Protokoll der Landratssitzung vom 5. September 2013
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Motion von Klaus Kirchmayr, Grüne Fraktion: Für eine H2-Eröffnungsfeier mit Augenmass
Nr. 1389
Sabine Pegoraro (FDP) erklärt, dass die Regierung für Dringlichkeit ist.
Marianne Hollinger (FDP) fragt, ob es aus dem Landrat Voten zur Dringlichkeit gibt.
Oskar Kämpfer (SVP) sagt, dass es fast 100 Tage her ist, dass die Kosten der H2-Eröffnung im Rahmen einer Fragestunde im Landrat bekannt gegeben wurden. 100 Tage! Es brauchte relativ lang für diese dringliche Motion. Dringlich kann dieses Anliegen heute nicht mehr sein. Die SVP-Fraktion lehnt die Dringlichkeit der Motion ab.
Klaus Kirchmayr (Grüne) bestätigt, dass die angesproche Fragestunde zwei Wochen vor den Sommerferien stattgefunden hat. Die Dringlichkeit sei von ihm Anfang Juli erkannt worden. Oskar Kämpfers Kritik ist teilweise nachvollziehbar, aber es galt, erst noch die Zahlen zu verifizieren. Die Sache ist aber auch insofern dringlich, als sie sonst vor der Eröffnungsfeier nicht materiell diskutiert werden kann. Der Regierung ist zu danken, dass sie offen für die Diskussion ist.
://: Trotz einer 48 Ja- zu 25 Nein-Mehrheit bei vier Enthaltungen wird das erforderliche Zweidrittelsmehr, das bei 52 Stimmen liegt, verfehlt und die Dringlichkeit somit nicht gewährt. [ Namenliste ]
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2013-293
vom 5. September 2013
Interpellation
von Ruedi Brassel, SP-Fraktion: Verlängerung Tramlinie 14: Verlängerung und Verteuerung der Wartezeit?
Nr. 1390
Marianne Hollinger (FDP) fragt Ruedi Brassel, ob er Stellung nehmen will; dieser verneint. Die Dringlichkeit ist nicht bestritten, weshalb nicht abgestimmt werden muss.
Schluss der Morgensitzung: 11:55 Uhr
Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei