Protokoll der Landratssitzung vom 5. September 2013

Nr. 1398

Marc Joset (SP) macht einleitend darauf aufmerksam, dass die Kommissionsberichte neu gestaltet sind.


Die Ziele der ersten beiden Etappen des ERP-Projekts konnten unter Einhaltung der Kostenvorgaben erreicht werden. In der nun vorgeschlagenen Etappe soll die Organisationsentwicklung fortgeführt und eine weitere Effizienzsteigerung der wirtschaftlichen Prozessabläufe erreicht werden. Die Finanzkommission anerkennt den Wert der ERP-Projekte und die bis anhin erbrachten Leistungen. Einerseits ist man für die Fortführung des eingeschlagenen Wegs, andererseits wird von einzelnen Kommissionsmitgliedern gewünscht, dass das Projekt gelegentlich zu einem Abschluss kommen mag. Ein Mitglied ist der Ansicht, dass es noch weitere Etappen brauche, weil beim Rechnungswesen des Kantons noch dringender Entwicklungsbedarf besteht.


Die Finanzkommission hat sich bereits seit Beginn des ERP-Projektes regelmässig von den Projektverantwortlichen über die Fortschritte, aber auch über aufgetretene Probleme und Risiken und deren Lösung Bericht erstatten lassen. Das hat sich sehr bewährt. Deshalb begrüsst es die Finanzkommission, dass diese Berichterstattung auch im Zuge von ERP 3 weitergeführt wird und in Ziffer 2 LRB entsprechend festgehalten ist.


Bei Ziffer 3 muss es korrekt heissen: «Der Beschluss 1 untersteht dem fakultativen Finanzreferendum...».


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig mit 13:0 Stimmen, den Landratsbeschluss betreffend ERP Projekt Etappe 3 gutzuheissen.


Roman Klauser (SVP) sagt, dass die Problematik der ERP mit der Entwicklung der IT zusammen hängt. Bis 2017 soll es beendet sein. Ob es reicht bis dahin ist nicht sicher. Im Bericht zeichnen sich die Bedenken ab. Das Problem ist, dass die IT-Sache immer aufwendiger wird. Es ist unklar, ob die Finanzkommission überhaupt den Aufwand erbringen kann, um sich über dieses Projekt bis ins letzte Detail zu informieren. Er fände es deshalb sinnvoll, eine Kommission für eine konkrete und vertiefte Beurteilung zu beauftragen.


Die SVP stimmt dem vorliegenden Geschäft zu, würde aber dies gerne in Zukunft in den Händen einer Spezialkommission sehen.


Ruedi Brassel (SP) nimmt das Votum von Roman Klauser auf. In der Tat ist die Finanzkommission hier in einem fachlich schwierigen Bereich wirksam. Man befindet sich mit diesen Projekten auch in Zusammenarbeit mit einer Firma, wobei man sich eine Loslösung gar nicht mehr leisten kann. Ein Ausstieg wäre mit unkalkulierbaren Risiken verbunden. Die Kommission wird zwar dokumentiert und informiert. Es wäre aber an der Zeit, auf den Vorschlag zurückzukommen, der seinerzeit in Zusammenhang mit der PUK Informatik gebracht wurde: Eine Informatik-Kommission zu schaffen.


Zur Vorlage: Es wurde einleuchtend präsentiert, dass mit der Fortsetzung ERP 3 im Bereich Weiterentwicklung in organisatorisch-strategischen Zielsetzungen und Verbesserung der Wirtschaftlichkeit noch mehr gemacht werden kann. Im Fall eines ERP 4 könnte eine andere Kommission dies dann fachlich kompetenter beurteilen. Die SP-Fraktion stimmt der Etappe 3 zu.


Michael Herrmann (FDP) zum Vorschlag von Roman Klauser: Nicht nur aufgrund der Fülle der Aufgaben der Finanzkommission, sondern auch bezüglich Fachwissen müssten solche Überlegungen einer IT-Fachkommission angestellt werden.


Zur Vorlage: Die ersten beiden Etappen sind erfolgreich verlaufen, insbesondere die zweite mit eingesparten rund 10 Stellen. Auch der Erfolg einer dritten Etappe ist absehbar. Er ist der Meinung, dass man in der Verwaltung wenn nötig mit weiteren Etappen weiterhin Effizienz fördern und Abläufe verbessern kann. Zur dritten Etappe stimmt die FDP zu.


Claudio Botti (CVP) sagt, dass auch CVP/EVP für Eintreten ist und das beschriebene Vorgehen nachvollziehbar findet. Den Vorschlag von Roman Klauser kann er unterstützen. Auch wenn Botti selber EDV unterrichtet, ist es für ihn schwierig, zu erfassen, was hinter den Power Points, die einem zur Erläuterung in der Kommission vorgeführt werden, genau vor sich geht. Er hofft, dass das Projekt demnächst einmal abgeschlossen ist, da es immer auch mit Kosten verbunden ist. Nebst den Strukturen in der Verwaltung gilt es dann vielleicht auch andere Themen anzusprechen, die noch Tabu sind.


Klaus Kirchmayr (Grüne) sieht das Projekt auf Kurs. Es sei ein gutes Projekt, das auch gut betreut und rapportiert werde. Die Grünen unterstützen es.


Zum Vorschlag Klauser. Kirchmayr warnt aufgrund eigener Erfahrungen mit ähnlichen Grossprojekten vor dem Moment, wenn das Projekt von der Fach- auf die technische Seite wechselt. Dadurch wird es normalerweise teuer und das Sponsoring der Fachseite zu einem Problem und somit für das Ganze risikoreich. In der Verwaltung wie auch in der Kommission geht es um organisatorische, betriebliche Sachen, nicht um technische. Bei der Beurteilung durch eine Spezialkommission besteht die Gefahr, dass die technischen Probleme höher gewichtet werden.


Gerhard Schafroth (glp) sagt, dass es bei diesem Enterprise Resource Planing gar nicht um ein IT-Projekt gehe, sondern darum, dass mittels IT die Verwaltung und deren Struktur und Abläufe verbessert werden. Damit mit weniger Geld mehr erreicht werden kann. Es macht keinen Sinn, dies an die IT zu delegieren, denn diese ist lediglich die Technik, die eingesetzt wird, aber nicht das Mittel zum Zweck. Er teilt da die Meinung von Klaus Kirchmayr.


Die Firma, die das Projekt begleitet hat, macht ihm einen hervorragenden Eindruck. Die bisher verursachten Kosten sind nach seiner Meinung durch Kostenersparnis wieder hereingeholt worden. Deshalb auch an Claudio Botti: lieber noch ein paar Etappen mehr. Solange es Geld spart, macht es auch Sinn. Vor kurzem war die Finanzkommission in Kanton Solothurn auf Besuch, wo man sich das dortige Rechnungswesen mit WOV vorstellen liess. Sein Eindruck ist, dass man im Kanton Baselland noch lange nicht dort ist, wo heute der Solothurn steht. Da gibt es noch viel zu tun bezüglich Effizienz im Rechnungswesen und Zusammenarbeit Parlament und Verwaltung. Vielleicht macht eine Sonderkommission Sinn. Dann aber muss es eine Subko der Finanzkommission sein. Er wünscht insbesondere Toni Lauber Glück mit diesem unterstützenswerten Projekt. Es ist dies die Türe, die aufgestossen werden muss, um die Verwaltung auf Vordermann zu trimmen.


Regierungsrat Anton Lauber (CVP) dankt allen herzlich, die intensiv an diesem Projekt mitgearbeitet hatten. Die Ziele wurden erreicht, die finanziellen Schranken konnten respektiert werden. Und das soll auch in der dritten Phase möglich sein.


Es geht dabei nicht nur um Technik, wie bereits betont wurde, sondern es nimmt enormen Einfluss auf die Organisation der kantonalen Verwaltung. Aus den Seiten 10 bis 12 der Vorlage lassen sich die organisatorischen Massnahmen ersehen, die mit dem Technischen Hand in Hand gehen. Es ist sinnvoll, dass sich die Finanzkommission auch in Zukunft mit den finanziellen, organisatorischen und technischen Fragen in diesem Zusammenhang beschäftigt. Man könnte mit dieser dritten Etappe nun eigentlich abschliessen. Aber da sich die Technik stets weiter entwickelt, ist er überzeugt, dass es noch weitere Etappen geben wird. Gehen IT und Organisation weiterhin Hand in Hand, hilft dies auch der Steigerung der Effizienz. Die Notwendigkeit einer speziellen Kommission wird sich zeigen. Er dankt herzlich für die positive Aufnahme.


- Eintreten


://: Eintreten ist unbestritten.


- Detailberatung


Titel und Ingress kein Wortbegehren


I. I. kein Wortbegehren


II. kein Wortbegehren


III. kein Wortbegehren


IV. kein Wortbegehren


- Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt der Vorlage 2013/175 mit 63:0 Stimmen einstimmig zu. [ Namenliste ]


Landratsbeschluss


betreffend ERP-Projekt, Etappe 3, im Kanton Basel-Landschaft für die Bereiche Finanz-, Personalwesen und Logistik


vom 5. September 2013


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1. Für das ERP-Projekt (Etappe 3) wird ein Verpflichtungskredit von CHF 7'240'000 bewilligt:


2. Die Projektleitung wird der Finanzkommission halbjährlich rapportieren.


3. Der Beschluss 1 untersteht dem fakultativen Referendum gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung.


4. Nachgewiesene Lohn- und Materialpreisänderungen sowie Änderungen des Mehrwertsteuersatzes gegenüber der Preisbasis 2013 werden bewilligt.


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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