Protokoll der Landratssitzung vom 5. September 2013
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Kommissionspräsident Hans Furer (glp) nimmt global Stellung zu den Traktanden 9 bis 12. Es handelt sich um Pakete zu 10, 13, 14 und 12 Einbürgerungsgesuchen. Die Kommission empfehle alle mit 5:2 Stimmen zur Annahme, woraus sich auch ergebe, dass es innerhalb der Kommission unterschiedliche Meinungen gebe. Doch dies sei eine grundsätzliche Frage.
Peter Brodbeck (SVP) fragt an, welches der Zivilstand der Gesuchsteller Ziff. 5 und 6 sei.
Kommissionspräsident Hans Furer (glp) kann die Frage nicht beantworten, da er die Dossiers nicht dabei hat.
Agathe Schuler (CVP) teilt mit, bei Ziff. 5 handle es sich offenbar um ein ganz normales Gesuch eines Ehepaares. Vom Alter her - Geburtsjahr 1967 bzw. 1968 - können die beiden Personen miteinander verheiratet sein. Bei Gesuchen von Ehepaaren steht der Zivilstand nicht in den Dossiers drin. Dasselbe gilt wohl auch für die Ziff. 6.
Georges Thüring (SVP) möchte erklären, weshalb die Kommissionsabstimmung in vielen Fällen auch Nein-Stimmen beinhaltet. Dies kommt daher, dass er und seine Fraktion der Meinung sind, es sollten ganze Familien eingebürgert werden, nicht nur Teile davon, also z.B. der Vater mit den Kindern oder die Mutter mit den Kindern. Eine Familie gehört zusammen. Das gehört auch zur Integration, für die der Kanton ja viel Geld ausgibt.
://: Der Landrat erteilt mit 56:9 Stimmen bei 6 Enthaltungen den Bewerberinnen und Bewerbern das Kantonsbürgerrecht und setzt die Gebühren gemäss den regierungsrätlichen Vorschlägen fest. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei
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