Protokoll der Landratssitzung vom 6. September 2012
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2011-314 vom 15. November 2011 Vorlage: Bildungsbericht 2011 - Bericht der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission vom 29. Mai 2012 - Beschluss des Landrats vom 6. September 2012: < zur Kenntnis genommen > |
Die Vorlage wurde von der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission an den Sitzungen vom 2./16. Februar und 26. April 2012 beraten. An den Sitzungen waren Regierungsrat Urs Wüthrich, Roland Plattner, Generalsekretär BKSD, sowie Frédéric Voisard, stellvertretender Leiter der Stabsstelle Bildung BKSD, für die Erläuterung des Sachverhaltes sowie zur Beantwortung von Fragen anwesend. Die Kommissionsmitglieder erhielten kompetente Auskünfte auch in schriftlicher Form, dies insbesondere bezüglich der Schlussfolgerungen des Regierungsrates.
Im Kommissionsbericht Seite 1 hat sich im ersten Satz der zweiten Spalte ein Tippfehler eingeschlichen. Dieser sollte lauten:
"Daneben standen die Hochschulen bezüglich Qualität und Quantität der Studierenden, die dringend notwendige Förderung der Phil II- und Ingenieurstudiengänge, die Lehrendenprognose für die Volksschule, die Qualität der Führung der Schulleitungen in den teilautonomen Schulen und die Ergebnisse der Schul-Evaluationen sowie deren Kosten und Mitteilung nach aussen im Zentrum einer speziellen Diskussion."
In der Kommission gibt es nach wie vor kritische Vorbehalte gegenüber dem Fremdsprachenkonzept und der integrativen Schulung. Hier wurden die kontroversen Einschätzungen, die bereits bei der Beratung der entsprechenden Vorlagen existierten, bekräftigt.
Die Kommission würdigt die Aussagen des Bildungsberichtes letztlich insgesamt positiv. Sie beurteilt das Schulsystem Basel-Landschaft als qualitativ gut, auch wenn selbstverständlich in einzelnen Bereichen durchaus Verbesserungspotential besteht. Eintreten auf die Vorlage war somit unbestritten.
Die Bildungs-, Kultur-und Sportkommission beantragt dem Landrat mit 10:0 Stimmen ohne Enthaltungen, vom Bildungsbericht 2011 Kenntnis zu nehmen. Weiter beantragt sie gemäss § 89 Buchstabe c des Bildungsgesetzes, dem Landrat folgende Stellungnahme zur Qualität der öffentlichen Schule: Der Landrat beurteilt die Qualität und den Stand der öffentlichen Schule als gut. Deren Verbesserungsfähigkeit ist gegeben und stellt eine dauernde Aufgabe für alle an der Schule Beteiligten dar.
Georges Thüring (SVP) schliesst sich seitens SVP-Fraktion der Kommissionsmeinung an und bittet den Rat, den Bildungsbericht 2011 zur Kenntnis zu nehmen. Bei aller durchaus berechtigten Freude über die gute Schule Baselland dürfen und können wir uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen. Trotz Harmos und weiteren Anpassungszwängen müssen wir aktiv Sorge dafür tragen, dass unser Schulsystem seinen hohen Qualitätsstandard behalten kann. Wo Verbesserungsbedarf besteht, muss dieser angegangen werden. Unser bisher insgesamt gutes Schulniveau stellt gerade im Vergleich mit gewissen Nachbarkantonen einen gewissen Standortfaktor dar. Diese Errungenschaft dürfen wir auf keinen Fall auf dem Altar von Harmonisierung und schweizweiten Schulreformen opfern.
Die SVP-Fraktion erwartet vom Bildungsdirektor und von den Schulverantwortlichen, dass die bestehenden Spielräume zu Gunsten der guten Schule Baselland nicht nur genutzt, sondern vollkommen ausgereizt werden. Gegen eine Vereinheitlichung ist nichts einzuwenden, wenn sie zu sinnvollen Verbesserungen führt resp. den bisherigen Standard nicht verschlechtert. Was würde uns eine Harmonisierung nützen, wenn sie letztlich auf Kosten der bisherigen, anerkannten Schulqualität stattfindet?
In diesem Zusammenhang hält Georges Thüring klipp und klar fest, dass die SVP mit guten Gründen dem beschlossenen Früh-Fremdsprachenkonzept immer kritisch gegenüberstand und steht. Erste Erfahrungen in unseren Nachbarkantonen bestätigen diese Skepsis vollumfänglich. In diesem Zusammenhang erinnert Georges Thüring an kürzlich erschienene Medienberichte zur Situation in Bern oder im Kanton Basel-Stadt. In diesem Teilbereich besteht offenbar dringender Handlungsbedarf. Notfalls wird die SVP nicht davor zurückschrecken, mittels parlamentarischer Mittel Schlimmeres zu verhindern. Auch mit Harmos darf das Bildungsthema für den Landrat nicht zweitrangig sein. Vielmehr muss der Landrat auch in Zukunft dieser Thematik seine erstrangige Aufmerksamkeit schenken und er darf sich nicht davor scheuen, die Interessen unseres Kantons hundertprozentig wahrzunehmen.
Die SVP warnt auch klar davor, dass unser Schulsystem sich aufgrund des unumstritten vorhandenen Migrationsdrucks nicht nach unten anpassen darf. Das schulische Umfeld ist zwar anspruchsvoller geworden, doch mit allfälligen Nivellierungen würden wir uns letztlich einen Bärendienst erweisen. Unsere qualitativen Anforderungen dürfen nicht verringert werden, im Gegenteil. Vor allem in den technisch-mathematischen oder in den naturwissenschaftlichen Bereichen müssen wir uns qualitativ sogar verbessern. Hier sind eindeutige Nachwuchsprobleme zu verzeichnen.
Die SVP erwartet den nächsten Bildungsbericht mit Spannung. Sie hofft, dass trotz der Harmonisierung noch immer aussagekräftige Ergebnisse für unseren Kanton Basel-Landschaft aus dem Bericht ersichtlich sein werden. Von einem vierkantonalen Einheitsbrei, welcher möglicherweise unter unserem bisherigen Baselbieter Qualitätsniveau liegen wird, hält die SVP gar nichts.
Unter dem Vorbehalt der vorangegangenen Bemerkungen nimmt die SVP-Fraktion den Bildungsbericht 2011 zur Kenntnis.
Ayse Dedeoglu (SP) stellt fest, beim Bildungsbericht 2011 handle es sich um den letzten kantonalen Bildungsbericht, da nun die Überführung in den Bildungsraum Nordwestschweiz stattfinde. Bereits im nächsten Jahr wird daher der erste vierkantonale Bericht vorliegen, welcher die Jahre 2009 bis 2012 abdecken wird. Die SP begrüsst diese Entwicklung und zeigt sich erfreut über die Tatsache, dass im Bildungsraum Nordwestschweiz zügig und gut zusammengearbeitet wird.
Der Bildungsbericht berichtet gemäss Bildungsgesetz alle vier Jahre über die Qualität und den Stand der öffentlichen Schulen in unserem Kanton sowie über die Umsetzung des Bildungsgesetzes. Im Bildungsbericht werden Informationen über statische Statistiken zu allen Schulstufen aufgelistet. Diese sind nicht absolut neu, aber durchwegs interessant. So kann dem Bericht entnommen werden, dass Schülerinnen und Schüler aus 103 Ländern unsere Schule besuchen. Entsprechend gehört die Integration zum Schulalltag. Integration bedeutet auch, jedem Schüler und jeder Schülerin unabhängig vom sozialen und ethnischen Hintergrund die Möglichkeit zu gewähren, einen Beruf zu erlernen. Ebenfalls zeigt eine Statistik die am häufigsten gewählten Berufe und die Geschlechterverteilung, die SchülerInnenzahl oder unterrichtende Personen. Die grosse Sammlung an Informationen hilft, die gute Schule Baselland noch besser zu machen.
Der Bildungsbericht stellt für den Kanton und für den Landrat ein wichtiges Instrument dar und Ayse Dedeoglu erachtet es als schade, dass er in Zukunft nur noch alle vier Jahre unterbreitet werden soll. Allenfalls wäre auch ein zweijähriger Berichtsrhythmus sinnvoll gewesen.
Sie SP-Fraktion nimmt den Bildungsbericht 2011 einstimmig zur Kenntnis und stimmt den Anträgen der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission zu.
Michael Herrmann (FDP) erklärt, die FDP nehme den letzten monokantonal erstellten Bildungsbericht ebenfalls zur Kenntnis. Auch wenn er für die Schule gut ausgefallen sei, gebe es immer Verbesserungspotential. Im pädagogischen Bereich wird die Umsetzung von Harmos in den kommenden Jahren eine grosse Herausforderung darstellen, im Speziellen das Frühsprachenkonzept. Auch beinhalten die Änderungen im Bildungssystem massive finanzielle Auswirkungen, welche im Auge behalten werden müssen. So besteht eine hohe Anzahl zu therapierender Kinder. Vor zehn Jahren wurde dafür 2 % des Gesamtbudgets ausgegeben, 2010 bereits 5,5 %. Ein weiteres Thema stellen die Klassengrössen oder die steigenden Kosten an den Hochschulen dar.
Der FDP ist es ein Anliegen, dass eine Wirkungskontrolle installiert (oder verbessert) wird um festzustellen, welche Wirkung das viele in die Bildung investierte Geld entfaltet.
Gemäss Christian Steiner (CVP) nimmt auch die CVP/EVP-Fraktion den Bildungsbericht in zustimmendem Sinne zur Kenntnis. Dieser bildet vor allem ab, was der Landrat im Rahmen von Vorlagen, Gesetzesänderungen und im Rahmen des Sparpakets beschloss. Der guten Schule Baselland wird letztlich ein gutes Zeugnis ausgestellt.
Der Bildungsbericht weist auch diejenigen Bereiche aus, in welchen Handlungsbedarf besteht. Es ist klar, dass die Arbeit im Bereich Schulen angesichts der anstehenden Reformen nicht ausgehen wird.
Jürg Wiedemann (Grüne) gibt bekannt, auch die Grüne Fraktion nehme den Bericht zur Kenntnis und sie unterstütze die beiden Anträge der Bildungskommission. Er zeigt sich überzeugt davon, dass die Schulen in einem guten Zustand und auf gutem Wege sind. Es ist sicher richtig, dass sich die Schulen in gewissen Bereichen verbessern müssen, jedoch bittet Jürg Wiedemann die Kritiker auch darum, die dazu notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. In den letzten zwanzig Jahren fanden starke gesellschaftliche Veränderungen statt. Vor diesen Veränderungen dürfen wir uns nicht verschliessen, das Bereitstellen der entsprechenden Mittel ist daher unumgänglich.
Hans Furer (glp) informiert, die BDP/glp-Fraktion stimme dem vorliegenden Bericht zu. Als Mitglied der Bildungskommission betont er, die Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung, welche die einzelnen Bildungsgeschäfte jeweils in der Kommission vertreten und präsentieren, hinterliessen bei ihm einen äusserst kompetenten Eindruck.
Hanspeter Weibel (SVP) bedankt sich bei Michael Herrmann, dessen Aussagen er sich grundsätzlich anschliessen kann, und bei Jürg Wiedemann, welcher ihm die Gelegenheit gibt, daran zu erinnern, dass kaum ein Bereich in den letzen Jahren bezüglich Ressourcen derart stark anwuchs wie der Ausgabenbereich Bildung. Vielleicht müsste man sich fragen, ob mit den stark gewachsenen Ausgaben nicht auch versucht werden sollte, ein Resultat zu erzielen, welches Wirkung zeigt. Hanspeter Weibel wünschte sich zudem einen etwas selbstkritischeren Bildungsbericht und er erinnert diesbezüglich an einige bereits genannte Stichworte. Die Kosten pro Schüler für Spezialausbildungen, etc. nehmen zu, auch die Verkleinerung von Klassen führt zu Mehrkosten und davon betroffen ist die Schulraumplanung. Werden in der Bildung jeweils Reformen eingeleitet, besteht oftmals kaum eine Chance, diese auch tatsächlich umzusetzen, bevor bereits wieder neue Reformen angedacht werden. In diesem Zusammenhang erinnert Hanspeter Weibel an das Frühfranzösisch oder an Aussagen aus Basel-Stadt, trotz integrativen Schulungsformen könne auf Sonderklassen nicht verzichtet werden. Derartige Themen sollten in einem Bildungsbericht selbstkritisch behandelt werden. Man darf sich nicht einfach darauf beschränken, ständig mehr Ressourcen zu fordern.
Erfreut zeigt sich Hanspeter Weibel über die Tatsache, dass einzelne Sprecher sein bereits seit Langem hängiges Postulat zu Herzen nahmen und darauf hinwiesen, dass der Bildungsbericht zustimmend zur Kenntnis genommen werden soll. Mit einer zustimmenden Kenntnisnahme zeigt sich auch Hanspeter Weibel einverstanden.
Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) stellt fest, mit dem Bildungsbericht erfülle der Regierungsrat einen mehrfachen Auftrag und erreiche unterschiedliche Zielsetzungen. In erster Linie gehe es darum, den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen und über den Amtsbericht hinaus einen umfassenden Rechenschaftsbericht über den Bildungsbereich abzuliefern. Dem Parlament und der Öffentlichkeit wird so aufgezeigt, was mit dem bereits verschiedentlich angesprochenen Ressourceneinsatz erreicht wird.
Im Rahmen der Diskussionen zum Bildungsbericht wird die Kommissionsberatung jeweils als Chance genutzt, grundsätzliche Fragestellungen zu beraten, welche über konkrete Einzelvorlagen hinaus gehen und in grundsätzlichem Sinne Themen wie Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit oder Chancengleichheit zum Inhalt haben.
Im Zusammenhang mit dem Bildungsbericht sind Regierungsrat und Landrat gefordert, Schlussfolgerungen zu formulieren. Gerne nimmt Urs Wüthrich zur Kenntnis, dass die Kommission festhält, dass in der Zwischenzeit zu allen zehn Schlussfolgerungen des Regierungsrates entsprechende Beschlüsse gefasst und Aufträge erteilt wurden.
Die Idee des Bildungsberichts, wie er im Kanton Basel-Landschaft erarbeitet wurde, fand offensichtlich Anklang und es herrscht die Meinung, dieses Instrument solle auch vierkantonal zum Einsatz gebracht werden.
Urs Wüthrich nimmt aus seiner Sicht zu einigen Aspekten und Kommentaren Stellung: Georges Thürings Erwartung, dass unter dem Titel "Harmonisierung" keine guten Angebote geopfert werden dürfen, wird erfüllt. Bestätigt wird dies angesichts der gemeinsamen Stundentafel beider Basel oder angesichts des künftigen Bildungsangebots auf der Sekundarstufe I: Hier wird das Modell Basel-Landschaft praktisch unverändert als gemeinsames Modell übernommen.
Beim Fremdsprachenunterricht auf der Primarstufe handelt es sich nicht um eine Neuerfindung, er beginnt neu aber bereits ein Jahr früher. Dem grossen Respekt gegenüber dieser Neuerung wurde in doppeltem Sinne Rechnung getragen: Einerseits mit den durch den Landrat beschlossenen Mitteln für die Vorbereitung, Schulung und Qualifizierung der Lehrerinnen und Lehrer und andererseits durch den Grundsatz, bei Neuerungen sei Sorgfalt wichtiger als das Tempo. Aus diesem Grund wurde das Frühfranzösisch bei uns später eingeführt als in den übrigen Passepartout-Kantonen. So können die bereits gemachten Erfahrungen ausgewertet und eine Umsetzung mit gut qualifizierten Lehrpersonen gestartet werden. Diesen soll nun die Chance zugestanden werden, gute Arbeit zu leisten. Eine erste Zwischenbilanz soll dann in einem bis zwei Jahren gezogen werden, nicht bereits im Vorfeld.
Die Migration stellt für unsere Schulen eine grosse Herausforderung dar. Gleichzeitig weist Urs Wüthrich aber auch auf die Tatsache hin, dass bei Diplomfeiern (Berufsabschlussfeiern oder Maturitätsfeiern) die Namen derjenigen Personen, welche im Rang abschlossen, nicht immer einfach auszusprechen sind. Ein beträchtlicher Teil der Migrationsbevölkerung wurde also auch zu wichtigen Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern in unserem Schul- und Ausbildungssystem.
Die Diskussion der Höhe der finanziellen Mittel, welche in die Hochschulen investiert werden, muss im Zusammenhang mit den Leistungsaufträgen (Fachhochschulen, Universität) geführt werden. Gemäss Bildungsbericht kann zur Kenntnis genommen werden, dass Basel-Landschaft mit einer Maturitätsquote von 19 % eine Abschlussquote von universitären Hochschulen von 16 % aufweist. Ein sehr hoher Anteil von Maturandinnen und Maturanden setzt ihren Weg an den Hochschulen also erfolgreich fort.
Eine grosse Herausforderung stellt die Sonderschulung dar. Einerseits verzeichnet dieser Bereich ein starkes Wachstum, andererseits besteht im Vergleich zur übrigen Schweiz bei uns diesbezüglich eine überdurchschnittlich hohe Separationsquote. Diese Entwicklungen müssen ernst genommen werden und Urs Wüthrich weist darauf hin, dass im Zusammenhang mit dem Konkordat Sonderpädagogik bei der Umsetzung der integrativen Schulung auch für Kinder mit speziellen Förderbedürfnissen immer klar der Grundsatz umgesetzt werden soll, dass die Integration kein Dogma darstellt, sondern in jedem Fall die für das Kind beste Lösung gesucht werden muss.
Für die Bildungsdirektion und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist die positive Gesamtwürdigung ihrer Arbeit für die Baselbieter Schulen wichtig. Sie stellt eine wichtige Rückenstärkung der Mitarbeitenden dar, welche in einem schwierigen Umfeld eine anspruchsvolle Arbeit leisten. Hans Furers Lob der Kompetenz der Mitarbeitenden stellt auch für den Vorsteher der Direktion Ansporn dar, seine Arbeit gut zu erledigen. Im Sinne von Georges Thüring zeigt sich Urs Wüthrich überzeugt, dass die Rückenstärkung auch einen Auftrag darstellt, sich nicht auf den Lorbeeren auszuruhen.
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Eintreten
://: Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten.
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Schlussabstimmung
://: Der Landrat nimmt vom Bildungsbericht 2011 Kenntnis, dies mit 73:0 Stimmen. [ Namenliste ]
://: Mit 73:0 Stimmen verabschiedet der Landrat folgende Stellungnahme zur Qualität der öffentlichen Schule (gemäss § 89 Buchstabe c des Bildungsgesetzes): Der Landrat beurteilt die Qualität und den Stand der öffentlichen Schule als gut. Deren Verbesserungsfähigkeit ist gegeben und stellt eine dauernde Aufgabe für alle an der Schule Beteiligten dar. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei
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