Protokoll der Landratssitzung vom 5. März 2015
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2014-132 vom 10. April 2014 Interpellation von Hans-Urs Spiess, SVP: Mehr Sicherheit für's Baselbiet! - Schriftliche Antwort des Regierungsrats vom 2. September 2014 - Beschluss des Landrats vom 5. März 2015: < erledigt > |
Interpellant Hans-Urs Spiess (SVP) dankt dem Regierungsrat für die Antworten. Er ist damit grossmehrheitlich zufrieden. Als Mitglied der JSK hat der Votant sehen können, was die Polizei macht und was sie im Sinn hat, weiterhin zu tun - was natürlich auch vom Personal und den Ressourcen abhängt, die ihr zur Verfügung stehen. Eine kleine Bemerkung zur Frage 12: Es freut den Interpellanten, dass auch der Regierungsrat festgestellt hat, dass die neue Strafprozessordnung eher ein Täterschutz als das Gegenteil davon ist. Es ist nicht unbedingt motivierend für die Polizisten, wenn sie eine einmal geschnappte Person zwei Wochen später wieder herumlaufen sehen. Aber dafür ist eine andere Ebene zuständig.
://: Damit ist die Interpellation 2014/132 erledigt.
Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei
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