Protokoll der Landratssitzung vom 5. Mai 2011

Nr. 2664

Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) informiert, die Regierung sei bereit, das Postulat entgegen zu nehmen.


Hanspeter Weibel (SVP) erklärt, die SVP-Fraktion lehne die Überweisung des vorliegenden Postulats ab. Das erwähnte Bundesgerichtsurteil halte nichts anderes fest als das, was bereits im Gesetz festgeschrieben ist: Namentlich in Ortszentren oder in einem Altstadtgebiet darf ausnahmsweise eine Tempo-30-Zone auch auf Hauptstrassen eingerichtet werden. Das Einrichten solcher Zonen ist allerdings an bestimmte Voraussetzungen gebunden. Eine generelle Überprüfung sämtlicher Hauptstrassen durch die Regierung ist gemäss Hanspeter Weibel nicht notwendig, denn die Gemeinden können die Frage von Tempo-30-Zonen im Zusammenhang mit einem konkreten Projekt durchaus in einem Gutachten prüfen lassen.


Folgende Nebenbemerkung steht nicht in direktem Zusammenhang mit dem aktuellen Postulat, jedoch sehr wohl mit Tempo 30: Es gibt immer noch viele Menschen, welche denken, Tempo 30 sei ein Allerweltsmittel. Hanspeter Weibel studierte für ein Gebiet, in welchem Tempo 30 eingeführt wurde, in einem Zeitraum von drei Jahren vor bis drei Jahren nach der Einführung die Unfallzahlen. Nach der Einführung der Temporeduktion stieg die Anzahl der Unfälle um ein Drittel, namentlich nahmen Unfälle wegen der Rechtsvortrittsregelung und - was viel bedenklicher ist - Kollisionen mit feststehenden Hindernissen (vor allem Zweiradfahrer waren betroffen) markant zu.


Patrick Schäfli (FDP) schliesst sich seitens der FDP-Fraktion Hanspeter Weibels Ausführungen an. Die FDP ist ebenfalls der Meinung, dass keine weiteren Temposchikanen für den Privatverkehr eingeführt werden sollen, schon gar nicht auf kantonalen Strassen. Die laufende Änderung von Geschwindigkeiten auf dem Strassennetz führt überhaupt nicht zu mehr Sicherheit, im Gegenteil: Das Bremsen führt zu mehr Feinstaub und auch die anschliessenden Beschleunigungen sind nicht gerade ökologisch sinnvoll. Die Erfahrung mit Tempo 30 in verschiedenen Ortschaften zeigt eindeutig, dass die Sicherheit so nicht erhöht wird. Zusätzliche Temporeduktionen sollen also nicht bewilligt werden.


Josua Studer (SD) erklärt, der ÖV solle auf Hauptstrassen nicht durch Tempo 30 ausgebremst werden. Im öffentlichen Verkehr kommt es zu vermehrten Personenumfällen im Fahrzeug, wenn starke Bremsungen aus tiefen Tempi vorgenommen werden müssen. Je mehr Tempo-30-Zonen auf Strecken, auf welchen der ÖV fährt, eingerichtet werden, desto mehr Fahrzeuge müssen zur Aufrechterhaltung des Fahrplans eingesetzt werden, was nebst der Einrichtung von Tempo 30 zu immensen Kosten führt.


Christine Koch (SP) betont, ihr gehe es heute nicht darum, Argumente pro und kontra Tempo 30 zu diskutieren, es gehe nur darum, dass sich der Kanton Überlegungen dazu macht, wie er auf ein allfälliges Gesuch einer Gemeinde nach dem nun vorliegenden Bundesgerichtsurteil reagieren würde. Tempo 30 kann im Übrigen nicht einfach verlangt werden, dazu muss der Gemeindeversammlung eine Vorlage unterbreitet werden. Je nach Ortschaft und Bevölkerung sind die diesbezüglichen Bedürfnisse verschieden und das Recht des Volkes ist laut Christine Koch zu beachten.


Urs von Bidder (EVP) informiert, die CVP/EVP-Fraktion unterstütze eine Überweisung des vorliegenden Postulats, denn die neue Situation aufgrund des Bundesgerichtsurteil muss studiert und es muss überprüft werden, ob sich daraus für unseren Kanton Handlungsbedarf ergibt.


Simon Trinkler (Grüne) schliesst sich im Namen der Grünen Fraktion Christine Kochs Argumentation vollumfänglich an. Eine Überprüfung der Temporegelungen nach dem Bundesgerichtsurteil und ein Festlegen der Rahmenbedingungen für die Gemeinden sei notwendig, dies unabhängig von der Frage, welche Vor- und Nachteile Tempo 30 bringt.


Hanspeter Frey (FDP) outet sich als Mitinitiant von Tempo 30 in Allschwil. Er persönlich resp. eine schwache Minderheit der FDP-Fraktion spricht sich für die Überweisung des vorliegenden Postulats aus, denn es existieren sicherlich Ortskerne, in welchen vernünftige Tempo-30-Zonen (auch in Zusammenhang mit der Gestaltung des Ortskernbildes) eingerichtet werden können.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) erklärt, die Regierung sei bereit, das Postulat entgegen zu nehmen und das Anliegen im Lichte des neuen Bundesgerichtsurteils zu prüfen. Sie weist darauf hin, dass das Postulat in einem engen Zusammenhang mit dem Postulat 2009/260 von Marianne Hollinger steht, welches eine attraktivere Gestaltung der Strassenräume in Ortskernen verlangt. Es mache daher durchaus Sinn, beide Postulate gemeinsam einer Gesamtbetrachtung zu unterziehen.


://: Der Landrat spricht sich mit 48:33 Stimmen (0 Enthaltungen) für die Überweisung des Postulats 2010/403 an den Regierungsrat aus. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


Back to Top