Protokoll der Landratssitzung vom 5. Mai 2011

Nr. 2626

Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) ist Vizepräsidentin der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission für das Universitäts-Kinderspital beider Basel (IGPK UKBB), den heutigen Bericht wird jedoch Kommissionsmitglied Regula Meschberger (SP) präsentieren.


Regula Meschberger (SP) betont, dass der Landrat erst im Mai 2011 über den Bericht und die Jahresrechnung 2009 des UKBB diskutieren könne, sei nicht ideal. Wegen krankheitsbedingten Ausfällen des Kommissionspräsidenten konnte jedoch der eigentliche Fahrplan nicht eingehalten werden. In Zukunft werde dies sicher nicht mehr vorkommen.


Das Betriebsjahr 2009 entsprach nicht ganz den Erwartungen. Im stationären Bereich liegen die Erträge 4 Mio. Franken unter dem Budget, dies bei gleichbleibendem Aufwand. Als wichtigsten Grund für diese Tatsache nennt Regula Meschberger den Rückgang der Verweildauer der Kinder im UKBB und damit den Rückgang der Anzahl Pflegetage. Diese an sich positive Entwicklung zeigt Auswirkungen in der Jahresrechnung. Im ambulanten Bereich liegen die Erträge leicht unter dem Budget, was unter anderem mit der durch den Bund verfügten Senkung der Labortaxen erklärt werden kann.


Durch die geringere Anzahl an Pflegetagen ergaben sich Einsparungsmöglichkeiten beim Personal. Trotzdem ist im Personalbereich eine leichte Erhöhung der Ausgaben zu verzeichnen, da für den Umzug vom alten Standort Bruderholz an den neuen UKBB-Standort im alten Frauenspital personelle Kapazitäten notwendig waren. Es mussten befristet mehr Stellen geschaffen werden.


Der Umzug des Kinderspitals fand inzwischen statt und ein Blick in die Zukunft zeigt Probleme, welche Sorgen bereiten, so die Einführung der DRGs, da dieses System auf die Erwachsenenmedizin ausgerichtet ist. Der Behandlungsaufwand bei Kindern ist jedoch grösser als bei Erwachsenen. Die Erfahrungen aus Deutschland zeigen, dass sämtliche Kinderspitäler mit dem auf die Erwachsenenmedizin ausgerichteten System Probleme bekunden. So gibt es in Deutschland kein einziges selbständiges Kinderspital mehr. Es gilt also bezüglich dieser Problematik in Zukunft sehr wachsam zu sein.


Ein weiteres Thema des Jahresberichts stellt die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen dar, welche laut KVG nicht von den Versicherern übernommen werden müssen. Es handelt sich beispielsweise um sozialpädagogische Leistungen und um das Thema Schule. Langzeitpatientinnen und -patienten haben ein Recht auf Bildung, sie erhalten also Unterricht auch während ihres Aufenthalts im Spital. Zur Zeit werden entsprechende Leistungsvereinbarungen mit der Bildungsdirektion Basel-Landschaft und dem Erziehungsdepartement Basel-Stadt ausgearbeitet. Weiter müssen mit denjenigen Kantonen Vereinbarungen abgeschlossen werden, von welchen Kinder im UKBB behandelt werden.


Die IGPK UKBB beantragt dem Landrat, die Rechnung und den Jahresbericht des Betriebsjahres 2009 zu genehmigen. Diesem Antrag schliesst sich im Übrigen auch die SP-Fraktion an.


Georges Thüring (SVP) berichtet, die SVP-Fraktion schliesse sich den Ausführungen der Berichterstatterin grundsätzlich an. Die Verzögerungen bis zum Vorliegen des aktuellen Berichts bezeichnet er als unschön. Die SVP ist klar der Meinung, dass künftig jeweils möglichst früh im Folgejahr über den jeweiligen Geschäftsbericht und die Jahresrechnung befunden werden muss und nicht verspätet. Das vorliegende Betriebsergebnis ist in den Augen der SVP unbefriedigend und Franz Hartmann (SVP) wird in der Folge noch einige Bemerkungen zu den vorgelegten Zahlen machen.


Judith van der Merwe (FDP) kann seitens der FDP-Fraktion Regula Meschbergers Ausführungen nichts beifügen, die Mitglieder der FDP-Fraktion werden daher den Geschäfts- sowie den Jahresbericht 2009 genehmigen.


Agathe Schuler (CVP) erklärt, auch die CVP/EVP-Fraktion werde dem Landratsbeschluss zustimmen. Ein aufmerksamer Leser fand einen redaktionellen Fehler im Bericht 2010/197. Auf der Seite 2, linke Spalte, erster Satz im Abschnitt "Aufwand" müsste die Zahl lauten: CHF 72'200'000 (und nicht 72'2000'000). Es ist wichtig, dass dem Landrat schon bald auch der Bericht für das Jahr 2010 vorgelegt wird.


Isaac Reber (Grüne) hofft, in künftigen Berichten nicht mehr lesen zu müssen, dass Gelder, welche eigentlich für Lehre und Forschung hätten zur Verfügung stehen müssen, anderweitig verwendet wurden (Ziffer 8, Seite 3 des Berichts). Ansonsten haben die Grünen dem Bericht nichts beizufügen und sie nehmen ihn zur Kenntnis.


Franz Hartmann (SVP) erachtet es als mehr als penibel, zum heutigen Zeitpunkt über die Rechnung 2009 beschliessen zu müssen, dies insbesondere auch darum, weil sie mit einem doppelt so hohen Defizit wie die Rechnung 2008 abschliesst. Gegenüber dem Budget 2009 liegt das Defizit sogar beinahe dreimal so hoch. Dies alles ist heute aber bereits kalter Kaffee. Aus dem Kaffesatz jedoch kann bekanntlich einiges gelesen werden. Die Zukunft für das UKBB sieht ganz schwarz bzw. rot aus.


Als sehr fragwürdig in der vorliegenden Rechnung bezeichnet Franz Hartmann einen eingestellten Betrag von knapp 1,9 Mio. Franken für die Teilliquidation der Pensionskasse (Kommissionsbericht Seite 2, Ziffer 3). Im Budget 2011 (2010/321) sind unter "Umzugskosten / Sonderfinanzierungen" lediglich 1,3 Mio. Franken für ein Frühpensionierungsprogramm erwähnt. Als erstaunlich bezeichnet Franz Hartmann Ziffer 7 (Neubau - Umzug) des Kommissionsberichts, welche keine Aussagen zu den budgetierten Umzugskosten von immerhin knapp 6 Mio. Franken macht. Im Budget 2009 sind rund 1,5 Mio. Franken für den Umzug vorgesehen und es fragt sich, ob dieser Betrag in der vorliegenden Rechnung enthalten sei. Wäre die Rechnung 2009 mit ihrem massiven Defizit vor einem Jahr bereits vorgelegen, hätte immerhin das Budget 2011 noch beeinflusst werden können. Es stellt sich immer die Frage, ob es möglich sei, den Aufwand zu reduzieren oder die Einnahmen zu erhöhen. Franz Hartmann bezweifelt dies, denn niemand glaube an Wunder.


In Anbetracht der bereits bewilligten Globalbeiträge 2009 - 2011 ist ein erheblicher Anstieg des Aufwands auszumachen. 2009 waren dies 12,7 Mio. Franken, 2010 waren es 14,9 Mio. Franken und 2011 17,2 Mio. Franken (+ 35 %). Betrachtet man die genehmigten Voranschläge 2010 und 2011, so stieg der Mehraufwand innert zwei Jahren um 6,5 Mio. Franken, dies bei einem noch vorhandenen Eigenkapital von gut 2,2 Mio. Franken. Damit kann sich jede Person selbst ausrechnen, welche Beträge unser Kanton wohl bald nachzahlen muss. Für Basel-Landschaft bedeutet dies auf jeden Fall düstere Aussichten. Ein kleiner Trost bleibt: Falls die Rechnung 2010 zeitgerecht vorliegt, könnten rechtzeitig Konsequenzen für das Budget 2012 gezogen werden.


Regula Meschberger (SP) gibt Agathe Schuler Recht. Auf Seite 2 des Berichts schlich sich ein Tippfehler ein und der Betrag in der linken Spalte, Abschnitt "Aufwand", muss lauten: CHF 72'200'000. An Isaac Reber gewandt meint sie, es sei richtig, auf die Ziffer 8 (Seite 3 des Berichts) aufmerksam zu machen. Jahreslang war es überall üblich, Forschungsgelder für den Dienstleistungsbereich zu verwenden. Das UKBB ist nun die erste Einrichtung, welche eine saubere Trennung vornimmt.


://: Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten.


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffern 1 bis 4 keine Wortbegehren


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss mit 77:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
betreffend Jahresbericht und Jahresrechnung des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) für das Betriebsjahr 2009


vom 5. Mai 2011


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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