Protokoll der Landratssitzung vom 6. September 2012

Karl Willimann (SVP) beantragt Diskussion.

://: Diskussion wird bewilligt


Karl Willimann (SVP) zitiert aus «Statistik Baselland» Nr. 02/2012:


«Die Baselbieter Kinder sind gesund und mit ihrem Leben zufrieden, sie gehen mehrheitlich gerne zur Schule (...)»


Er erklärt, dass diese Aussagen zum Teil im Widerspruch zu der Antwort auf die Interpellation stehen würden. Von dieser zeigt er sich nicht befriedigt. Bereits im ersten Teil der Antwort der Regierung wird erwähnt, auf die in der Interpellation gestellten Fragen nur oberflächlich einzugehen, was ausweichend als «genereller Bericht» betitelt wird. Seine Enttäuschung darüber wird von mehreren ParlamentarierInnen, welche mit Spannung auf die Antwort gewartet haben, geteilt.


Der Interpellant hat mit dem Gedanken gespielt, den Antrag zu stellen, die Vorlage als «ungenügend beantwortet» an den Regierungsrat zurückzuweisen. Offenbar bekam auch die Bildungsdirektion zur Vorlage nachträglich ein ungutes Gefühl. Nur so ist es zu erklären, dass sie an der Landratssitzung vom 24. Mai 2012 ein zusätzliches Datenblatt nachgereicht hat.


In der Interpellation wurden neun Fragen gestellt. Zu fünf davon kann man aus dem Bericht die Antworten ableiten. Auf die vier restlichen Fragen wurde auch im zusätzlichen Datenblatt nicht näher eingegangen. Zum Beispiel zu Frage 6, welche nach der genauen Zahl an Therapeuten im schulischen Einsatz fragt, stellt sich die Frage, warum hierzu keinen Angaben gemacht werden konnten. Bei der Frage zum Einsatz von Psychopharmaka versteckt sich die Regierung hinter dem Arztgeheimnis. Aus pädagogischen Überlegungen wäre es sinnvoll, wenn die Lehrpersonen darüber informiert wären, welche ihrer Schülerinnen und Schüler Ritalin verabreicht bekommen.


Die Regierung hätte in ihrer Antwort vertiefter auf die Zweckmässigkeit und Verhältnismässigkeit der Therapie von Schulkindern eingehen müssen. Diese Problematik beschäftigt zurzeit Eltern und die Öffentlichkeit. Wenn es nun stimmt, dass jedes zweite Kind therapiert und gefördert werden muss - was in der Vorlage nicht erwähnt wird - so stellen sich grundlegen Fragen. Zum Beispiel, ob die Kinder zunehmend mit Defekten, welche einer Behandlung bedürfen, zur Welt kommen. Oder ob vermutete Defekte dort vorsorglich therapiert werden, wo sie gar nicht existieren.


Es erscheint verdächtig, wenn die Verantwortlichen in der Branche konkreten Fragen ausweichen. Es wäre alarmierend, wenn sich der beschleunigende «Therapieexpress» sich als vorschnelle Pathologisierung herausstellen würde. Diese Überlegungen sind wichtig und hätten mehr als nur einen generellen Bericht, wie in der Vorlage, verdient gehabt.


Regina Vogt (FDP) bedankt sich für die der Antwort beigelegten Zahlen über pädagogisch-therapeutische Massnahmen, da sie kostenrelevant seien. Tatsache ist, dass rund ein Drittel aller Baselbieter RegeschülerInnen durch solche Massnahmen unterstützt werden und dass die integrative Schulungsform kontinuierlich ansteigt.


Trotzdem nehmen die separativen Schulungsformen nicht ab. Baselland weist mit 8% SchülerInnen schweizweit den höchsten Anteil an Kleinklassen auf. Dies bedeutet, dass bei generell abnehmenden Schülerzahlen, immer mehr Kinder - zu zusätzlichen Kosten - Unterstützung und Förderung erhalten.


Erfahrungen mit dem Integrationsunterricht zeigen, dass die Realität der Schulzimmer oft von Unruhe geprägt ist. Aufgrund von zahlreichen individuellen Förderungsmassnahmen ausserhalb des Klassenverbandes fehlt immer wieder das eine oder andere Kind.


Begabtenförderung darf in diesem neu zu definierenden Umfeld nicht zu kurz kommen und muss auch gesetzlich festgeschrieben werden. Interessant wäre der Vergleich mit den anderen Kantonen im Bildungsraum Nordwestschweiz, hinsichtlich ihrer Umsetzung des Sonderpädagogik-Konkordats. So ein Vergleich ist vorzunehmen, möchte man als einheitlicher Bildungsraum auftreten.


Marc Joset (SP) erklärt, dass er es gefährlich fände, solche tendenziöse Titel wie «Therapiewahn» in einen Interpellationstext zu übernehmen und nicht auf der Sachebene zu diskutieren. Er ist froh um die Zusatzinformationen zur Antwort des Regierungsrates, welche die Unterscheidung zwischen den verschiedenen Therapieformen aufzeigt, die im zitierten baz-Artikel nicht gemacht wird.


In dieser Angelegenheit ist eine differenzierte Betrachtungsweise angebracht. Es sollte darauf verzichtet werden, einfach alles unter dem Oberbegriff Therapie, unter Verwendung von tendenziösen Begriffen, zu betrachten. Auch wenn keine genaue Zahlen vorhanden sind, ist es klar, dass das steigende Angebot an Therapiemöglichkeiten eine entsprechend Steigerung der Nachfrage nach sich gezogen hat.


Man kann natürlich kritisch fragen, warum das Angebot zugenommen hat. Im Gegensatz zum Unterton im Zeitungsartikel und in der Interpellation, ist diese Tatsache nicht per se negativ. Im Gegenteil, vielmehr ist diese Entwicklung ein Gradmesser des hohen heutigen Qualitätstandards der Baselbieter Schulen.


Als Beispiel sei hier die erfolgreiche Bekämpfung von Stottern erwähnt. Heute bestätigen Primarlehrkräfte, das sie - im Gegensatz zu früher - keine Kinder mehr bekommen, die stottern. Diese Frühtherapie vergrössert die Chancen der betroffenen Kinder, in der Sprache in höheren Schulstufen gefördert zu werden und verhindert, dass sie dieses Handicap nicht weiter mit sich tragen.


Paul Wenger (SVP) bezieht sich auf das Votum seines Vorredners Marc Josec, der gesagt habe, dass die Wortwahl "Therapiewahn" im Text der Interpellation, entnommen aus einem Artikel der baz, sehr speziell sei. Am 6. November 2011 wurde in der NZZ ein empfehlenswerter Artikel mit dem Titel «Erlöst die Schüler von unnötigen Diagnosen» veröffentlicht. Einer der beiden Autoren des Artikels ist Kinderarzt und der andere Kinderarzt und Jugendpsychiater. Es ist anzunehmen, dass die Aussagen in ihrem Artikel, die sie aufgrund ihrer jahrelangen Praxiserfahrung gemacht haben auch stimmen. Eine zentrale Aussage ist, dass «wir in unserem System mittlerweile mehr kranke als gesunde Kinder haben». Im Kanton Zürich werden über 50 Prozent aller Schülerinnen und Schüler therapiert.


Viele der Aussagen der beiden Zürcher Ärzte gleichen jenen von Karl Willimann und von anderen. Einfach zu sagen, dass man das Wort «Therapiewahn» nicht in den Mund nehmen darf und somit die Sache vom Tisch wischt, ist nicht angebracht. Ein Fazit ihres Buches lautet: «An unseren Schulen herrscht ein Therapiewahn». Zu diesem Thema muss sich die Politik Gedanken machen.


Urs-Peter Urs-Peter Moos (parteilos) stellt sich die Frage, ob eine Nachfrage vorhanden sei, welche das Angebot mit sich bringt oder umgekehrt. Beim Thema Strassen und Verkehr hätte die SP-Fraktion eine ganz klare Auffassung. In diesem Zusammenhang ist er anderer Meinung und denkt, dass das Angebot eine extrem-hohe Nachfrage generiert. Es sind nicht 30 Prozent der Kinder, die Stottern.


Monica Gschwind (FDP) möchte noch einmal auf das Thema Angebot und Nachfrage zurückkommen. Im Bereich der Logopädie sei es sehr stossend, dass die Logopäden die Kinder abklären und sich selber zuweisen würden. Auf Gemeindeebene ist festzustellen, dass die Kosten sprunghaft von Jahr zu Jahr ansteigen. Dagegen ist man einfach machtlos. Hier sollte eine klare Trennung existieren, zwischen den Therapeuten, welche an den Kindern Abklärungen durchführen und jenen, welche sie therapieren.


Monica Gschwind fragt sich, ob die Tatsache, dass ein Drittel der Kinder einer Klasse zur Abklärung geschickt werden, nicht auf eine Überforderung der Lehrer hindeutet. Dies wiederum könnte auf ein Manko bei der Ausbildung an den Pädagogischen Hochschulen hinweisen. Es ist einfach nicht normal, dass so viele Kinder abgeklärt werden müssen. Es ist schwer vorstellbar, dass die heutigen Kinder so schlecht beieinander sind.


Sandra Sollberger (SVP) sagt, dass sie die Meinung von Monica Gschwind im Grundsatz teile. Sie möchte noch auf einer weiteren Ebene warnen: Viele Kinder in ihrem Umfeld, die nicht in eine Therapie oder Zusatzstunde gehen, haben das Gefühl, sie seien komisch, da sie in der Zwischenzeit einer Minderheit angehören. Auch Eltern von Kindern, die nicht abgeklärt oder therapiert werden, beschleicht das Gefühl, schlechter bedient zu werden.


Die Kinder sollen «Kind sein» gelassen werden. Dazu gehören auch die kleinen Fehler, die eigentlich keine sind, sondern Ausdruck von Entwicklungsschwankungen. Bei wirklichen Problemen sollen die Kinder jedoch auch weiterhin Hilfe bekommen. Es ist nicht angebracht, die Kinder zu früh in Schubladen zu stecken. Man muss ihnen Zeit lassen, sich zu entwickeln. Diese Zeit sollen sich auch die Eltern nehmen, mit den Kindern zusammen sein und sie besser verstehen lernen.


Thomas Bühler (SP) möchte das Wort seiner Vorrednerin aufgreifen. Er ist überzeugt, dass der Landrat sich dieser Thematik stellen müsse. Genau zu diesem Thema befindet sich eine Vorlage in der Vernehmlassung. Darin wirdauch diskutiert, dass das Schuljahr 9 oder 10 als Richtschnur genommen werden soll, damit die Therapie von Schulkindern nicht ausufert. Es ist unbestritten, dass es Tendenzen in diese Richtung gibt. In gewissen Bereichen ist diese Situation bereits eingetreten. Dort mussGegensteuer gegeben werden.


Ganz klar betont werden soll aber auch, dass die Verantwortung nicht ganz einfach beim Lehrkörper und den Schulleitern zu suchen ist. Diese versuchen bewusst, therapeutische Massnahmen dezent einzusetzen. Aus eigener Erfahrung als Lehrer und Schulleiter erlebt Thomas Bühler sehr oft den Druck von Seiten der Eltern, die ihr Kind in eine Therapie schicken möchten. Die Eltern sind heute durchaus in der Lage, sich über das Angebot an therapeutischen Massnahmen einen Überblick zu verschaffen. Dieses Angebot möchte auch entsprechend in Anspruch genommen werden.


Die Problematik betrifft die gesamte Gesellschaft und nicht nur die Lehrer oder die Eltern. Die jungen Menschen müssen heute, gerade im Hinblick auf die Bewerbung für eine Lernstelle, einfach «funktionieren». Die Schulen müssen den Lehrbetrieben fähige Lehrlinge liefern. Diese Erwartungshaltung wiederum prägt die Zusammenarbeit zwischen Schule und Eltern. Hier gilt es die Betriebe in die Pflicht zu nehmen. Auch dort ist die Tendenz auszumachen, dass von den Jungendlichen und Kindern viel mehr verlangt wird als früher. Früher konnte ein Kind mit Defiziten bei einem Betrieb noch auf Nachsicht hoffen. Diese Situation hat sich geändert.


Mirjam Würth (SP) findet, es sei bei der Schule wie beim Gesundheitswesen. Da beide auf hohen Niveau sind, gibt es auch keine Toleranz für Schmerzen. Die Gesundheitskosten sind riesig. In der Schule ist es das selbe. Entsprechend schaut man, in welchen Bereichen man die Kinder stützen kann. Dies ist der Preis für die perfekte Gesellschaft, in der wir leben.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) ist froh um die Diskussion, welche die verschiedenen Facetten und Aspekte aufgezeigt habe, mit der die Bildungsdirektion konfrontiert sei. Er versichert, dass er die beschriebenen Entwicklungen nicht einfach schulternzuckend zur Kenntnis nimmt und möchte ein paar Bemerkungen machen:


Erstens ist es eine Tatsache, dass zwischen den einzelnen Gemeinden grosse Unterschiede existieren, die in keiner Art und Weise mit unterschiedlichen Sozialstrukturen, noch mit klimatische Bedingungen oder anderem begründet werden können. Dieser Umstand lässt sich bei der anstehenden Abgeltung des sechsten Schuljahres bei den Gemeinden auch beobachten. Es bestehen zum Teil riesige Unterschiede zwischen den Kosten pro Schulkind, nicht nur aufgrund unterschiedlich grosser Klassenverbände sondern auch aufgrund der unterschiedlich häufig eingesetzten Fördermassnahmen.


Zweitens möchte die Bildungsdirektion darauf hinweisen, dass sie versucht hat, in ihrer Stellungsnahme Ordnung in die Diskussion zu bringen. Sie kann zum Beispiel nicht beeinflussen, ob Eltern mit ihren Kindern zum Arzt gehen oder irgendwelche Therapieleistungen in Anspruch nehmen, die in gar keinem Zusammenhang mit der Schule stehen. Der Vorwurf an die Regierung, sich hinter dem Arztgeheimnis zu verstecken, ist haltlos, da sie mit diesen gar nicht im Kontakt steht.


Drittens sei an dieser Stelle auf die Absicht verwiesen, mit gewissen Kontingenten zu arbeiten. So sollen zum Beispiel für die niederschwelligen Förderungsmassnahmen bestimmte zur Verfügung stehende Ressourcen definiert werden. Es ist absehbar, dass der Umsetzung dieser Pläne ganz schwierige Auseinandersetzungen vorausgehen werden.


Viertens möchte der Regierungsrat nochmals unterstreichen was zuvor bereits erwähnt wurde. Die Entwicklung ist nicht isoliert zu betrachten. Es besteht eine Verbindung zwischen Ärztedichte, Krankheiten und der Nachfrage nach Medikamenten und medizinischen Leistungen. Dies ist die Realität. Der Umstand, dass eine immer grössere Anzahl Menschen dank gezielter Förderung in der Lage ist, ihren Lebensunterhalt selbstständig zu bestreiten, hat ihren Preis. Gleichzeitig jedoch ergibt sich daraus ein Gegenwert, der volkswirtschaftlich und im Hinblick auf die Lebensqualität positiv messbar ist.


Die Diskussion ist mit der vorliegenden Interpellation nicht abgeschlossen.


://: Damit ist die Interpellation 2011/356 erledigt.


Für das Protokoll:
Damian Zurschmiede, Landeskanzlei


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