Protokoll der Landratssitzung vom 5. Mai 2011

Nr. 2629

Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) vermerkt einleitend, dass der Regierungsrat bereit sei, die Motion entgegenzunehmen.


Paul Wenger (SVP) erwähnt namens seiner Fraktion, dass diese den Vorstoss und dessen Anliegen vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt unterstützen könne, ihn aber jetzt ablehne. Man muss zuerst die Details zur Umsetzung des Bildungsgesetzes kennen, um so auch eine spätere Revision zu vermeiden. Zunächst muss nun bekannt gegeben werden, wo gespart werden soll und welche organisatorischen Massnahmen allenfalls bevorstehen.


Laut Regina Vogt (FDP) will auch ihre Fraktion die Motion nicht überweisen. Auch wenn für das Anliegen ein gewisses Verständnis vorhanden ist, soll die nötige Flexibilität gewahrt werden. Darum sollen auch die im Vorstoss genannten Zahlen nicht im Gesetz erwähnt werden. Wenn es bei den Bildungskosten, welche sich an den Pflichtstunden, an den Lohnklassen und den Klassengrössen orientieren, eine Optimierung geben soll, muss man sich diese Möglichkeit offenhalten, indem diese Motion nicht überwiesen wird.


Eva Chappuis (SP) dankt dem Regierungsrat für die Bereitschaft, ihre Motion entgegenzunehmen. Das Argument der FDP ist für sie allerdings nicht verständlich. Zuerst spricht sich diese vehement dafür aus, bei der Schaffung von neuen sozialen Gefügen möglichst keine Verschiebungen vorzunehmen. Mit einer sehr vernünftigen Zahl soll aber nun auch verhindert werden, dass bestehende soziale Gefüge aufgelöst werden. Denn ein bestehendes soziales Gefüge aufzulösen, ist erheblich aufwendiger, als ein neues Gefüge zu kreieren. Allen Beteiligten - SchülerInnen und LehrerInnen - würde bei einer Klassenauflösung zugemutet, sich mit einem völlig neuen Umfeld zurecht finden zu müssen. Wenn sich der Kanton pädagogisch vernünftig grosse und entsprechend gebildete Einheiten nicht mehr bis zum Schluss der jeweiligen Schul-stufe leisten kann, dann ist Baselland kein Bildungskanton mehr und wird es verständlich, dass Eltern «auf die Barrikaden gehen». Das Anliegen der Motion ist sehr moderat und vermutlich ohne grosse Zusatzkosten realisierbar, weshalb diese bitte überwiesen werden soll.


Gemäss Christian Steiner (CVP) ist seine Fraktion bereit, den Vorstoss zu überweisen, da die Forderung vernünftig sei. Vor kurzem wurden - losgelöst von HarmoS - die Klassengrössen reduziert. Die in der Motion gewählte Sprache ist allerdings allzu dramatisch: Es wird oft aus Sicht der Erwachsenen und nicht aus der Perspektive der Kinder argumentiert. Auch wird damit die Hysterie um die Schule noch zusätzlich unterstützt.


Nach Jürg Wiedemann (Grüne) unterstützt auch seine Fraktion den «sehr sozialen» Vorstoss. Die Motion hat einen anderen Ansatz, aber das gleiche Ziel wie die Wünsche der Grünen. Mit der vorgeschlagenen Änderung soll vor allem darauf verzichtet werden, kurz vor Ende einer Schulstufe Klassen noch aufzulösen. Wird eine Klasse und die entsprechende Lehrerschaft zu einem solchen Zeitpunkt auseinander gerissen, ist das sehr schlecht für die Entwicklung der betroffenen Kinder.


Daniele Ceccarelli (FDP) meint, in internationalen Schulen sei es üblich, dass Klassen und deren Lehrerschaft jedes Jahr neu zusammengesetzt werden. Dieses «angel-sächsische» System ist vermutlich das auf der Welt am weitesten verbreitete System. Ein neues soziales Umfeld ist neben erworbenem Fachwissen eine Erfahrung, um weitere Sozialkompetenz zu gewinnen.


Michael Herrmann (FDP) wiederholt, dass es die FDP ablehne, Zahlen in Gesetzen festzuschreiben. Um die nötige Flexibilität zu wahren und nicht wieder im Landrat über Härtefälle diskutieren zu müssen, soll dies auf Verordnungsebene geschehen.


Für Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) beinhaltet der Vorstoss zwei Aspekte. Zum einen wird damit die heutige Praxis gesetzlich verankert, so dass der Regierungsrat dadurch keine Mehrkosten erwartet. Eine Ausnahmesituation hat es schon einmal gegeben, als der Landrat pauschal CHF 10 Millionen Personalkosten gestrichen hat, so dass u.a. Klassen zusammengelegt worden sind, worauf 1'500 Briefe von SchülerInnen bei der BKSD eingegangen sind. Zum anderen geht es darum, eine gewisse Stabilität zu sichern, denn der Schulbetrieb wird durch Störungen dieser Art, d.h. Klassenauflösungen, stark beeinträchtigt, wobei ja in einer Schule immer auch noch andere Veränderungen (z.B. Lehrerwechsel) zu bewältigen sind.


://: Der Landrat überweist die Motion 2010/338 mit 44:34 Stimmen bei 0 Enthaltungen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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