Protokoll der Landratssitzung vom 5. März 2015

Nr. 2668

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) informiert, dass der Regierungsrat die Motion ablehnt. Eine schriftliche Begründung liegt vor.


> Begründung des Regierungsrats vgl. Beilage 2.


Es dürfte bekannt sein, so Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) dass sein Wahlkreis Oberwil an Frankreich grenzt, wodurch der Votant mit der in der Motion aufgeworfenen Thematik täglich konfrontiert ist. Zum Zeitpunkt des Einreichens der Motion gab der Bundesrat bekannt, dass in Dringlichkeitsfällen die Kontrollen an den Grenzen wieder eingeführt werden können. Auch die EU hat die Reglemente entsprechend geändert. Doch wann ist die Dringlichkeit gegeben, wann nicht? In dieser Frage gehen die Meinungen wohl auseinander.


Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass die Dringlichkeit klar gegeben ist. Die Möglichkeit des Passierens der Landesgrenze ohne Kontrolle (in beide Richtungen), wobei das ganze Diebesgut unbehelligt nach Hause geschafft werden kann, hat entscheidend zur Zunahme der Einbrüche beigetragen. Im Übrigen sind die offenen Grenzen nicht nur für die unerwünschten Kriminaltouristen verantwortlich. Sie werden auch vermehrt für die illegale Einwanderung benutzt, was der Schweiz im Gesamten einige Probleme verursacht. Trotzdem wird immer wieder behauptet, dass Grenzkontrollen nichts bringen würden.


Es ist schön, dass gerade heute ein Beispiel in der Zeitung zu lesen steht, das diese Behauptung widerlegt. In Therwil kam es laut BaZ zu einem Einbruch, verübt durch Kosovaren und einer Kroatin. Damit ist die Sache mit den Kriminaltouristen schon einmal belegt. Stimmig ist ebenfalls, dass sie nach getanem Werk Richtung Grenze (St. Louis) flüchteten. Dann geschah das Entscheidende, denn beim Grenzübergang wurden sie angehalten und erwischt, denn: Diese Grenzstation ist besetzt. Hätten sie aber bei Biel-Benken das Land gewechselt, wären sie vermutlich nie erwischt worden.


Verdachtsunabhängige Personenkontrollen an Binnengrenzen sollen entsprechend dem Schengener Grenzkodex neu erfolgen können, wenn die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit schwerwiegend bedroht sind. Wann ist das aber der Fall? Diese Definition lässt verschiedene Interpretationen offen. Einige werden behaupten, dass sie deswegen nicht bedroht ist. Es wird ja sogar von einigen behauptet, dass Einbrüche lediglich ein Luxusproblem darstellen, die keine strengeren Grenzkontrollen rechtfertigen. Diese Meinung teilt die SVP klar nicht. Wer nämlich, wie der Sprecher, schon einmal einen Einbruch am eigenen Leib (oder in der Nachbarschaft) erlebt hat, weiss, dass der materielle Schaden nicht das eigentliche Problem ist. Das Problem ist der Schock, der psychische Schaden, den zu verarbeiten sehr lange Zeit braucht. Zudem grenzt es fast an ein Wunder, dass bei solchen Einbrüchen nicht schon Menschen an Leib und Leben zu Schaden gekommen sind. Es ist zu befürchten, dass dieser Tag kommen wird. Irgendwann wird es zu Konfrontationen kommen, die Verletzungen oder noch Schlimmeres zur Folge haben werden.


Handlungsbedarf hat auch der Bundesrat erkannt. Im Dezember 2014 beschloss er, dem Parlament die Aufstockung des Grenzwachtkorps um 100 zusätzliche Stellen zu beantragen. Es ist zu hoffen, dass das Parlament dieser Aufstockung zustimmen wird und dass eine grosse Anzahl des zusätzlichen Personals in der Nordwestschweiz zum Einsatz kommt.


Dieser Entscheid soll aber nicht einfach abgewartet werden, ebenso wenig wie die neue Kriminalstatistik von 2014. Solange die Einbrüche nicht markant zurück gehen, hält die SVP an der Motion fest. Ohnehin ist nicht einzusehen, warum der Vorstoss nicht bereits am 15. Januar traktandiert wurde. Damals wurde nämlich das Postulat von Caroline Mall behandelt, das als Standesinitiative überwiesen wurde. Die Motion soll dem Anliegen nicht nur der SVP, sondern der gesamten Bevölkerung Nachdruck verschaffen. Dazu bittet der Votant um Unterstützung.


Kürzlich konnte den Medien entnommen werden, dass ein neues System ausprobiert wird, um den Einbrechern zuvorzukommen. Das, Isaac Reber, ist lobenswert. Dennoch soll daran erinnert werden, dass Täter diese Dinge antizipieren und den Vorsprung der Polizei auch irgendwann wettgemacht haben werden. Es besteht also noch keine Veranlassung, sich auf den Lorbeeren auszuruhen. Die Einbrüche in der Region sind damit noch nicht zu Ende.


Andreas Bammatter (SP) ist wie drei Parteikollegen Hans-Jürgen Ringgenbergs Mitglied der Justizkommission. Dort wurde die Motion am 15. Januar ausführlich behandelt, der Regierungsrat nahm dazu Stellung und lehnt den Vorstoss ab. Der Sprecher war eigentlich der Meinung, dass Ringgenberg diesen zurückziehe. Die SP-Fraktion sagt dazu klar Nein.


Hanspeter Weibel (SVP) sagt, dass im Rahmen der Visitation mit der Polizei das Thema angesprochen wurde. Es ist anzunehmen, dass der Regierungsrat über die in der Motion aufgeworfenen Fragen auch mit seinem Polizeikommandanten redet. Deshalb wäre es schon interessant zu erfahren, warum der Regierungsrat nun diesen Vorstoss ablehnt, da offenbar nicht ganz deckungsgleiche Ansichten dazu bestehen.


Niemand behaupte, dass Grenzkontrollen nichts bringen, schickt Regierungspräsident Isaac Reber (Grüne) voraus. Man sollte sie aber auch nicht glorifizieren. Es gilt daran zu erinnern, dass der Kamm der Einbruchswelle im Jahr 1999 erreicht wurde. Und damals gab es die hochgelobten Grenzkontrollen noch, die eben auch ihre Lücken haben.


Schon bei der Behandlung des Vorstosses von Caroline Mall wurde aufgezeigt, dass die Aufstockung des Grenzwachtkorps (GWK) das richtige Mittel ist. Für mehr Kontrollen werden mehr Ressourcen benötigt. An dieser Einschätzung hat sich auch nach Verabschiedung der Standesinitiative nichts geändert. Zwei Wochen später schrieb der Regierungsrat darüber hinaus sämtliche Westschweizer Kantone, das Tessin und den Kanton Aargau an mit der Bitte, das Anliegen zu unterstützen. Der Sprecher versichert dem Rat, dass der Regierungsrat am Ball bleiben wird, bis die 100 Leute an zusätzlichem Grenzwachpersonal tatsächlich bewilligt sind. Die Nagelprobe kommt noch: Der Bund ist am Sparen, und das letzte Wort hat das Parlament in Bern.


Eine Verbesserung der Situation an den Grenzen ist mit den heute zur Verfügung stehenden Ressourcen nicht möglich. Dies ist auch die Auffassung des Grenzwachtkorps Region 1. Es fehlt dazu das flexible Element. Der von Hans-Jürgen Ringgenberg angesprochene Fall kam in erster Linie dank der guten Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Organen (Polizei und GWK) zustande. Die Zusammenarbeit ist, unter den gegebenen Umständen, der Königsweg. Der andere richtige Weg ist jener, der mit der Standesinitiative verabschiedet wurde: Es muss mit Nachdruck verlangt werden, dass das GWK die für ihre Aufgaben benötigten Ressourcen zur Verfügung gestellt bekommt. Den Votanten freut, dass man dies auch in Bern erkannt hat.


In diesem Sinn beantragt der Regierungsrat, die Motion abzulehnen.


://: Der Landrat lehnt die Motion 2014/125 mit 47:22 Stimmen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei

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