Protokoll der Landratssitzung vom 5. Mai 2011

Nr. 2641

Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) erklärt, der Regierungsrat lehne die Motion ab.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) betont, nicht nur der Regierungsrat lehne die Motion ab, sondern die Diskussion am Vormittag habe gezeigt, dass auch die Landrats-Mehrheit dieser Meinung sei. Denn das Thema der Motion ist eine grundsätzliche Abkehr vom Auftrag, wie ihn das Parlament für die Klassenbildung innerhalb eines Schulkreises beschlossen hat. Eine Landratsmehrheit stellt diesen Grundsatz nicht in Frage.


Die Verordnung, die konkretisiert, wie dieser parlamentarische Auftrag umgesetzt wird, wird von einer klaren Mehrheit der Schulräte unterstützt und breit getragen. Würde die Klassenbildung innerhalb der Schulkreise auf reine Freiwilligkeit abgestützt, würde es nicht mehr funktionieren. Es geht also um den Grundsatzentscheid, ob das bestehende Konzept weitergeführt werden solle oder nicht.


Die Erfahrungen aus der ersten Runde mit der neuen Rechtsgrundlage werden sehr sorgfältig ausgewertet, und zwar zusammen mit den Schulleitungen. Auch was das Beschwerdeverfahren - also die Instruktion durch den Rechtsdienst des Regierungsrates und gegebenenfalls auch Urteile des Kantonsgerichts - ergibt, wird natürlich mit einbezogen. Gestützt auf diese Standortbestimmung wird dann geklärt, inwiefern in Sachen Information und Instruktion zusätzlicher Handlungsbedarf für die Schulleitungen besteht.


Zudem müssen künftig unbedingt auch die Primarschulen besser einbezogen werden. Denn sie als abgebende Schulen verfügen über das beste Bild der Schüler/innen und ihrer Eltern, wenn es darum geht, eine Auswahl zu treffen.


Jürg Wiedemann (Grüne) dankt für die regierungsrätlichen Ausführungen, teilt diese aber nicht. Nach der zwei-stündigen Debatte verzichtet er auf weitere Erklärungen, bittet aber um Überweisung der Motion.


Eva Chappuis (SP) verzichtet auf eine Wortmeldung.


Karl Willimann (SVP) meint, die wesentlichen Argumente zu diesem Thema seien schon am Vormittag zu Traktandum 4 vorgebracht worden. Zur Ehrenrettung von Jürg Wiedemann sei festgehalten, dass die Grünen schon in der Kommission stets die nun geäusserte Haltung vertreten haben. Sie sind damit aber unterlegen. Die damaligen Vertreter der CVP/EVP-Fraktion haben dem Dekret ebenfalls zugestimmt, und nun ist es sehr befremdend, den Fraktionschef von «chaotischer Planung» sprechen zu hören. Das ist deutlich zu hoch gegriffen.


Die SVP-Fraktion lehnt die Motion ab, nicht zuletzt unter der Prämisse des bevorstehenden Entlastungspakets. Es wird noch zu ganz anderen Diskussionen im Bildungsbereich führen.


Christian Steiner (CVP) kann Karl Willimann insofern beruhigen, als die Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion die Motion ablehnt. Am einmal gefällten Grundsatzentscheid soll nicht gerüttelt werden. Aber bei den Fällen, die nun zu Irritationen geführt haben, hat einiges nicht geklappt: Vorgaben, wie solche Entscheide umzusetzen sind, fehlen. Auch Regierungsrat Urs Wüthrich räumt Handlungsbedarf ein bezüglich der Instruktion der Schulleitungen, wie das anzugehen ist. Es braucht persönliche Gespräche mit den betroffenen Familien. Der Schulweg, die Verfügbarkeit der öffentlichen Verkehrsmittel und persönliche Befindlichkeiten der betroffenen Kinder - z.B. gesundheitlicher Art - müssen in die Waagschale geworfen werden.


Pensenbereinigungen und -rundungen, welche die Schulleitungen vornehmen, dürfen sicher nicht auf dem Buckel der Kinder geschehen, sondern haben allerletzte Priorität.


Regina Vogt (FDP) erklärt, auch die FDP-Fraktion lehne im Sinne der vorangegangenen Diskussionen und unter Berücksichtigung der Flexibilität die Motion ab.


://: Der Landrat lehnt die Motion 2010/342 mit 51:12 Stimmen bei sechs Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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