Protokoll der Landratssitzung vom 6. April 2017

Nr. 1388

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2017-010 vom 12. Januar 2017 Postulat von Marie-Theres Beeler, Fraktion Grüne/EVP: Baselbieter Engagement für die Basler Notschlafstelle - Der Regierungsrat beantragt: Ablehnung (siehe Beilage) - Beschluss des Landrates vom 6. April 2017: < zurückgezogen >

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) informiert, dass der Regierungsrat das Postulat ablehne.

> Begründung des Regierungsrats

Marie-Theres Beeler (Grüne) weist darauf hin, dass die Notschlafstelle für alle Menschen offen ist. Das Problem liegt anderswo: Die meisten Gemeinden des Kantons kommen für die Personen, die bei ihnen angemeldet sind, auf. Es gibt aber offenbar Gemeinden, die Personen, welche zwangsgeräumt werden, empfehlen, sich abzumelden. Diese haben in Folge keinen Wohnsitz mehr und niemand ist mehr zuständig. Dies ist ein etwas anderes Problem, als mit dem Postulat angepeilt wird. Sie wird es deshalb zurückziehen und einen anderen Vorstoss einreichen, der das wirkliche Problem im Fokus hat.

://: Damit ist das Postulat 2017/010 zurückgezogen.

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei