Protokoll der Landratssitzung vom 5. März 2015

Hannes Schweizer (SP) schickt augenzwinkernd voraus, dass die Kommissionsberichte nicht von ihm, sondern von Philipp Schoch verfasst wurden - und dass damit allfällige Ungenauigkeiten auch nicht dem Sprecher anzulasten seien.

Das Postulat von Guido Halbeisen fordert eine stärkere finanzielle Unterstützung des Kantons für die Geothermie, auf Kosten von weniger effizienten Energiesystemen. Ebenfalls wird gefordert, dass Bohrkosten für Erdsonden zu 50% steuerlich abgezogen werden können. Die Vorlage zeigt auf, dass a) die 5000 Franken, die bereits an die Mehrinvestitionen der Erdsondenbohrungen durch das Baselbieter Energiepaket getätigt werden, sich weit über dem befinden, was von der kantonalen Energiedirektorenkonferenz im Rahmen der Harmonisierung der Fördergelder als minimales Förderziel ausgehandelt wurde. Diese liegen im Minimum bei 2'100 Franken. Baselland kommt hierbei sehr grosszügig daher, womit die erste Forderung erfüllt wäre.

Bei der zweiten Forderung ging es darum, einen Steuerabzug von 50% der Bohrkosten in der Steuererklärung einmalig vornehmen zu können. Bereits heute ist es möglich, die Investition zu 100% abzuziehen. Fazit: Die Forderungen des Postulanten sind bereits erfüllt. Die UEK empfiehlt einstimmig, das Postulat abzuschreiben.

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- Eintretensdebatte

Die SVP-Fraktion empfiehlt einstimmig Abschreibung, so Hansruedi Wirz (SVP).

Thomas Bühler (SP) schliesst sich namens der SP-Fraktion der Empfehlung seines Vorredners an.

Elisabeth Augstburger (EVP) gibt bekannt, dass auch die EVP/CVP-Fraktion für Abschreiben ist.

://: Eintreten ist unbestritten.

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- Beschlussfassung

://: Damit ist das Postulat 2012/359 stillschweigend abgeschrieben.

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei