Protokoll der Landratssitzung vom 6. Mai 2010
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2009-098 vom 26. März 2009 Interpellation der SVP-Fraktion: Werden Baselbieter Stimmbürger zum Narren gehalten? - Schriftliche Antwort des Regierungsrats vom 9. Juni 2009 - Beschluss des Landrats vom 6. Mai 2010 < erledigt > |
Thomas de Courten (SVP) ist in seiner kurzen Erklärung mit der Antwort der Regierung «absolut nicht» zufrieden. In der Antwort wird vorgeworfen, die Feststellungen der Interpellation seien unzutreffend, weshalb diese in aller Form zurückgewiesen werden. Trotzdem muss festgestellt werden, dass die StimmbürgerInnen bzgl. Projektdaten, resp. Termindaten und Finanzierungsschlüssel vor vollendete Tatsachen gestellt worden sind: Es wurde keine andere als die angeblich dringende und deshalb gutzuheissende Lösung vorgeschlagen. Dabei hat sich in der Zwischenzeit das Projekt verändert und sind die Termine verschoben worden, wobei auch die Finanzierung noch nicht so wie ursprünglich geplant geregelt worden ist. Die SVP ist nicht zufrieden und nach wie vor der Meinung, der Stimmbürger ist zum Narren gehalten worden.
://: Damit ist die Interpellation 2009/098 erledigt.
Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei
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