Protokoll der Landratssitzung vom 6. Mai 2010
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Kommissionspräsidentin Agathe Schuler (CVP) informiert, die Prüfung der Akten habe ergeben, dass keine Einwendungen gegen die Erteilung des Kantonsbürgerrechts zu machen seien. Die Petitionskommission beantragt dem Landrat daher mit 5:1 Stimmen, den Bewerberinnen und Bewerbern das Kantonsbürgerrecht zu erteilen und die Gebühren gemäss den regierungsrätlichen Vorschlägen festzusetzen.
Georges Thüring (SVP) merkt an, mit dem aktuellen und auch mit den nächsten Einbürgerungspaketen würden viele gute Einbürgerungen vorgenommen. Die SVP-Fraktion werde sich aber in Zukunft dagegen aussprechen, dass bei der Einbürgerung von Familien nur ein Elternteil eingebürgert wird. Es sollen jeweils der Mann, die Frau und die Kinder gemeinsam eingebürgert werden. Aus eigener Erfahrung als Gemeindepräsident weiss Georges Thüring, dass eingebürgerte Personen später oftmals auf dem Sozialamt landen. Wenn künftig nur noch ganze Familien eingebürgert werden, werde es zu weniger Sozialfällen kommen. Georges Thüring wird sich am Runden Tisch für sein Anliegen stark machen, ansonsten werde die SVP-Fraktion auch entsprechende politische Schritte unternehmen.
Elsbeth Schmied (SP) betont, das Bestreben, ganze Familien einzubürgern, bestehe zweifelsohne. Nach wie vor habe aber jeder Mann und jede Frau das Recht, ein eigenes Gesuch einzureichen. Auch würden die nicht eingebürgerten Ehepartner meist nicht von der Bürgerrechtsabteilung aus einem Gesuch herausgenommen, oft deklariere ein Partner selbst, er oder sie habe an einer Einbürgerung kein Interesse. Jede erwachsene Person soll einzeln ein Gesuch stellen dürfen.
Georges Thüring (SVP) entgegnet, vielmals meldeten sich Ehepaare gemeinsam mit ihren Kindern zur Einbürgerung. Wenn dann eine der Personen nicht aufgenommen werde, reiche oftmals der andere Partner allein mit seinen Kindern ein neuerliches Gesuch ein.
Das Ziel soll jedoch sein, dass sich jemand aktiv um eine Einbürgerung bemühen muss und es der Stolz nicht zulasse, sich nicht als ganze Familie einbürgern zu lassen.
Petra Schmidt (FDP) stellt fest, der Kanton und die Gemeinden unternähmen sehr viel für die Integration, und gerade im Bezug auf die Integration von Kindern (auch im Zusammenhang mit den Schulen) spielen die Mütter bekanntermassen eine wichtige Rolle. Es werden Stützkurse für ausländische Frauen angeboten und es bestehen viele Bemühungen, ausländische Frauen zu integrieren. Es sei daher unverständlich, dass viele Familien ohne die Ehefrauen eingebürgert werden, weil diese die Sprache nicht beherrschen. Damit zeigt Petra Schmidt auch als Frau Mühe. Die Bestrebungen müssten dahin gehen, auch diese Frauen einzubürgern. In vielen ausländischen Familien seien die Frauen die einzigen Personen, welche kein Deutsch sprechen und daher auch keine Möglichkeit haben, sich irgendwo zu wehren. Damit seien sie letztlich ihren Männern ausgeliefert. Wozu also werden Integrationskonzepte ausgearbeitet, die Möglichkeiten zur Förderung von Frauen im Zusammenhang mit Einbürgerungen jedoch nicht genutzt?
Bruno Baumann (SP) ist ebenfalls Mitglied der Petitionskommission und betont, es seien nicht nur Frauen, die nicht eingebürgert werden. Auch Männer beherrschen die Sprache nicht immer ausreichend, sind dann jedoch der Ansicht, ihre Familie solle darunter nicht leiden und sich trotzdem einbürgern lassen. Bruno Baumann denkt, dass genauso viele Männer wie Frauen wegen mangelnder Deutschkenntnisse nicht eingebürgert werden. Integrationskurse seien zwar wichtig, es könne jedoch niemand zu einer Sprache "geprügelt" werden. Wenn ein Familienmitglied aus den verschiedensten Gründen Mühe habe, Deutsch zu lernen, sollen die übrigen Familienmitglieder dadurch nicht behindert werden.
Bruno Baumann hebt an dieser Stelle die gute Arbeit der Bürgerrechtsabteilung der Sicherheitsdirektion hervor. Er selbst war bei einem Gespräch dabei, bei welchem der Ehemann über zu wenig Deutschkenntnisse verfügte. Das Gesuch wurde daraufhin sistiert und der Familie geraten, sich in einem Jahr erneut zu melden. Es werde also sehr seriös gearbeitet.
Josua Studer (SVP) versteht nicht, dass Familien auseinander gerissen werden. Den Ausländerinnen und Ausländern gehe es bei uns in der Schweiz gut und es gebe keinen Grund, weshalb sie zwingend das Schweizer Bürgerrecht erhalten sollen. Er beantragt, dass in Zukunft Familien immer gemeinsam eingebürgert werden und er wünscht, dass heute über diejenigen Einbürgerungsgesuche, bei welchen nicht die gesamte Familie zur Einbürgerung vorgeschlagen ist, einzeln abgestimmt wird.
Agathe Schuler (CVP) berichtet über die gängige Praxis der Petitionskommission. In der Tat stimme es nicht, dass vorwiegend Frauen bei Einbürgerungsgesuchen von Familien ausgeschlossen seien. Mindestens so häufig könne beispielsweise der Mann zu wenig Deutsch, um eingebürgert zu werden, oder er erfülle die Wohnsitzpflicht am Wohnort noch nicht. Ein Besuch auf der Bürgerrechtsabteilung oder auch ihre Arbeit in Binningen zeigte, dass es üblich sei, das Gesuch einer Familie zu sistieren, wenn ein Familienmitglied die Einbürgerungskriterien nicht erfüllt. Das Gesuch werde dann zu einem späteren Zeitpunkt weiter behandelt oder es werde ein neues Gesuch eingereicht. Diejenigen Gesuche um Einbürgerung eines einzelnen Ehepartners (allenfalls mit den Kindern), welche dem Landrat unterbreitet werden, wurden von Anfang an einzeln gestellt. Heute werden oftmals auch junge Menschen einzeln eingebürgert. Diese leben seit ihrer Kindheit hier und haben auch die hiesigen Schulen absolviert.
Auf Nachfrage von Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) erklärt Josua Studer (SVP), es solle über jedes der heute vorliegenden Einbürgerungsgesuche einzeln abgestimmt werden.
Bruno Baumann (SP) wehrt sich gegen dieses Vorgehen. Jedes Mitglied der Petitionskommission habe die vorliegenden Gesuche geprüft und den meisten wurde mit 5:1 Stimmen, teilweise mit 5:0 Stimmen zugestimmt. Mit einer Abstimmung über jede einzelne Einbürgerung könnte es geschehen, dass künftig nur noch gut verdienende GesuchstellerInnen eingebürgert werden. Unter den Gesuchstellerinnen befinden sich beispielsweise auch viele Krankenpflegerinnen, welche bei uns benötigt werden. Sie werden weiterhin hier leben und tätig sein, auch wenn sie nicht eingebürgert werden. Bruno Baumann bittet die übrigen Ratsmitglieder darum, Josua Studers Antrag abzulehnen.
Josua Studer (SVP) möchte nicht über jedes einzelne Gesuch abstimmen, sondern nur über diejenigen Einbürgerungsgesuche, bei welchen nicht die gesamte Familie eingebürgert werden soll.
Agathe Schuler (CVP) macht bewusst, dass mit dem Vermerk "verheiratet" in einem Einbürgerungsgesuch noch lange nicht gesagt sei, dass der andere Partner Ausländerin oder Ausländer sei. Der Hintergrund zu den einzelnen Gesuchen werde aus den dem Gesamtlandrat vorliegenden Unterlagen nicht ersichtlich.
Daniele Ceccarelli (FDP) gibt bekannt, die FDP-Fraktion werde Josua Studers Antrag ablehnen. Die Einbürgerungsvoraussetzungen müssen in der Person des Einbürgerungswilligen erfüllt werden und der Antrag mache daher keinen Sinn.
Christa Oestreicher (FDP) unterstützt Daniele Ceccarellis Votum. Die Mitglieder der Petitionskommission prüfen jedes Gesuch und in jedem Fall, in welchem nicht die gesamte Familie eingebürgert werden soll, werden die Hintergründe studiert. Daraufhin unterbreitet die Petitionskommission die Einbürgerungsgesuche dem Landrat paketweise und sie bittet darum, über diese auch gesamthaft abzustimmen. Die Petitionskommission erledige ihre Arbeit korrekt und wolle dies auch nicht umsonst tun. Sie bittet darum, Josua Studers Antrag abzulehnen.
Ruedi Brassel (SP) bezeichnet den Antrag als nicht praktikabel. Das Verheiratetsein könne kein Kriterium für eine gesonderte Behandlung eines Gesuchs darstellen. Wenn Einwände bestünden, müsste ein konkreter Antrag zu einem einzelnen Gesuch gestellt werden.
Josua Studer (SVP) zieht seinen Antrag zurück.
://: Der Landrat stimmt allen 18 Einbürgerungsgesuchen mit 58:14 Stimmen bei 7 Enthaltungen zu. Er erteilt den Bewerberinnen und Bewerbern damit das Kantonsbürgerrecht und setzt die Gebühren gemäss den regierungsrätlichen Vorschlägen fest. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei
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