Protokoll der Landratssitzung vom 29. Januar 2015

Nr. 2538

Begrüssung, Mitteilungen


Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) begrüsst die Anwesenden herzlich zur heutigen Landratssitzung und macht folgende Mitteilungen:


* * * * *


- Baselbieter Tag an der Muba


Die nächste Landratssitzung findet am 12. Februar 2015 als traditionelle Halbtagessitzung von 9 bis 12 Uhr statt. Anschliessend sind alle Mitglieder des Landrates, alle Mitglieder des Regierungsrates und die Mitarbeitenden der Landeskanzlei zum Baselbieter Tag an der Muba eingeladen. Für das Abendprogramm mit Fondue-Essen ist eine Anmeldung zwingend erforderlich. Diese ist bis Freitag, 30. Januar 2015, bei der Landeskanzlei abzugeben.


* * * * *


- Resolution


Am 11. Dezember 2014 hat der Landrat die Resolution 2014/423, "Die Wirtschaft der Region Basel ist auf hochqualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten angewiesen", beschlossen und dem Bundesrat zugestellt. Nun hat Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga Folgendes dazu geschrieben:


«Sehr geehrte Frau Landratspräsidentin


Sehr geehrter Herr Landschreiber


Für Ihr Schreiben vom 11. Dezember 2014 an den Gesamtbundesrat betreffend Höchstzahlen für Fachkräfte aus Drittstaaten danke ich Ihnen.


Der Bundesrat ist sich der Bedeutung ausländischer Arbeitskräfte aus der EU/EFTA und aus Drittstaaten für die Schweizer Unternehmen bewusst. Bei seinem Entscheid, die Kontingente zu reduzieren, hat der Bundesrat nicht nur wirtschaftspolitische, sondern auch gesellschafts- und sozialpolitische Anliegen berücksichtigt. Mit der diesjährigen Reduktion nutzt der Bundesrat die vorhandene Steuerungsmöglichkeit und setzt einen Anreiz für Schweizer Unternehmen, damit sie das im Inland vorhandene Arbeitskräftepotenzial noch effektiver ausschöpfen und fördern.


Im Rahmen des Zustimmungsverfahrens überblickt der Bund die gesamtschweizerische Zulassung von Fachkräften aus Drittstaaten und verfolgt die Kontingentssituation laufend. Bei Bedarf wird der Bund den Kantonen weiterhin Kontingente aus seiner Reserve zuteilen, damit die Arbeitgeber auf dringend benötigte Kader und Fachkräfte aus Drittstaaten zurückgreifen können.


Mit besten Grüssen


Simonetta Sommaruga


Bundespräsidentin»


Dieses Schreiben wird nächstens auch im Internet publiziert.


* * * * *


- Rückzug einer Interpellation


Peter H. Müller teilt mit, dass er seine Interpellation 2014/069, «Wo bleibt die Unterstützung für die Strategie des Kantonsspitals Baselland?», zurückzieht. Somit ist der Regierungsrat von seiner Pflicht entbunden, die Interpellation zu beantworten.


* * * * *


- Eishockey-Match


Der Landrat hat das Eishockey-Spiel gegen die Elektra Baselland vor 14 Tagen knapp mit 7:8 verloren, dabei aber einen guten sportlichen Eindruck hinterlassen. Die Landratspräsidentin dankt den Spielerinnen und Spielern für ihr Engagement.


* * * * *


- Fussballturnier


Heute Abend findet das Hallenfussball-Turnier des FC Landrat statt. In der Kasernen-Sporthalle Liestal spielen die beiden Landrats-Mannschaften gegen die Teams des Grossen Rats Basel-Stadt, des Kunstmuseums Basel, des Sportamts Baselland und der Basellandschaftlichen Zeitung. Fans sind natürlich willkommen. Wir wünschen den Landrats-Teams viel Erfolg!


* * * * *


- Glückwünsche


Die Landratspräsidentin gratuliert Peter H. Müller herzlich zu seinem heutigen Geburtstag und erinnert dabei an ein Lied von Udo Jürgens: «Mit 66 Jahren, da fängt das Leben an!»


* * * * *


- Entschuldigungen


Vormittag: Pia Fankhauser


Nachmittag: Pia Fankhauser, Regierungspräsident Isaac Reber (ab 15:30 Uhr), Regierungsrat Thomas Weber (ab 16:30 Uhr)


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


* * * * *


Nr. 2539


Zur Traktandenliste


://: Da Pia Fankhauser heute krankheitshalber abwesend ist, wird Traktandum 18 (2014/098: Mensch mobil - Fahrten für Behinderte und Betagte in den ÖV integrieren) stillschweigend von der Traktandenliste abgesetzt.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) äussert sich an dieser Stelle zu Traktandum 22 (2014/068, Postulat von Hans Furer vom 13. Februar 2014: Die Folgen des Sonderpädagogik-Konkordats sind zu prüfen). Da die gleiche Diskussion nicht doppelt geführt werden soll (einerseits im Zusammenhang mit der Beratung zum genannten Vorstoss und andererseits im Zusammenhang mit der Gesetzesvorlage zur Integrativen Schulung), sah der Regierungsrat seinerzeit vor, den Vorstoss zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben. Die Neufassung des Gesetzes über die Integrative Schulung könne demnächst in der Regierung verabschiedet und dem Parlament vorgelegt werden. Es werde auf jeden Fall Sinn machen, die im Postulat aufgeworfenen Fragen im Rahmen der genannten Gesetzesberatung zu diskutieren. Der Regierungsrat beantragt daher neu, den Vorstoss zu überweisen, jedoch nicht abzuschreiben. Somit müsse die entsprechende Debatte nicht mehrfach geführt werden.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei

Back to Top