Protokoll der Landratssitzung vom 6. Mai 2010

Nr. 1910

Madeleine Göschke (Grüne) dankt der Regierung für deren Antwort, ist aber in der vom Rat stillschweigend gutgeheissenen Diskussion der Meinung, ihr Vorstoss - wie auch jener unter Traktandum 17 - sei neun Monate lang verschleppt worden. Der Forderung des Landrats, inskünftig Interpellationen innerhalb der Frist von drei Monaten zu beantworten, ist deshalb dringend nachzukommen.


Bei der von ihr aufgeworfenen Frage geht es nicht um die erweiterte Grundversorgung - diese ist das Hauptargument der Regierung für die Einrichtung des Herzkatheterlabor -, sondern um Qualitätssicherung, insbesondere durch die nötige Fallzahl pro Jahr: Für den Status als universitäres Zentrum sind mindestens 800 Fälle pro Jahr vorgeschrieben, für nicht-universitäre Zentren mindestens deren 400. Werden die bisherigen rund 1'200 Fälle von Herzkrankheiten des Universitätsspitals auf drei Labore aufgeteilt, werden in Zukunft wohl rund 600 dem Universitätsspital zugewiesen und je ca. 300 in die anderen beiden Zentren. Während die Universitätsklinik also einen Statusverlust erleiden wird, werden die Kantonsspitäler gar nicht zu Kardiologie-Kompetenzzentren werden. Und laut dem neuen Chefarzt der Basler Kardiologie ist es nicht zulässig, die Fallzahlen der diversen Labore einfach zu addieren, weshalb auch er der Meinung ist, die Zukunft der universitären Kardiologie sei gefährdet.


Dies hat Folgen für den Forschungsplatz und die Region. Die Zahl der Herzinfarkte wird nicht, wie dies die Regierung annimmt, steigen, sondern abnehmen: Prävention und Behandlung werden wirksamer, und die Lebenserwartung bleibt in den nächsten Jahren etwa gleich hoch - bei über 80-jährigen Menschen ist man sehr zurückhaltend mit Eingriffen.


Die Mengenausweitung auf Kosten von Patienten, Prämien- und Steuerzahler ist unausweichlich: Gemäss ihr zur Verfügung stehenden Informationen sind schon heute nur 20% der Herzkatheter-Eingriffe in der Schweiz wirklich nötig - 70% bewegen sich in einer Grauzone, und der Rest ist überhaupt nicht nötig. Es wird in Zukunft also zuviel Unnötiges gemacht werden. Die Regierung ist ziemlich blauäugig zu glauben, einzig in Liestal werde es keine Mengenausweitung geben, denn nur über eine massive Mengenausweitung könnten die nötigen Fallzahlen erreicht werden. Zur angeblich entscheidenden Nähe des Herzzentrums in Liestal zu den Notfällen im oberen Baselbiet: Die meisten Herzinfarkte ereignen sich in der Nacht, wenn das entsprechende Labor in Liestal geschlossen ist. So handelt es sich um eigentliches Rosinenpicken, wenn dann tagsüber das Herzkatheterlabor die entsprechenden Fälle wieder für sich beansprucht. Viele Antworten der Regierung sind also nicht zutreffend.


Es stimmt ausserdem nicht, dass sich die Kardiologen von Liestal am Dienst im Universitätsspital beteiligen: Der Mantelvertrag ist noch nicht abgeschlossen. Akute Herzinfarkte werden in Liestal behandelt anstatt wie eigentlich vereinbart in Basel.


Zum Schluss möchte sie gerne noch mehr zur Weisung des Kantonsarztes, die Herzlabor-Patienten von Pratteln an landaufwärts nach Liestal einzuweisen und nicht mehr nach Basel, erfahren. Die Rednerin stimmt dem Baselbieter Redaktor der Ärztezeitung zu: Das Herzlabor in Liestal ist ein qualitativer und finanzieller Unsinn.


Thomas de Courten (SVP) hält - da die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission des Landrats (VGK) in der Interpellation angegriffen wird - als Präsident der VGK fest, dass sich seine Kommission ernsthaft und intensiv mit den von Madeleine Göschke vorgebrachten Bedenken - zu wenig Information über die Vor- und Nachteile des Herzkatheterlabors - befasst habe. Madeleine Göschke hat sich «wie ein Terrier» in dieses Thema verbissen und lässt es nicht mehr los.


Die VGK besuchte einerseits das Kantonsspital Liestal (KSLi) und sprach mit dem verantwortlichen Arzt Dr. Werner Estlinbaum. Andererseits wurde auch das Universitätsspital Basel berücksichtigt: Die Anlagen wurden vor Ort und unter Betrieb besichtigt. Pro- und Contra-Standpunkt sind also klar aufgezeigt worden. Die VGK hat aber auch zur Kenntnis genommen, dass zwischen den Regierungen u.a. eine vernünftige Verbundlösung gefunden worden ist, und diese ist massgebend für die erwähnten Fallzahlen: Damit können der universitäre Status Basels bewahrt werden, das KSLi seinen Auftrag erfüllen und eine Qualitätsverbesserung für die Versorgung der betroffenen Patienten, speziell im Oberbaselbiet, erreicht werden.


Hinsichtlich Notwendigkeit der Eingriffe muss gesagt werden, dass diese meist erst dann festgestellt werden kann, wenn der Eingriff tatsächlich erfolgt ist: Von aussen ist oft nicht zu erkennen, ob ein Stent- oder Ballon-Einsatz notwendig ist. Die Regierung möge sich vielleicht noch zur Wirtschaftlichkeit der Behandlung in Liestal und Basel äussern.


Laut Regierungsrat Peter Zwick (CVP) erwähnt Madeleine Göschke nur das, was ihr gefalle. Der erwähnte Artikel jenes Redaktors ist laut einer darauffolgenden Ausgabe von der Baselbieter Ärztegesellschaft nicht unterstützt worden.


Auch besteht keine solche Weisung des Kantonsarztes, wie sie von Madeleine Göschke erwähnt worden ist. Es handelt sich, wie auch schon in der VGK erwähnt, um ein unwahres Gerücht: Kostengutsprachen aufgrund von Einweisungen nach Basel erfolgen wie seit eh und je und müssen erfolgen wegen santésuisse . Diese Gesellschaft hat die Tarife vorgegeben, bevor Baselland über ein Herzlabor verfügte und bevor der Kanton eine Anfrage zu den gedeckten Kosten eingereicht hatte: Die Krankenversicherer waren also nicht gegen den Bau eines solchen Labors.


Die Verträge und Vereinbarungen mit den Spitälern und den Kantonen bestehen seit Dezember 2009. Dabei gilt invasive Kardiologie als erweiterte Grundversorgung und nicht als Spitzenmedizin.


Es gibt weniger Herzinfarkte, weil die Diagnose besser geworden ist. Patienten werden laut Spezialisten untersucht, um zu prüfen, wie gefährdet sie sind, und werden dann diagnostisch behandelt. Deshalb steigt die Chance, nicht einen Herzinfarkt zu erleiden.


Das Kantonsspital Bruderholz (KSB) liegt wesentlich näher bei der Universitätsklinik. Die Ärzte sowohl des KSB als auch des KSLi arbeiten im Herzlabor der Universitätsklinik. Jetzt wird sogar versucht, ihnen die Betreuung der eigenen Patienten zu überlassen: Die Zusammenarbeit ist also gewährleistet. Es werden nur Kosten verlagert durch die Tatsache, dass gewisse Patiententransporte nach Basel nicht mehr stattfinden müssen. Es handelt sich nicht um ein Rosinenpicken, sondern es geht um die Sicherheit bei der Gesundheit für die Baselbieter Bevölkerung, insbesondere im oberen Kantonsteil: Gerade in der Hauptverkehrszeit kann es schwierig werden, nach Basel zu gelangen, so dass man mit den Spitälern entsprechende Vereinbarungen zur Übernahme der Patienten zur jeweiligen Zeit getroffen hat. Ausserdem sind für beide Orte die gleichen Geräte angeschafft worden, um den Ärzten bei einem Ausfall eines Geräts am einen Ort den Umgang mit einem anderen Gerät am zweiten Ort zu ersparen.


Der Betrieb unter den neuen Verträgen hat sehr gut begonnen, und es könnte eine Erfolgsgeschichte für die beteiligten Kantone werden.


Madeleine Göschke (Grüne) findet, betreffend Mantelvertrag stehe Aussage gegen Aussage. Gemäss den neuesten Informationen können für die Statusbestimmung der Herzzentren die Fälle von Liestal und Basel trotz Zusammenarbeit nicht aufsummiert werden. Kostengutsprachen betreffen vielleicht schon nur die Grundversicherten, aber ist es gerecht, dass diese Patienten nach Liestal gehen müssen, wenn der Kantonsarzt nichts anderes erlaubt, währenddem alle Privatversicherten ohnehin nach Basel gehen dürfen?


://: Damit ist die Interpellation 2009/177 erledigt.


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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