Protokoll der Landratssitzung vom 5. Mai 2011
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2010-419 vom 8. Dezember 2010 Interpellation von Daniele Ceccarelli, FDP-Fraktion: Einführung obligatorisches Finanzreferendum im Kanton BL? - Schriftliche Antwort des Regierungsrats vom 19. April 2011 - Beschluss des Landrats vom 5. Mai 2011: < erledigt > |
://: Der von Daniele Ceccarelli beantragten Diskussion wird stattgegeben.
Daniele Ceccarelli (FDP) bedankt sich für die Beantwortung seiner Interpellation, über welche er sich sehr gefreut habe. Er hat seine Interpellation noch vor der Abstimmung im Kanton Basel-Stadt eingereicht, dort wurde das obligatorische Finanzreferendum jedoch abgelehnt. Er verweist auf Seite 4 der Beantwortung der Interpellation und betont, bei allen Nachteilen, welche das obligatorische Finanzreferendum mit sich bringen könnte, sei doch feststellbar, dass die Staatsausgaben pro Kopf in Kantonen mit obligatorischem Finanzreferendum etwa 7 % geringer und die Staatseinnahmen etwa 11 % höher als in den übrigen Kantonen ausfallen. Dieser Aspekt erscheint Daniele Ceccarelli als sehr wesentlich. Im Weiteren betont die Regierung, das Finanzreferendum könnte eine eigentliche Ausgabenbremse sein, weil die Anreize anders gesetzt werden als bisher. Es wäre sicherlich sinnvoll zu prüfen, ob eine Variantes des Instruments des obligatorischen Finanzreferendums für unseren Kanton entworfen werden könnte. Bestünde das Instrument bereits heute, müsste allenfalls ein weniger grosses Entlastungspaket geschnürt werden.
://: Die Interpellation ist damit beantwortet.
Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei
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