Protokoll der Landratssitzung vom 12. März 2009

Nr. 1059 / 1060

Landratspräsident Peter Holinger (SVP) erteilt dem Vizepräsidenten der Umweltschutz- und Energiekommission (UEK), Hannes Schweizer, das Wort.


Nachdem der Landrat vor einer halben Stunde beschlossen habe, weg vom Rauchen zu kommen, gehe es bei der Vorlage 2008/244 darum, weg vom Öl zu kommen, so Hannes Schweizer (SP) einleitend.


810 Zeichen für die Haltung der Regierung, 920 Zeichen für jene der Befürworter und 903 für jene der Gegner - der Kommissionsbericht ist also sehr ausgewogen.


Ausgewogen war auch die Diskussion zu dieser Initiative der Grünen, welche fordert, dass der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtverbrauch auf dem Kantonsgebiet bis im Jahre 2030 mindestens die Hälfte zu betragen habe.


Bei der Präsentation der Initiative in der Kommission war Kopfschütteln auszumachen. Allerdings handelte es sich um ein Kopfschütteln im positiven Sinn, denn die Zielsetzungen und Bestrebungen, welche die Initiative beinhaltet, wurde von niemandem in der Kommission bestritten.


Eine einzige Silbe in der Initiative führte dann doch zu gegenteiligen Meinungen. Die Regierung und die Gegner der Initiative - die Kommissionsmehrheit - machten geltend, dass die Zielsetzungen der Initiative auch in der Energiestrategie festgehalten seien, welche im letzten Frühling von der Regierung veröffentlicht worden ist. Der einzige Unterschied besteht darin, dass deren Zeithorizont - bei der Energiestrategie wird das Jahr 2050 genannt - ein anderer ist. Die Gegner der Initiative sind also nicht gegen deren Inhalt, sondern gegen den Zeithorizont.


Die Befürworter der Initiative - es handelte sich um eine knappe Minderheit in der Kommission - waren der Ansicht, dass die Umsetzungsfrist von zwanzig Jahren keine Illusion sei. Allein die Abhängigkeit vom Erdöl und dessen Endlichkeit verlangten eigentlich ein sofortiges Handeln. Schliesslich sei es sinnvoller, das Geld in neue Technologien und in Energiesparmassnahmen zu investieren, als dieses den Golfstaaten zukommen zu lassen. Ob das Ziel letztlich erst im Jahre 2035 erreicht werde, spiele keine Rolle.


Die Kommission geriet ins Philosophieren und stellte auch Vergleiche an. In diesem Zusammenhang ist der Urner CVP-Ständerat Hansruedi Stadler zu zitieren, der auf die Frage, wie hoch sein «Frustpegel» angesichts der bei weitem noch nicht umgesetzten Alpeninitiative sei, Folgendes gesagt hat: «Lieber hinkend den rechten Weg gehen als strammen Schrittes den falschen Weg einschlagen.» Letztlich sprach die Kommission sich mit 7:5 Stimmen bei einer Enthaltung dafür aus, dem unveränderten Landratsbeschluss zuzustimmen, der die Ablehnung der Initiative vorsieht.


Thomas Bühler (SP) stellt fest, vor zehn Jahren wäre es kaum möglich gewesen, dass die Regierung und die UEK die Zielsetzungen der Initiative praktisch uneingeschränkt als für in Ordnung befunden hätten. Die einzigen Differenzen bestehen bezüglich Zeitpunkt der Zielerreichung.


Für die SP ist das in der Initiative formulierte Ziel ein ehrgeiziges; es erfordert vom Kanton und von uns allen absoluten Spitzensport. Die Fraktion signalisiert trotzdem Zustimmung zur Initiative und will die Herausforderung annehmen. Sie möchte, dass die Zielsetzungen mit den entsprechend notwendigen Massnahmen angestrebt werden - Massnahmen, die zum Teil in der Energiestrategie definiert sind und noch griffiger ausgestaltet werden müssen.


Die SP ist also für eine mutige Vorwärtsstrategie. Der Zeitraum von zwanzig Jahren kann als sehr lange oder aber auch als eher kurz eingestuft werden. Angesichts der technologischen Entwicklung ist die SP der Meinung, es handle sich um eine recht lange Zeit. Mit entsprechend gutem Willen ist vieles möglich.


Dazu folgende Gedanken: Allen ist klar, dass die bevorstehenden technischen Entwicklungen in Bezug auf die Energieeffizienz in vielen Bereichen noch erhebliches Potenzial bergen. Die SP ist auch überzeugt, dass die Preise für fossile Energieträger und für den Strom erheblich steigen werden, was die Investitionen in die Energieeffizienz und in die Produktion erneuerbarer Energien stark fördern wird. Die Menschen sind zunehmend sensibilisiert und zu einem Umdenken bereit, wenn Energiesparen auch finanziell interessant wird und nicht nur ein Hobby für Idealisten ist.


Die SP hat immer noch einigen Optimismus, dass die Geothermie-Projekte nicht einfach abgeschrieben werden müssen, sondern dass hier noch einiges drinliegt.


Die Förderprogramme in Bezug auf die Gebäudesanierungen laufen bereits oder sind am Anlaufen - sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene. Im Wärmebereich wird dies erhebliche Einsparungen bringen.


Es ist notwendig, grosszügige Unterstützung beispielsweise bei der Produktion von Solarstrom zu gewähren. Es gibt eine lange Liste von Personen, die gerne eine Photovoltaikanlage installieren möchten. Die entsprechende Vorlage des Bundes setzt allerdings einen finanziellen Deckel auf, der die Entwicklung einschränkt. Würde dieser Deckel angehoben oder ganz entfernt, wäre Erhebliches möglich.


Bei den Solarwärmeprojekten war in den letzten Jahren ein namhafter Zuwachs zu verzeichnen. Die SP ist überzeugt, dass es noch einen weiteren Zuwachs geben wird. Die verschiedenen Solardach-Aktionen im Baselbiet zeigen, dass es viele Leute gibt, die bereit sind, in diesem Bereich zu investieren. Es ist auch klar, dass die einzelnen Solarprojekte einen kleinen Beitrag leisten; in der Summe aber ergibt sich ein grosser Anteil.


Unbestritten ist auch, dass es noch viele Möglichkeiten in der energetischen Nutzung von Holz und Grünabfällen gibt; das entsprechende Potenzial ist noch lange nicht ausgeschöpft.


Der SP ist klar, dass der Kanton in Bezug auf die private Mobilität nicht viele Einflussmöglichkeiten hat. Auch da aber ist die Fraktion überzeugt, dass sich in den kommenden Jahren noch vieles tun wird, und zwar nicht nur auf Initiative des Kantons hin. Im Kanton besteht die Möglichkeit, eine gezielte Förderung zu Gunsten sparsamerer Fahrzeuge vorzunehmen, so beispielsweise bei den Verkehrssteuern. Persönlich ist Landrat Bühler eher unglücklich über das kürzlich vom Landrat verabschiedete Dekret über die Verkehrsabgaben, sollte doch in Sachen ökologischer Anreiz noch viel mehr möglich sein. Es besteht die Hoffnung, dass auf das Jahr 2011 hin diesbezüglich noch mehr in Gang kommen wird.


Klar ist aber, dass steigende Treibstoffpreise und die Innovationen der Autoindustrie keine Utopie sind. Der Durchschnittsverbrauch der Privatautos wird in den nächsten zwanzig Jahren ganz erheblich gesenkt werden können.


Die Mobilität macht etwa ein Viertel des Gesamtenergieverbrauches aus. Die SP ist zuversichtlich, dass trotz beschränkter Möglichkeiten des Kantons sehr viel drin liegen wird.


Nicht vergessen werden darf der ÖV. Im Landrat herrscht wohl Einigkeit darüber, dass mit weiteren Verdichtungen und Verbesserungen des öffentlichen Verkehrs einiges erreicht werden kann - nicht zuletzt auch im privaten Pendlerverkehr.


Die SP ist klar der Meinung, dass die Ablehnung der Initiative eine fatale Signalwirkung hätte - so nach dem Motto «Mir hei ja no so vil Zyt - mir wei luege». Das Baselbieter «Mir wei luege» mag in vielen Bereichen seine Berechtigung haben. Die SP ist der Meinung, dass dies hier gerade nicht der Fall ist und nicht unbeschränkt Zeit zur Verfügung steht. Lokales, möglichst vorbildliches und rasches Handeln liegt aber auch durchaus im Eigeninteresse des Kantons, auch wenn die Einflussmöglichkeiten des Kantons und der Schweiz in Bezug auf eine globale Problematik nicht riesig sind. Ein Grossteil der Massnahmen, die nötig wären, um die Initiative zu verwirklichen, würde in den nächsten zwanzig Jahren sehr direkt den KMU zugute kommen.


Im Sinne eines Fazits fordert Thomas Bühler dazu auf, optimistisch zu sein, visionär zu denken und entsprechend zu handeln. «Verschiebe nicht auf überübermorgen, was du heute und morgen kannst besorgen.»


Daniela Gaugler (SVP) gibt bekannt, dass ihre Fraktion die Initiative ablehnt. Grossmehrheitlich würde hingegen ein allfälliger Gegenvorschlag zur Initiative befürwortet.


In der Energiestrategie zeigt der Regierungsrat auf, wie der Energiebedarf gesenkt werden kann, wie die Energie effizienter genutzt werden kann und wie erneuerbare Energien gefördert werden sollen. Der vom Regierungsrat vorgesehene Zeithorizont bis zum Jahr 2050 ist realistisch. Beispielsweise mit der Subventionierung von Gebäudehüllen-Sanierungen macht der Regierungsrat einen wichtigen Schritt in Sachen Energieverbrauch und -effizienz. Nur braucht dies seine Zeit. So sind die Kapazitäten der einheimischen Bauwirtschaft nicht ausreichend, um alle energetisch sanierungsbedürftigen Gebäude in den nächsten zwanzig Jahren zu sanieren. Es soll einheimisches Gewerbe damit beauftragt werden, um die Arbeitsplätze in der Region zu sichern.


Auch die Kapazitäten und Techniken, um genügend Energien aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen, werden in den nächsten zwanzig Jahren kaum ausreichend sein.


Christoph Buser (FDP) erklärt, dass seine Fraktion dafür sei, das Geschäft zwecks Ausarbeitung eines Gegenvorschlages an den Regierungsrat zurückzuweisen.


Die Fraktion teilt die Auffassung des Regierungsrates, dass die Initiative in der vorliegenden Form zu ambitiös ist und teilweise unrealistische Zielsetzungen enthält. Deshalb lehnt sie die Initiative in dieser Form auch ab.


Das unrealistische Element ortet die FDP vor allem im Bereich «Mobilität». Der heutige Informationsstand auf diesem Gebiet lässt auch bei viel gutem Willen nicht den Schluss zu, dass sich dieses Ziel so erreichen lässt. Angesichts der Tatsache, dass dem Kanton relativ beschränkte Möglichkeiten zur Verfügung stehen, ist die FDP der Auffassung, dass das Ziel zu hoch gesteckt sei und dass der Gegenvorschlag die Mobilität gänzlich ausklammern solle.


Anders sieht es bei der Wärmeproduktion und im öffentlichen und privaten Gebäudebereich aus. In der Tat sieht die FDP hier ein Potenzial, das über die Zielsetzungen der Regierung hinausgeht. Sie denkt vor allem an die Energieeffizienz, die im Übrigen auch positive Auswirkungen auf die Wirtschaft haben wird. In Baselland gibt es nämlich viele gute Unternehmen auf diesem Gebiet. Mit einem richtig gesetzten Ziel kann auch etwas ausgelöst werden, das positive Effekte zeitigt.


Es darf festgestellt werden, dass die Welt sich im Energiebereich verändert. So gibt es westlich von uns eine neue Grossmacht, die sich unter ihrer neuen Führung den neuen Technologien und der dahinter stehenden Industrie völlig verschrieben hat. Mit dieser Neuausrichtung wird diese Industrie in den nächsten Jahren auch sehr grosse Schritte unternehmen können. Die FDP ist daher der Auffassung, dass die Ziele - ausser für den Bereich Mobilität - nochmals überprüft werden sollten. Sie teilt auch die Meinung des Regierungsrates, dass der Gesamtenergieverbrauch in den nächsten Jahren nicht zurückgehen wird, was mit in Betracht zu ziehen ist. Für die FDP steht, wie bereits an anderer Stelle erwähnt, die Versorgungssicherheit im Vordergrund, was aber nicht ausschliesst, sich hier ambitiösere Ziele zu setzen.


Agathe Schuler (CVP) hat mit Freude von den Vorrednern gehört, dass auch sie für eine Rückweisung der Vorlage zwecks Ausarbeitung eines Gegenvorschlages sind.


Die CVP/EVP-Fraktion hatte einen entsprechenden Antrag bereits auf die letzte Sitzung hin vorbereitet.


Warum verlangt die Fraktion einen Gegenvorschlag? Das in der Initiative formulierte Ziel ist nicht nur ein sehr sportliches, sondern leider fast ein utopisches.


Seit der Einreichung der Initiative gab es zudem Veränderungen. So hatten die Initianten damit gerechnet, dass die Geothermie beim Ersatz von Erdöl ein wichtiger Faktor werden könnte. Diese Option ist inzwischen leider weit zurückgeworfen worden.


Die Initiative verlangt auch generell mehr, als die Wirtschaft und die Gesellschaft zu akzeptieren bereit sind. Deshalb sind viele der Forderungen auch nicht ohne weiteres umsetzbar. Tatsache ist aber, dass die Schweiz und auch der Kanton Baselland einen grossen Nachholbedarf haben; bezüglich Innovation, Technologie und Nachhaltigkeit sind sie in Rückstand geraten. Gerade was die Energieeffizienz angeht, hat die Schweiz keine Leader-Funktion mehr - andere europäische Länder nehmen diese heute wahr. Dänemark beispielsweise ist Leader für Windenergie; Deutschland steht weltweit an zweiter Stelle bei der Produktion von Solarenergie. Dies soll sich ändern, und zwar schnell. Die Schweiz sollte innert der nächsten zehn Jahre wieder zum Nachhaltigkeitsland par excellence werden. Die CVP/EVP-Fraktion steht hinter dieser Vision, wie sie der Präsident der CVP Schweiz vor etwa einem Monat dargelegt hat. Die Fraktion ist zum Schluss gekommen, dass die blosse Ablehnung der Initiative kein guter Weg ist. Nur wenn die Regierung eine gleichwertige Darstellung ihres Programmes bietet, wird ein positives Signal ausgesendet. Ansonsten senden die Regierung und allenfalls auch das Parlament nur negative Signale aus, was von der Bevölkerung als Untätigkeit und Mutlosigkeit interpretiert würde. Aus diesem Grund stellt die CVP/EVP-Fraktion den Antrag, die Vorlage zurückzuweisen und einen Gegenvorschlag vorzulegen. Dieser Gegenvorschlag soll durchaus auch hohe Ziele bezüglich Einsparungen und Ersatz fossiler Energien festlegen. Er muss Visionen aufzeigen, sollte aber umsetzbar sein. Ferner soll er nicht nur ein Endziel und ein Enddatum enthalten, sondern auch Etappenziele und Angaben dazu, wie diese erreicht werden können.


Isaac Reber (Grüne) nennt noch einmal die Forderung der Initiative. Der Kanton bekommt den Auftrag, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen und die erforderlichen Massnahmenpläne zu formulieren.


Aus der Sicht der Grünen geht es konkret um die Kernfrage, ob der Kanton Baselland einen Haufen Geld an den persischen Golf schicken will oder ob er lieber eine Wertschöpfung in der Region generieren will.


Das Ganze lässt sich auch aus einer anderen Perspektive betrachten. Will die Schweiz innerhalb der nächsten zehn Jahre wieder führend sein, dann genügt ein Lippenbekenntnis nicht; vielmehr braucht es konkrete Taten. Die Initiative zielt genau in diese Richtung: Es geht darum, sich anzustrengen und Gas zu geben, um wieder vorne mit dabei zu sein, was für die Region letztlich auch in ökonomischer Hinsicht wichtig ist.


Zwanzig Jahre sind eine lange Zeit. Niemand weiss, welche Techniken in zehn Jahren angesagt sein werden, geschweige denn in zwanzig oder in dreissig Jahren. Die Initianten haben deshalb darauf verzichtet, konkrete Massnahmen zu formulieren, um auch den Einsatz aller künftigen Technologien zu ermöglichen. Sie hat daher lediglich ein Ziel formuliert, und zwar ein sportliches.


Es besteht ein gewisser Konsens, was die Energiestrategie der Regierung angeht. Der Konsens besteht darin, dass das Ziel der Initiative nur erreicht werden kann, wenn auf zwei Ebenen gearbeitet wird: Zum einen ist die Effizienz zu verbessern. Als Stichwort ist hier die «2000-Watt-Gesellschaft» zu nennen, welche sich mittlerweile auch der Kanton Baselland auf die Fahne geschrieben hat. Konkret würde das bedeuten, dass der heutige Energieverbrauch um zwei Drittel gesenkt würde. Die Grünen wissen, dass die «2000-Watt-Gesellschaft» ein ambitiöses Ziel ist, das nicht von heute auf morgen erreicht werden kann. Allerdings sind sie überzeugt, dass der Gesamtenergieverbrauch gesenkt werden muss und kann - dies bei gleichbleibendem Wohlstand.


Neben der Einsparung von Energie möchten die Grünen die Energie vermehrt aus erneuerbaren Quellen decken. Das Schöne dabei ist, dass die erneuerbaren Quellen vornehmlich aus der Schweiz stammen, so zum Beispiel Holz. Es ist keine Vision, dass ein Haus theoretisch eine Energiebilanz von Null aufweisen könnte; es gibt auch bereits solche Häuser. Hätten alle solche Häuser, dann fiele der grösste Teil des Energieverbrauchs weg und stellten erneuerbare Energien die Hauptenergiequellen dar.


Die Grünen sind überzeugt, dass die Zielsetzung der Initiative weder eine Fiktion noch eine Vision ist, sondern vielmehr eine Notwendigkeit.


Welche Ansätze führen zur Erreichung des Ziels? Ein Ansatz ist der Markt. Es gibt heute reife Technologien, die eingesetzt werden müssten. Hier können Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit diese Technologien zur Anwendung kommen.


Die Schweiz hat eine grosse Tradition, was Innovation und Entwicklung angeht. Nach wie vor verfügt sie über alle Voraussetzungen, um in der Entwicklung neuer Techniken vorne mit dabei zu sein: Kapital, industrielles Know-how und gut ausgebildete Fachleute.


Die Bürger müssen auch etwas beitragen. Dies kann der Kanton aber nur verlangen, wenn er selber ein Vorbild ist. Er muss Gutes tun und darüber reden.


Ferner muss das Verursacherprinzip vermehrt zur Anwendung kommen - damit werden die Weichen und die Signale automatisch richtig gestellt.


Wissen und Bildung sind ebenfalls wichtige Elemente. Sie stellen ein wesentliches Kapital unseres Landes dar; dieses gilt es auszuschöpfen. Das Geld muss letztlich dort eingesetzt werden, wo zukunftsgerichtete Investitionen getätigt werden.


Wie bereits erwähnt, besteht zum Teil ein gewisser Konsens mit der Regierung: Deckungsgleichheit besteht bezüglich Ziel, nicht aber bezüglich Zeithorizont. Die Regierung möchte sich bis zum Jahre 2050 Zeit lassen.


Wenn ein derart langer Zeithorizont besteht, wird in den nächsten zwanzig Jahren nicht viel passieren. Es ist wichtig, sich kürzerfristige Ziele zu setzen, jetzt daran zu arbeiten und dies nicht der nächsten Generation zu überlassen.


Landrat Reber zitiert Regierungsrat Jörg Krähenbühl, der im vergangenen Oktober in der Zeitschrift «Energie Schweiz» hat verlauten lassen, dass zu Beginn des 3. Jahrtausends zwei wichtige Aufgaben anstünden, nämlich das Abbremsen der globalen Klimaerwärmung und die friedliche Verabschiedung vom fossilen Energiezeitalter. Genau dieser Ansicht sind auch die Grünen. Alle sind hier gefordert, etwas zu tun. Aus der Sicht der Grünen ist es auch eine Frage der Ethik, jetzt etwas zu unternehmen und dies nicht der nächsten Generation zu überlassen. Wie erwähnt, ist es auch eine Frage der Ökonomie und der Wertschöpfung in unserem Land. Zudem ist es eine Frage der Sicherheit: Es besteht eine grosse Auslandabhängigkeit - die hiesige Wirtschaft könnte total gelähmt werden. Es gibt eine Endlichkeit der fossilen Brennstoffe und einen Verteilungskampf. Neue grosse Volkswirtschaften drängen auf den Markt, welche nach den Ressourcen verlangen. Ein solcher Verteilungskampf führt zu Unsicherheiten, was Gift für die Wirtschaft und für unser Land ist. Es ist also wichtig, sind von dieser Abhängigkeit zu lösen.


Ein Wort zu den Rückweisungsanträgen: Der FDP geht es offenbar darum, die Zielsetzungen zu belassen, aber die Mobilität auszuklammern. Dafür haben die Grünen eine gewisse Sympathie, bleibt die sportliche Zielsetzung wenigstens in jenem Bereich erhalten, wo gehandelt werden kann und wo der Kanton Rahmenbedingungen zu schaffen vermag. Keinen Sinn hingegen ergibt eine Rückweisung ohne konkreten Vorschlag, wie sie von Agathe Schuler skizziert worden ist. Dahinter könnten die Grünen nicht stehen.


Eigentlich wäre es eine demokratisch reife Leistung, wenn der Bevölkerung die Gelegenheit gegeben würde, sich dazu zu äussern, ob sie gegenüber heute nichts Zusätzliches unternehmen will, ob sie einiges - analog dem Vorschlag der FDP - oder ob sie viel unternehmen will und also die Initiative unterstützt.


Nichtsdestotrotz glauben die Grünen an ihre Initiative und erachten deren Forderungen als machbar.


Christoph Frommherz (Grüne) stellt fest, dass heute Häuser gebaut werden können, die mehr Energie hergeben als verbrauchen. Es gibt bereits Gemeinden, die den gesamten Strombedarf aus Solarenergie decken. In gewissen Ländern gibt es die Vorschrift, dass sämtliche Neubauten mit Sonnenkollektoren ausgestattet werden müssen. Mit Solarenergie kann um die ganze Welt gesegelt und demnächst auch geflogen werden. Daher sind die Ziele der Initiative überhaupt nicht utopisch; sie sind zwar sportlich, aber auch realistisch.


Die regierungsrätliche Vorlage enthält viele Zahlen, die gut lesbar und gut dargestellt sind. Allerdings umgibt sie ein ziemlich mutloser Geist, und ohne Mut wird es nicht gelingen, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Den Voten der bürgerlichen Seite kann entnommen werden, dass diese bereits viel mutiger ist als der Regierungsrat. Landrat Frommherz hofft, dass dies so weiter geht, und bittet, der Initiative zuzustimmen.


Ueli Halder (SP) bittet, die Rückweisungsanträge abzulehnen, und ermuntert die Grünen, an ihrer Initiative festzuhalten. Ein kastrierter Gegenvorschlag bringt seines Erachtens nichts. Die Regierung wird eine leicht modifizierte Energiestrategie vorlegen, bei der es wieder um Gebäudesanierungen geht - ein Bereich, wo bereits einiges erreicht werden konnte und wo eine ganze Reihe weiterer Vorschläge zu behandeln sein wird. Es darf aber nicht sein, dass das Tabuthema "Mobilität" einmal mehr ausgeklammert wird.


In der regierungsrätlichen Vorlage heisst es, das Ganze sei deshalb unrealistisch, weil sich gewisse Rahmenbedingungen deutlich ändern müssten - angeführt werden die Verknappung der fossilen Energieressourcen und die Auswirkungen der Klimaerwärmung. Ohne ein grosser Prophet zu sein, lässt sich bereits heute sagen, dass sich in den nächsten zehn Jahren in Bezug auf die genannten Rahmenbedingungen dramatische Änderungen ereignen werden.


An den Zielen sollte gemäss Ueli Halder festgehalten werden, wobei ihm klar ist, dass diese sportlich sind. Auch ist ihm klar, dass ein Abstimmungstermin im Mai noch viel sportlicher ist - trotzdem ist er der Ansicht, dass der Mut dafür aufgebracht werden sollte.


Philipp Schoch (Grüne) nimmt nach dem Votum Isaac Rebers zur Frage Stellung, ob die Grünen ihre Initiative nun fallenlassen: Dem ist natürlich überhaupt nicht so. Die Grünen halten an ihrer Initiative fest und stehen voll dahinter, und zwar hinter allen darin formulierten Zielen - einschliesslich jenen zur Mobilität. Isaac Reber hat die Haltung der Grünen differenziert zum Ausdruck gebracht, als er davon sprach, die Grünen hätten «gewisse Sympathien» für den Gegenvorschlag der FDP. Allerdings werden die Grünen diese Gegenvorschläge nicht unterstützen, denn sie wollen die Initiative in unveränderter Form - einschliesslich Mobilität und Spitzensport.


Beim Tennis gibt es bereits Spitzensport, und wenn es gelingt, diesen auch auf den Energiesektor umzumünzen, ist das Baselland wirklich Weltklasse.


Thomi Jourdan (EVP) bemerkt, die Frage nach der Machbarkeit habe man sich vor Kurzem bei der Mobilität auch gestellt. Schliesslich aber sind alle von steigenden Ölpreisen überrascht worden, und einige Monate später hat sich an den Autosalons gezeigt, dass vieles machbar ist, was noch vor zwei Jahren undenkbar erschien.


Wenn die Schweiz als einer der reichsten Flecken dieses Planeten sich keine sportlichen Ziele setzt, wie kann sie sich dann von den Schwellen- und Entwicklungsländern auch nur einen Beitrag zu Gunsten einer erhöhten Energieeffizienz und eines besseren Umgangs mit den natürlichen Ressourcen erhoffen?


Es gibt ein ökonomisches Argument, welches für die Zustimmung zu dieser Initiative spricht. Umweltschutz ist schon längst kein Kostenargument mehr, sondern ein Wirtschaftsmotor. Sobald sich diese Einsicht durchsetzt, werden wohl alle auf den Zug aufspringen wollen.


Ein weiteres Stichwort ist die Politik. Es muss heute gehandelt und nicht erst morgen darüber gesprochen werden. «Kyoto» war diesbezüglich eine einschlägige Erfahrung. Eine glaubwürdige Politik bedeutet unverzügliches Handeln.


Zur Ökologie ist bereits genügend gesagt werden. Es scheint, als hätten wir Erwachsenen ein bisschen das Verständnis dafür verloren, dass auf diesem Planeten einiges schief läuft - im Gegensatz vielleicht zu den Kindern, die oft ein besseres Sensorium dafür haben.


Letztlich aber ist es wohl keine ökonomische Frage, auch nicht nur eine rein politische oder ökologische - am Schluss wird es für uns wohl eine Überlebensfrage sein.


Agathe Schuler (CVP) erklärt, die CVP/EVP-Fraktion verlange die Rückweisung und den Gegenvorschlag nicht deshalb, weil sie das Ganze grundsätzlich nicht wolle. Vielmehr sind aus ihrer Sicht die Forderungen und aufgezeigten Wege der Initiative unrealistisch - wie auch in der Kommissionsberatung zu hören war und wie auch die Initianten zugeben mussten. Die Stossrichtung kann mit einigen wenigen Korrekturen, beispielsweise beim wichtigen Faktor «Geothermie», übernommen werden. Ein solcher Gegenvorschlag wäre massgeschneidert und würde wohl auch beim Stimmbürger zur Einschätzung führen, dass das Ganze Hand und Fuss hat.


Isaac Reber (Grüne) möchte sich gegen die Aussage Agathe Schulers verwahren, wonach die Initianten den Vorstoss als unrealistisch bezeichnet hätten. Das ist unwahr. Die Initianten haben vielmehr gesagt, dass sie im Jahre 2030 angesichts des Wenigen, das sie heute verlangten, wohl belächelt würden.


Er zeigt sich überzeugt, dass bis zum Jahre 2030 sogar mehr als 50% der Gesamtenergie durch erneuerbare Energien ersetzt werden könnten. Es muss nun ein Zacken zugelegt werden, weshalb die Initiative genau richtig ist.


Thomas Bühler (SP) kommt auf die Voten der Fraktionen der FDP, der CVP/EVP und der SVP zurück, die eine Rückweisung und einen Gegenvorschlag fordern. Die Regierung stellt sich auf den Standpunkt, die Energieinitiative sei ihr Gegenvorschlag.


Wenn er die Voten richtig deutet, dann gehen die Forderungen beträchlich weiter als die Vorschläge der Regierung. Wie auch immer die Abstimmung nun ausgehen wird, ist also an Folgendes zu denken: Die drei Fraktionen sind ebenfalls der Meinung, dass deutlich mehr getan werden sollte als von der Regierung vorgeschlagen.


Kommissionsvizepräsident Hannes Schweizer (SP) kommt in einer persönlichen Stellungnahme auf die Gegenanträge zurück. Zur Forderung der FDP, die Mobilität auszuklammern, ist festzuhalten, dass ein wesentlicher Teil der Bestrebungen und Massnahmen der Energiestrategie die Mobilität betreffen.


Der Vorschlag der CVP/EVP-Fraktion sagt nichts aus. In der Zeitung ist in diesem Zusammenhang nachzulesen: «Lieber den Spatz in der Hand...». Den Spatz haben wir schon längstens eingefangen. Wir laufen Gefahr, jetzt mit Gegenvorschlägen Lösungen zu suchen und dabei die Taube, die wir bereits in der Hand haben, wieder fliegen zu lassen. Wir haben die Taube in der Hand in Form eines Verpflichtungskredites im Betrag von 50 Mio. Fr. und verschiedener politischer Vorstösse, welche die Regierung beauftragen, Massnahmen zur Erreichung des Ziels einzuleiten.


Den Grünen ist nun auch nicht mehr so wohl, wenn sie Sympathien und Kompromissbereitschaft bezüglich Ausscheidung der Mobilität andeuten. Das ist der falsche Weg. Es gibt eine Energiestrategie, und alle Gegenvorschläge, die unterbreitet werden, werden eine Verschlechterung der Energiestrategie darstellen.


Für Klaus Kirchmayr (Grüne) ist die zur Diskussion stehende Initiative ein Generationenprojekt - der Zeithorizont ist zwanzig oder sogar vierzig Jahre. Letztlich geht es heute darum, welche Fragen dem Volk präsentiert werden sollen. Es besteht die Möglichkeit, «a» oder «b» vorzulegen, aber es ist auch möglich, einen Fächer zu öffnen und das Ganze breiter abzustützen.


Angesichts der Bedeutung des Projektes teilt Klaus Kirchmayr die Meinung Isaac Rebers, dass einem Gegenvorschlag durchaus mit Sympathie begegnet werden kann - allerdings unter der Bedingung, dass mit einem solchen Gegenvorschlag auch tatsächlich ein Fächer geöffnet wird. Nur der Vorschlag der FDP tut dies und gibt in allen Bereichen - ausser in der Mobilität - sportliche Ziele vor.


Persönlich würde es Klaus Kirchmayr natürlich ungleich lieber sehen, wenn die Initiative angenommen würde, aber im Sinne der Sache scheint es ihm angebracht, dem Volk diesen Fächer vorzulegen, um eine möglichst breite Basis für dieses Generationenprojekt zu schaffen. Ein konkreter Gegenvorschlag mit einem Auftrag, wie er von Christoph Buser formuliert worden ist, ist für ihn gut vorstellbar; einen Vorschlag der Regierung, der im Wesentlichen alles offenlässt, erachtet er hingegen als nicht zielführend.


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


Christoph Buser (FDP) teilt im Bereich der Mobilität die Ansicht der Votanten nicht, die der Meinung seien, die vorgesehenen Ziele seien auch erreichbar. Das hat auch damit zu tun, dass man sehr wenig Einfluss hat z.B. auf eine Autoindustrie. «Die Amerikaner» stellen jetzt einfach alles auf Gas um, aber das erfüllt dann auch nicht die Ziele der Initiative. Er ist der Meinung, die Ziele seien nicht erreichbar, weil die Schweiz keine eigene Automarke habe, um sagen zu können, die Mobilität sei nun mit erneuerbaren Energien zu gewährleisten. Darum plädiert die FDP-Fraktion für Rückweisung des Geschäfts mit Streichung des Teils, der die Mobilität betrifft. Dann kann man sich solche Ziele [wie sie in der Initiative erwähnt werden] setzen. Denn wenn man sich Ziele setzt, die unrealistisch sind, wird dem Volk auch «etwas vorgegaukelt». Im Spitzensport bricht man sich auch den Arm, wenn man meint, diesen trotz mangelndem Training immer noch betreiben zu können.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) meint zunächst zur Initiative, dass es «unehrlich» und «fast grobfahrlässig» sei, wenn zu einer Zielsetzung, von der die meisten hier im Landratssaal wissen, dass sie nicht erreichbar sei, ja gesagt werde. Die Regierung ist nach wie vor gegen diese Initiative und empfiehlt sie zur Ablehnung.


Seit der Kommissionsberatung sind über 4 Monate vergangen. Es hat sich einiges getan: Wenn er als zuständiger Direktionsvorsteher - und auch die Gesamtregierung - zunächst gegen einen Gegenvorschlag gewesen ist, so ist diese Haltung heute zu revidieren. Vielleicht ist es fahrlässig gewesen, damals diese Aussage gemacht zu haben. Ehrlicher ist es, dem Volk zu sagen, was gemacht werde und was gemacht werden solle, und klare Ziele zu setzen, die erreichbar sind. In diesem Sinne ist er eigentlich dankbar dafür, dass die Diskussion noch einmal aufgekommen ist und von der FDP und der CVP ein Gegenvorschlag gefordert wird. Er als Vorsteher der BUD nimmt diesen Auftrag gerne mit.


Eine Fussnote zum Termin: Es wird nicht möglich sein, am 17. Mai 2009 über die Initiative abzustimmen. Es wird eine kurze Verzögerung geben.


Landratspräsident Peter Holinger (SVP) sieht nach einer langen Diskussion keine weiteren Wortbegehren mehr, stellt aber fest, dass Eintreten auf die Vorlage unbestritten ist. Er möchte deshalb [vor einer allfälligen Detailberatung] über den Antrag der CVP-/EVP-Fraktion abstimmen lassen, den er nochmals vorliest:


«Die CVP-/EVP-Fraktion stellt den Antrag, auf Geschäft 2008/244 einzutreten und es an den Regierungsrat zu-rückzuweisen mit dem Auftrag, einen Gegenvorschlag zur Initiative "Weg vom Öl - hin zu erneuerbaren Energien" auszuarbeiten und dem Landrat vorzulegen.»


«Halt!» ruft Klaus Kirchmayr (Grüne). Es ist wohl aufgrund der Debatte klar geworden, dass es zwei Rückweisungsanträge gibt: einen mit einem konkreten Auftrag und Ziel und einen, der relativ viele Freiheiten lässt. Darum ist zuerst auszumarchen, welcher dieser beiden Anträge allenfalls zum Zuge kommen soll.


Nachdem Landratspräsident Peter Holinger (SVP) gesagt hat, er habe von der FDP nichts Schriftliches vorliegen, und einige Landräte wegen dieser Begründung ein wenig aufbegehren, erklärt Elisabeth Schneider (CVP), dass die CVP um die sehr offene Formulierung ihres Antrags wisse. Die Regierung soll aber die Möglichkeit haben, gewisse Ziele nochmals zu überdenken und in den Gegenvorschlag zu integrieren. Diese Ziele dürfen durchaus auch visionär sein, und vor allem will der Antrag die Mobilität nicht ganz ausgrenzen. Aus diesem Grund soll, wenn ein Rückweisungsantrag unterstützt werden soll, jener der CVP-/EVP-Fraktion bevorzugt werden.


Ruedi Brassel (SP) war auch der Meinung, dass es zwei Rückweisungsanträge gegeben habe. Diese muss man gegeneinander stellen. Dem Landrat ist natürlich nicht bekannt, was schriftlich vorliegt und was nicht. Aber die FDP soll ihren Antrag doch kurzerhand schriftlich vorlegen.


Daniele Ceccarelli (FDP) meint zur Praxis des Landrats-präsidiums bezüglich Schriftlichkeit von Anträgen, dass diese unterschiedlich behandelt werde. Es hat in der Vergangenheit auch schon Fälle von pragmatischem Vorgehen gegeben. Deshalb ist auch hier mit dem Antrag der FDP, der nicht so schwer verständlich sein sollte, bitte etwas grosszügiger umzugehen und trotz der nicht vorliegenden schriftlichen Form entgegenzunehmen.


://: Mit 51:26 Stimmen bei 3 Enthaltungen unterstützt der Landrat den Rückweisungsantrag der FDP-Fraktion gegen jenen der CVP-/EVP-Fraktion. [ Namenliste ]


://: Mit 43:31 Stimmen bei 8 Enthaltungen weist der Landrat das Geschäft 2008/244 gemäss Antrag der FDP an die Regierung zurück. Damit ist das Geschäft im Moment erledigt. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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