Protokoll der Landratssitzung vom 6. September 2012

Kommissionspräsident Marc Joset (SP) erklärt, dass gemäss Kantonsverfassung das Parlament die Oberaufsicht über die Basellandschaftliche Pensionskasse inne habe. Deswegen wird dem Landrat der Jahresbericht zur Genehmigung vorgelegt. Die Jahresrechnung wurde vorgängig bereits von unabhängigen Experten und externen Kontrollenstellen geprüft. Die Finanzkommission kann sich den entsprechenden Empfehlungen zur Genehmigung anschliessen.

Den Kennzahlen ist zu entnehmen, dass die Pensionskasse im Jahr 2011 eine Gesamtperfmance von 0,2% erreicht hat. Unter Berücksichtigung des allgemein, tiefen Zinsniveaus und der negativen Entwicklung an den Finanzmärkten, ist das vorliegende Ergebnis akzeptabel. Das Gesamtvermögen hat sich um sFr. 300 Mio. erhöht. Dies vor allem Dank der Übernahme der Versicherten der BLKB und der FHNWCH. Aufgrund der immer noch vorteilhaften Versicherungsstruktur, einem Aktiv-Rentner-Verhältnis von rund 3 zu 1, kann ein positiver Cashflow ausgewiesen werden. Auch im Jahr 2011 konnte die Pensionskasse ihren Verpflichtungen nachkommen, ohne auf bestehende Vermögensanlagen zurückgreifen zu müssen.


In der Detailberatung hat sich die Finanzkommission unter anderen mit den Themen Immobilienportfolio, Euro-Risiken und Verwaltungskosten befasst. Die entsprechenden Zusatzinformationen können dem Kommissionsbericht entnommen werden. Neben der Empfehlung der Kontrollstelle, die Jahresrechnung zu genehmigen, erwähnt sie zusätzlich und speziell, dass die Mitglieder der Geschäftsleitung der Pensionskasse «die hohen Anforderungen an Fachkenntnisse, Integrität und Loyalität erfüllen».


Mit dem Dank an die Mitglieder der Geschäftsleitung der Pensionskasse für den geleisteten Einsatz im Jahr 2011, beantragt die Finanzkommission mit 12:1 Stimmen, den Jahresbericht 2011 der Basellandschaftlichen Pensionskasse zu genehmigen.


Mirjam Würth (SP) bestätigt, dass die SP-Fraktion sich dem Votum von Marc Joset anschliesse. Darüber hinaus blickt sie noch einmal zurück, auf das schwierige Jahr 2011, welches geprägt war von einer Staatsschuldenkrise, schwacher Konjunktur in der EU, vom unruhige Bankensektor, vom Erdbeben und Atomkatastrophe in Japansowie von den arabischen Umstürzen. Intern in der BLPK konnten zwei Organisationen vom Leistungs- ins Beitragsprimat übernommen werden; namentlich die BLKB und die FHNW. Darüber hinaus baute sie ihre Onlinedienste aus und ist umgezogen. Die SP-Fraktion möchte der BLPK, im Wissen um die Schwierigkeiten, für die wertvolle Arbeit danken und nimmt den Bericht zustimmend zur Kenntnis.


Roman Klauser (SVP) schliesst sich seiner Vorrednerin an und bestätigt, dass die SVP-Fraktion den vorliegenden Bericht genehmige. Obschon Rechnung und Arbeit innerhalb der Pensionskasse sicher richtig gemacht wurde, stellt sich die Frage, ob mit einer Gesamtperformance von 0,2% im Anlagebereich wirklich das Maximum herausgeholt wurde. Das Resultat ist - auch unter Berücksichtigung des schwierigen Umfeldes - enttäuschend. Als Folge steht auch eine grosse Sanierung an. Dennoch wird die SVP-Fraktion den Bericht in dieser Form genehmigen.


Monica Gschwind (FDP) hält fest, dass die Gesamtperformance von 0,2% nicht gut sei. Wenn man diese Leistung jedoch nicht isoliert betrachtet sondern jener anderer kantonalen Pensionskassen gegenüberstellt (BS: -3,5%; SO: 0,4%) muss dieser Befund relativiert werden. Auch die durchschnittliche Rendite im Zeitraum der Jahre von 2004 bis 2011 entsprach mit 2,75% jener von vergleichbaren Kassen.


Dennoch muss an dieser Stelle betont werden, dass es bei einer solchen jährlichen Wachstumsrate unmöglich ist, den Deckungsgrad der Pensionskasse zu halten, bzw. die Deckungslücke nicht grösser werden zu lassen. Für ersteres wäre eine Netto-Rendite von vier, für letzteres eine Netto-Rendite von über fünf Prozent von Nöten. Aus diesem Grund hat der konsolidierte Deckungsgrad auch im Jahr 2011 wieder abgenommen, auf aktuell 76,8%. Wenn bei einer Gesamtbetrachtung der BLPK die Entwicklung der Neu-Renten hinzugezogen wird, wird klar, dass die Zunahme der Rentner den Fehlbetrag der Kasse laufend vergrössert. Darum ist es unumglänglich, dass die Pensionskasse so schnell wie möglich saniert wird.


Die FDP-Fraktion ist überzeugt, dass die Geschäftsleitung die Kasse mit grösster Sorgfalt und Umsicht führt und möchte den Geschäftsbericht 2011 mit einem zwar unschönen Ergebnis von Minus sFr. 151 Mio. einstimmig zur Kenntnis nehmen.


Claudio Botti (CVP) äussert sich dahingehend, dass auch die CVP-/EVP-Fraktion den Bericht zur Kenntnis nehme. Er möchte vorwärts und nicht mehr zurück schauen, indem er auf die Sanierung der Pensionskasse hinweist. Die zuständigen Personen bei BLPK arbeiten gut und ihnen gebührt auch Dank von Seiten des Landrates.


Gerhard Schafroth (glp) erklärt, dass er seine ablehnende Haltung, den Antrag in der Finanzkommission nicht mitzutragen, in der Zwischenzeit revidiert habe. Der Landrat hat darüber zu befinden, ob die Geschäftsprüfung der BLPK rechtsmässig ist. Von rechtlicher Seiten gibt es diesbezüglich auch keine Bedenken. Von politischer Seite jedoch sind die Dinge anders gelagert: Noch vor zehn Jahren wies die Pensionskasse einen Deckungsgrad von 10 Prozent aus. Bis heute hat sich im Anlagebereich eine Lücke von ca. sFr. 1,2 Mia. aufgetan. Pro Jahr wurden so über sFr. 100 Mio. vernichtet. Dies ist verheerend.


Im Bericht der Pensionskasse, wie auch im Sanierungsbericht findet sich als Erklärung dieser Entwicklung immer nur der Verweis auf die ungünstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Dies ist schlicht falsch. Viele Kassen konnten ihren Deckungsgrad von 100 Prozent halten, indem sie eine vorsichtigere Anlagestrategie als die BLPK verfolgt haben. Wenn sich die Pensionskasse an der Geschäftspolitik der BLKB orientiert hätte - vorsichtig, seriös und ein bisschen langweilig - wäre die aktuelle Finanzlage der BLPK eine völlig andere.


Es deutet jedoch nichts darauf hin, dass die Pensionskasse aus der Vergangenheit gelernt hat und entsprechend ihre Geschäftspraxis anpasst und zu einer langweiligen, seriösen, verlässlichen Versicherungseinrichtung wird, welche nicht mehr sinnlos Geld verspekuliert. Der Referent geht davon aus, dass sich der Kanton in einem Jahr wieder in der selben Situation wiederfinden wird. Hier gilt es bei der anstehenden Sanierung anzusetzen, um diese politischen Probleme zu lösen.


Hanspeter Weibel (SVP) sagt, er habe während der laufenden Diskussion bei seinen RatskollegInnen v.a. viel «Zähneknirschen» festgestellt. Hierzu möchte er auch noch ein paar Bemerkungen machen. Es ist richtig, formell zu bestätigen, dass die Pensionskasse korrekt geführt wird, dass die Verantwortlichen fachlich kompetent sind, die Struktur und Organisation stimmt. Es stellt sich nun die Frage, warum das Resultat unbefriedigend ausgefallen ist, obschon man der Pensionskasse eine gute Arbeit attestiert.


Lotti Stokar (Grüne) zeigt sich erfreut, dass nun auch Gerhard Schafroth Zustimmung signalisiert habe. Es gibt keinen Grund, den Verantwortlichen bei der Pensionskasse ihre gute Arbeit zum Vorwurf zu machen. Von letzterer hat sich die Politik überzeugen können. Es sind die Rahmenbedungen des geschäftlichen Umfeldes, in welchem sich die BLPK bewegt, die geändert werden müssen. Im Namen der Grünen Fraktion möchte sie sich bedanken und den Bericht zur Kenntnis nehmen.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) stellt die Frage in den Raum, was die Anwesenden für Erwartungen an die Performance der Pensionkasse hätten und ob diese realistisch seien. An Monica Gschwind gewandt erinnert er daran, dass zu erst einmal der vom Landrat vor ein paar Jahren definierte Bedarf bekannt sein muss, den die BLPK durch Leistungen decken muss, um abschätzen zu können, ob die Erwartungen an die Perfomance der Kasse realistisch waren. Darüber hinaus muss der Leistungsausweis der BLPK an den Möglichkeiten an der Anlagemärkten gemessen werden.


Die Pensionskasse arbeitet gut und erfolgreich. Es gibt überhaupt keinen Grund, warum man im Zusammenhang mit der BLPK von Spekulation reden könnte. Wer diesen Vorwurf öffentlich aussprechen will, muss den Beweis antreten.


Die BLPK ist eine mustergültig geführte Pensionskasse. Sie hat das Vorsorgevermögen in keiner Weise schlecht bewirtschaftet sondern im Gegenteil, den letztjährigen Benchmark übertroffen. In den letzten zehn Jahren hat der Anlagemarkt, als dritter Beitragszahler, keine Rendite abgeworfen.


Die Verwaltungskosten der Basellandschaftlichen Pensionskasse sind mit sFr. 134 pro Kopf sehr tief. Der Durchschnitt schweizerischer Pensionskassen liegt gemäss einer Auswertung von Swisscanto bei sFr. 295.


Der Sanierungsbedarf bei der BLPK ist nicht selbstverschuldet. Vielmehr gibt dafür objektive Gründe. Öffentliche Kassen haben bisher gemischt finanziert: Ein Teil in Kapitaldeckungsverfahren wie bei den privaten Kassen und einen Teil in Umlageverfahren analog der AHV. So hat die BLPK in der Vergangenheit in der Regel einen Deckungsgrad von ca. 80 Prozent ausgewiesen. Das heisst, ein Fünftelwürde im Umlageverfahren finanziert. Der Bundesgesetzgeber möchte nun einen Umstellung von der gemischten Finanzierung zum Kapitaldeckungsverfahren. Dies zieht eine sofortige Nachfinanzierung mit sich.


Wenn nun im Landrat behauptet wird, die BLPK habe im Jahr 2000 einen Deckungsgrad von 100 Prozent ausgewiesen, so ist das eine Art von Desinformation, wenn nicht gleichzeitig angegeben wird, was vor dieser Zeit war. Das Jahr 2000 stand am Ende einer wirtschaftlichen Boom-Dekade, des einfach erwirtschafteten Gewinns an der Börse. Danach kam jedoch ein Crash. Dieser Konjunkturzyklus, welcher sich in fallenden und sinkenden Kursen an der Börse manifestiert, ist normal. Längerfristig ist die Entwicklung positiv. Das vergangene Jahrzehnt war diesbezüglich eine Ausnahme.


Die steigende Lebenserwartung einerseits und die tiefe Zinsen andererseits steigern den Kapitalbedarf der Pensionskasse, um das bisherige Rentenniveau zu halten. Von der versicherungstechnischen Grundlagen, VZ 2005, zu den neuesten VZ 2010, hat sich die Lebenserwartungen eines 65-jährigen Manns von knapp 19 auf gut 20 Jahren erhöht. In den letzten dreissig Jahren hat sich die Lebenserwartung um fünf Jahr erhöht. Entsprechend länger fällt die Rente an und entsprechend steigt der Kapitalbedarf der Pensionskassen.


All diese Gründe liegen eigentlich auf der Hand und es gibt folglich auch keinen Grund anzunehmen, dass die BLPK nicht sehr gut geführt wird.


://: Der Landrat nimmt den Geschäftsbericht 2011 der Basellandschaftlichen Pensionskasse mit 66:1 Stimmen bei 1 Enthaltung zur Kenntnis.


Für das Protokoll:
Damian Zurschmiede, Landeskanzlei


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