Protokoll der Landratssitzung vom 6. September 2012

Kommissionspräsident Paul Wenger nimmt aus einem bestimmten Grund, der bald darauf aus seinem Votum hervor geht, nicht den Referentenplatz ein, sondern spricht von seinem Platz im Plenum aus: Mit Bericht vom 20. Juni 2012 beantragt die BKSK dem Landrat Zustimmung zum von der Kommission abgeänderten Landratsbeschluss betreffend Verpflichtungskredit für das kantonale Sportanlagenkonzept (Kasak) 3.

In der Zwischenzeit hat der Regierungsrat am 21. August 2012 eine Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes zuhanden des Landrates verabschiedet, welche im Falle der entsprechenden Beschlussfassung des Landrates relevante Auswirkungen auf die Kasak-Landratsvorlage hat (Berücksichtigung der Kasak-Beiträge neu in der Investitionsrechnung anstelle der Laufenden Rechnung). In Kenntnis dieser Sachlage und auf Hinweis des Direktionsvorstehers Urs Wüthrich beschloss die BKSK an ihrer Sitzung vom 23. August 2012 einstimmig, mit 11:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen, dem Landrat folgenden Antrag zu stellen:


Antrag BKSK


Die Bildungskommission stellt somit dem Landrat geschlossen den Antrag, das Geschäft zur Überarbeitung an die Regierung zurück zu weisen.


Georges Thüring (SVP) stimmt namens der SVP-Fraktion dem Antrag zu.


Gemäss Christoph Hänggi (SP) ist die Rückweisung ganz im Sinne der SP-Fraktion. Er kommt kurz auf seinen auch im Kommissionsbericht erwähnten Antrag zur Sprechung eines Kredites zurück. Die Forderung kam ganz knapp nicht durch, und zwar durch Stichentscheid des damaligen Präsidenten. Könnte nun der Weg über Investitionen frei gemacht werden, so wäre dies eine sehr elegante Lösung. Seines Erachtens sollte die Regierung aber bei der Ausarbeitung der Vorlage nicht sozusagen eine 'Lex Gelterkinden' schaffen, sondern dafür sorgen, einen genügend grossen Kredit zu sprechen, damit auch andere Orte im Kanton, welche beispielsweise auf Schwimmbäder etc. angewiesen sind, davon profitieren können. Dies würde mit Sicherheit auch für mehr Akzeptanz der Vorlage im Rat sorgen.


Michael Herrmann (FDP) und seine Fraktion unterstützen die Rückweisung der Vorlage, damit die entsprechenden Anpassungen vorgenommen werden können.


Auch die CVP-/EVP-Fraktion unterstützt die Rückweisung in Kenntnis der neuen Ausgangslage und möchte nach der Anpassung wieder über die Vorlage beschliessen, erklärt Christine Gorrengourt (CVP).


Marc Bürgi (BDP) gibt bekannt, die bdp/glp unterstütze den Rückweisungsantrag geschlossen.


Martin Rüegg (SP) wehrt sich nicht gegen die Rückweisung, sondern fragt Regierungsrat Wüthrich nach dem weiteren Zeitplan betreffend Arbeiten am Finanzhaushaltsgesetz respektive an der Vorlage. Seine Heimatgemeinde Gelterkinden habe mit Sicherheit ein Interesse daran, dass dieser Prozess nicht stehen bleibt sondern vorwärts geht.


Laut Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) ist die Finanzhaushalts-Vorlage am 20. September 2012 im Landrat traktandiert.


://: Mit 57 : 0 Stimmen ohne Enthaltungen weist der Landrat das Geschäft 2012/006 zurück an den Regierungsrat. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


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