Protokoll der Landratssitzung vom 6. September 2012
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://: Der Dringlichkeit wird stillschweigend stattgegeben.
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2012-235
vom 6. September 2012
Interpellation
von Marie-Therese Müller, BDP/glp-Fraktion: Simulation einer Fusion
://: Der Dringlichkeit wird stillschweigend stattgegeben.
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2012-236
vom 6. September 2012
Motion
von Georges Thüring, SVP Fraktion: Keine Fusion ohne die Zustimmung der Bezirke!
Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) begründet die Ablehnung der Dringlichkeit dieser Motion durch die Regierung. Würden die Anliegen der Motion umgesetzt, würde auf kantonaler Ebene eine Art Ständemodell eingeführt. Ein derart tiefgreifender Eingriff in unsere Verfassung sollte nach Ansicht der Regierung keinesfalls unvorbereitet diskutiert werden. Der Sache selbst würde dies nicht gerecht und daher lehnt die Regierung die Dringlichkeit ab.
Georges Thüring (SVP) verweist auf die Abstimmung, als das Laufental zum Kanton Basel-Landschaft kam. Analysiert man diese genau, hat man keine Probleme, dem Anliegen der Motion zu folgen. Der Text seiner Motion enthält sämtliche Begründungen und informiert, weshalb die Dringlichkeit gegeben ist. Die Unterschriftensammlungen für die Kantonsfusionsinitiativen sind am Laufen und diese werden vermutlich noch vor Ende des Jahres eingereicht. Die von seiner Motion verlangte Verfassungsänderung macht nur dann Sinn, wenn sie vor der Abstimmung über die Kantonsfusionsinitiativen in Kraft ist. Die Fusionsabstimmung würde dann den geforderten, neuen Regelungen unterliegen. Würde seine Motion erst in einem halben Jahr oder noch später traktandiert, könnte sie nicht mehr umgesetzt werden. Daher bittet Georges Thüring den Landrat darum, der Dringlichkeit stattzugeben.
Kathrin Schweizer (SP) lehnt die Dringlichkeit im Namen der SP-Fraktion ab. Die Fusionsinitiative war schon seit langer Zeit angekündigt und man hätte daher auch schon lange darauf reagieren können. Es wäre ausserdem nicht korrekt, aus Angst vor einer anstehenden Initiative zu versuchen, die Verfassung zu ändern.
Philipp Schoch (Grüne) erklärt, auch die Grüne Fraktion lehne die Dringlichkeit ab. Heute Nachmittag kann nicht auf die Schnelle der ganze Kanton Basel-Landschaft neu erfunden werden.
Felix Keller (CVP) informiert, die CVP/EVP-Fraktion anerkenne die gute Idee, welche in der Motion unterbreitet wird, jedoch wäre es falsch, nun in Panik zu verfallen. Die Motion erachtet sie daher als nicht dringlich.
Marc Bürgi (BDP) lehnt die Dringlichkeit der Motion seitens der BDP/glp-Fraktion ab. Er unterstützt sämtliche vorangegangenen Voten.
Dominik Straumann (SVP) muss die Meinung der SVP-Fraktion nicht wiederholen. Er hofft, dass die Ratskonferenz die Motion möglichst bald traktandieren werde, da die Motion aufgrund der heutigen Voten wohl nicht als dringlich überwiesen werde.
Rolf Richterich (FDP) erachtet es als falsch, wegen den Fusionsinitiativen in Panik zu verfallen. Auch wäre es falsch, wenn diese an einem Ständemehr scheitern würde. Die FDP-Fraktion lehnt die Dringlichkeit der Motion ab.
://: Mit 20:54 Stimmen wird der Dringlichkeit der Motion 2012/236 nicht stattgegeben. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei