Protokoll der Landratssitzung vom 6. September 2012

Kommissionspräsident Franz Meyer (CVP) erinnert an das Jahrhunderthochwasser vom 8. und 9. August 2007, welches im Laufental grossen Sachschaden anrichtete. Die Schadenssumme allein in der Stadt Laufen lag bei rund 60 Mio. Franken. Um die Siedlungsgebiete künftig besser vor derartigen Hochwassern schützen zu können, sind grössere bauliche Anpassungen nötig.

Im Auftrag der Bau- und Umweltschutzdirektion prüfte eine externe Beratungsfirma die verschiedenen Möglichkeiten und erachtete im Hochwasserschutzkonzept Laufen folgende Massnahmen als notwendig:


Mit dem beantragten Projektierungskredit von 2,6 Mio. Franken soll das Konzept optimiert und ein baureifes Projekt erarbeitet werden. Die Gesamtkosten werden auf rund 38 Mio. Franken geschätzt, wobei der Bund rund 35 % übernehmen würde. Die restlichen rund 25 Mio. Franken müssten nach geltendem Wasserbaugesetz zu 80 % (20 Mio. Franken) durch den Kanton und zu 20 % (rund 5 Mio. Franken) durch die Anstösser resp. die Gemeinde Laufen finanziert werden.


Zu weiteren Details verweist Franz Meyer auf die Vorlage respektive den Kommissionsbericht vom 11. Juni 2012.


Die BPK beantragt dem Landrat einstimmig mit 11:0 Stimmen, den Projektierungskredit für die Erarbeitung des Vor- und Bauprojekts zum Hochwasserschutz Birs in der Gemeinde Laufen gutzuheissen.


Gerhard Hasler (SVP) erinnert an die unschönen Bilder, welche anlässlich des letzten Hochwassers in Laufen zu sehen waren. Mittels mehrerer Vorstösse wurde die Regierung daraufhin aufgefordert, Massnahmen einzuleiten, um künftig derart grosse Schäden zu vermeiden. Mit der aktuellen Vorlage kommt die Regierung dieser Forderung nun nach. Dem beantragten Projektierungskredit stimmt die SVP-Fraktion einstimmig zu.


Christine Koch (SP) betont, die SP-Fraktion stehe klar hinter dem Projektierungskredit. Nach dem Hochwasser im Jahr 2007 mit den Überschwemmungen in Laufen wurde klar, dass etwas unternommen werden müsse. Mit den nun vorgeschlagenen Massnahmen wird dieser Forderung Rechnung getragen.


Christof Hiltmann (FDP) erklärt, auch die FDP-Fraktion stimme dem Projektierungskredit einstimmig zu.


Felix Keller (CVP) gibt die Zustimmung auch der CVP/EVP-Fraktion bekannt. Die Schäden anlässlich des letzten Hochwassers im Jahr 2007 betrugen für das gesamte Laufental 116 Mio. Franken. Zu ebenfalls massiven Überschwemmungen kam es bereits im Jahr 1973. Handlungsbedarf sei also angesagt. Gemäss Bericht rechnet man mit einer Dauer von rund vier Jahren bis zum Abschluss der Vor- und Bauprojektphase sowie zwei weiteren Jahren bis zur Bewilligung des Realisierungskredits. Weitere fünf Jahre müssen für die bauliche Umsetzung eingerechnet werden, bis dahin befänden wir uns im Jahr 2023. Felix Keller hofft, es könne noch eine Beschleunigung erreicht werden, damit die Massnahmen nicht erst 16 Jahre nach dem letzten Hochwasser umgesetzt werden.


Laut Urs Leugger (Grüne) steht auch die Grüne Fraktion vorbehaltlos hinter der aktuellen Vorlage. Handlungsbedarf sei klar gegeben. Folgende in der Vorlage zum Ausdruck gebrachten Grundhaltungen begrüssen die Grünen speziell:


Folgende Anliegen möchte die Fraktion der Grünen den Projektierenden mit auf ihren Weg geben: Ein möglichst schonungsvolles Vorgehen im Verlauf der weiteren Planung und Projektierung ist wichtig, denn der Birs als Lebensraum kommt eine grosse Bedeutung zu, auch innerhalb des Siedlungsgebiets. Zudem muss auch das Ortsbild von Laufen gebührend berücksichtigt werden. Projektiert werden sollen zweckmässige Bauten und keine Luxuslösungen. Sollten sich im Rahmen der Projektierung Möglichkeiten zeigen, die Birs innerhalb des Siedlungsgebiets aufzuwerten, so soll diese Chance genutzt werden.


Marc Bürgi (BDP) erklärt, die BDP/glp-Fraktion werde den Anträgen der Bau- und Planungskommission folgen. Als ehemaliger Grellinger Einwohner erlebte Marc Bürgi das Hochwasser hautnah mit und er hofft, dass derartige Ereignisse nach der Umsetzung der Schutzmassnahmen in Zukunft vermieden werden können.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) dankt dem Landrat für die gute Aufnahme des vorliegenden Geschäfts und leitet die Anregungen und Empfehlungen gerne weiter. Da es sich im Jahr 2007 um ein Jahrhunderthochwasser handelte, sollte man theoretisch wieder 100 Jahre Zeit haben, um die Schutzmassnahmen umzusetzen.


* * * * *


Eintreten


://: Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten.


* * * * *


Detailberatung Landratsbeschluss


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffern 1 und 2 keine Wortbegehren


* * * * *


Rückkommen


://: Rückkommen wird nicht verlangt.


* * * * *


Schlussabstimmung


://: Der Landrat verabschiedet den unveränderten Landratsbeschluss mit 72:0 Stimmen. [ Namenliste ]


* * * * *


Landratsbeschluss
über die Bewilligung des Projektierungskredites für den Hochwasserschutz an der Birs in der Gemeinde Laufen


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


Back to Top