Speziellen Förderung unterbreitet werden. Beide Berichte werden auch die im Postulat angesprochenen Anliegen enthalten und Regula Meschberger sieht daher nicht ein, weshalb ein weiterer Bericht notwendig sein soll. Sie widerspricht auch den Äusserungen, im vorliegenden Postulat gehe es nicht um Einsparungen. Dieses hält klar fest: "Es sind konkrete Budgeteinsparungen ab Budget 2012 aufzuzeigen." Das angekündigte Entlastungspaket soll nun aber erst einmal abgewartet werden, ein neuer Auftrag an die Verwaltung ist nicht notwendig.


://: Mit 46:24 Stimmen bei 3 Enthaltungen spricht sich der Landrat für die Überweisung des Postulats 2010/416 aus. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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