Protokoll der Landratssitzung vom 6. September 2012

Kommissionspräsident Paul Wenger (SVP) berichtet wie folgt: Am 11. Februar 2010 reichte Landrat Christian Steiner das Postulat "Erhöhung der Studiengebühren für ausländische Studierende" ein. Der Vorstoss wurde vom Landrat am 9. Februar 2011 an die Regierung überwiesen. Ein gleichlautendes Postulat wurde auch im Grossen Rat der Stadt Basel überwiesen. Es verlangt, eine mögliche Erhöhung der Studiengebühren für ausländische Studierende zu prüfen.

Die Vorlage wurde von der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission an den Sitzungen vom 26. April und 10. Mai 2012 beraten. An den Sitzungen waren Regierungsrat Urs Wüthrich, Roland Plattner, Generalsekretär, und Frau Anja Huovinen, Leiterin Stabsstelle Hochschulen BKSD, für die Erläuterung des Sachverhaltes sowie zur Beantwortung von Fragen anwesend. Es wurden Detailfragen gestellt und beantwortet. Folgende Punkte wurden in der Diskussion besonders hervorgehoben:




Selbstverständlich waren in der Kommission auch gegenteilige Meinungen zu verzeichnen. Der Postulant ist mit der Abschreibung seines Vorstosses nicht einverstanden und seine Meinung wird durch andere Parteien unterstützt. Weitere Details können dem Kommissionsbericht und der Vorlage entnommen werden.


Eintreten auf die Vorlage war in der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission unbestritten. SVP, FDP, CVP/EVP und BDP/glp sind gegen die Abschreibung des Postulates. SP und Grüne befürworten die Abschreibung.


Mit 8:5 Stimmen spricht sich die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission für eine Nichtabschreibung des Postulats 2010/076 aus und beantragt dem Landrat, entsprechend zu beschliessen.


Caroline Mall (SVP) erachtet Christian Steiners Postulat als einen Schritt in die richtige Richtung, als zukunftsorientierte Überlegung. Eine Studiengebührenerhöhung für ausländische Studierende bewegt seit langem eine breite Bevölkerung und ist daher als wichtig zu bewerten. Sämtliche Statistiken über die letzten Jahre zeigen den enormen Zuwachs an ausländischen Studierenden auf, dies mit steigender Tendenz. Die Infrastrukturen, die Anzahl Lehrstühle, die Hörsäle, etc. müssen angepasst werden. Es besteht keine plausible Argumentation gegen eine moderate Anhebung der Studiengebühren für ausländische Studierende. Ein Stück Solidarität gegenüber den Schweizer Steuerzahlenden darf auch von ausländischen Studenten erwartet werden. Ausserdem kann eine moderate Erhöhung helfen, das Wachstum für Aufwendungen aufzufangen oder Sparmassnahmen zu mildern.


Die Vorstellung, dass ausländische Studierende unsere Universität aufgrund einer moderaten Gebührenanhebung meiden würden, bezeichnet Caroline Mall als unbegründet. Unser Ruf im Ausland ist dafür zu gut, ausserdem profitieren die ausländischen Studierenden von unserem Dienstleistungsangebot. Ein grosses Fragezeichen wirft auch der volkswirtschaftliche Nutzen auf. Es besteht keine detaillierte Statistik darüber, wie viele der ausländischen Studierenden nach ihrem Hochschulabschluss ihr Gut in der Schweiz einbringen.


Der Bericht der Regierung zeigt, dass einige Kantone den Mut hatten, in dieser Landschaft etwas zu bewegen. Es sind dies Freiburg, Luzern, Neuenburg, St. Gallen, Zürich und Tessin (Sonderstatus). Drei entsprechende Vorstösse auf Bundesebene sind hängig, und gerade daher ist es wichtig, dass Christian Steiners Postulat nicht abgeschrieben wird.


Marc Joset (SP) spricht sich seitens der SP-Fraktion für die Abschreibung des Postulats 2010/076 aus, da der Regierungsrat im Sinne des Prüfens und des Berichtens eine sehr differenzierte Auslegeordnung vorgenommen hat. Das Thema ist damit noch nicht vom Tisch. Bei den Studiengebühren allgemein, aber auch bei denjenigen für AusländerInnen, ist eine Koordination auf schweizerischer Ebene notwendig. Wünschbar wäre sogar eine Harmonisierung, denn wenn jede Universität ihre Gebühren selbständig erhöht oder senkt, besteht die Gefahr, dass Studierende einfach den günstigsten Standort wählen, was nicht Kriterium für die Wahl des Studienortes sein dürfe.


Der Bericht erwähnt, dass auch eine Harmonisierung bei den Stipendien notwendig wäre. Diese Forderung stellt die SP schon lange.


Im Bericht der Regierung wird dargelegt, in wiefern der Wirtschafts- und Forschungsstandort von ausländischen Studierenden profitiert, vor allem von der hohen Anzahl ausländischer Studierender auf Master- und Doktoratsstufe. Diese Studierenden kommen nach Basel, weil sie ihre Studien bei einem guten Professor betreiben wollen. Sie erzielen gute Forschungsresultate und bewirken so einen Mehrwert für unseren Wirtschaftsstandort.


Angetönt werden im Bericht auch mögliche Gegenmassnahmen für Schweizer Studierende im Ausland: Allein in Deutschland studieren 6'000 Schweizerinnen und Schweizer. Die EU-Länder müssen untereinander ein Gleichbehandlungsprinzip anwenden, und dieses gilt bisher auch für die Schweizerinnen und Schweizer. Die aktuelle Praxis soll nicht provoziert werden.


Das Thema Studiengebühren wurde in der Interparlamentarischen Kommission vor einem Jahr eingehend behandelt, jedoch nahmen nur drei von sieben Mitgliedern der IPK aus Basel-Landschaft an dieser Sitzung teil, was Marc Joset als Armutszeugnis betrachtet.


Regina Vogt (FDP) verweist auf die Verdoppelung der Anzahl ausländischer Studierender in den letzten zehn Jahren, entsprechend sind drei Vorstösse auf eidgenössischer Ebene noch hängig. Nicht einbeziehen in ihre Haltung konnte die Regierung die aktuelle Sichtweise des Rektorats der Universität Basel. Dort ist ein Rückgang um 100 deutsche Abiturienten im Hinblick auf das nächste Semester zu verzeichnen. Wirtschaftliche Gründe und der starke Franken tragen dazu bei, dass ein Studium in der Schweiz weniger attraktiv wird. Dazu kommt, dass in Baden-Württemberg die Studiengebühren abgeschafft wurden. Anders als in Europa strebt man in Asien oder Amerika, wo Universitäten nicht über Steuergelder finanziert werden, nicht unbedingt möglichst günstige Universitäten an. Qualität hat ihren Preis. Niedrige Gebühren wirken dort abschreckend und entsprechend hat die Universität Basel in Übersee den Ruf einer Billig-Uni von tiefer Qualität und somit eine Negativwirkung. Demgegenüber zeigt man sich in Europa bezüglich Gebühren extrem sensibel.


Es ist nicht das Ziel, Gebühren im amerikanischen Sinne anzustreben. In Bern beträgt die Jahresgebühr 1'568 Franken, ein Jahr ETH kostet 1'288 Franken und die Universität St. Gallen liegt bei 1'800 Franken. Regina Vogt nimmt zur Kenntnis, dass Antonio Loprieno, Rektor der Universität Basel, sich eine geringfügige Erhöhung der Studiengebühren vorstellen könnte, was auch einer positiven Signalwirkung ins Ausland gleich käme. Gerade für die Graduiertenprogramme will die Universität Basel Top-Leute aus Indien und China gewinnen.


Die FDP-Fraktion spricht sich gegen die Abschreibung des Postulats 2010/076 aus, denn die Studiengebühren sollen angehoben werden.


Christian Steiner (CVP) stellt fest, seit der Einreichung seines Postulats seien zweieinhalb Jahre vergangen. In dieser Zeit haben sich die Signale, welche auf eine Erhöhung der Studiengebühren für AusländerInnen an den Hochschulen hinweisen, stark verdichtet. Auch Rektor Loprieno kann sich mittlerweile vorstellen, eine Erhöhung für die Universität Basel ins Auge zu fassen.


Der Regierungsrat hat die Forderungen im Postulat geprüft und empfiehlt dieses aus verschiedenen Gründen zur Ablehnung. Er befürchtet, dass gescheite Köpfe aus dem Ausland nicht mehr an unsere Universität kommen und diese dann der Wirtschaft fehlen werden. Die Praxis zeigt jedoch, dass eine Bereitschaft besteht, für eine gute Universität auch mehr zu bezahlen.


Nachdem ein gleichlautendes Postulat im Kanton Basel-Stadt sang- und klanglos beerdigt wurde, war auch Christian Steiner anfänglich der Meinung, ein Stehenlassen des Vorstosses in Basel-Landschaft mache keinen Sinn. Die Signale in der Schweiz, aber auch die Behandlung in der Kommission, bewogen ihn jedoch dazu, von seinem Entscheid abzukommen und gegen die beantragte Abschreibung zu votieren. Sehr starke Signale von der SVP, der FDP und der BDP/glp vor den Sommerferien zielten darauf ab, gemeinsam mit der CVP/EVP eine Motion einzureichen und den Regierungsrat zu verpflichten, mit dem Regierungsrat Basel-Stadt eine Erhöhung der Studiengebühren an der Universität Basel noch einmal anzugehen.


Die gegen eine Erhöhung der Gebühren vorgebrachten Bedenken sind durchaus berechtigt, jedoch wird das hier diskutierte Postulat die Forderung an den Bund verstärken, für ausländische Studierende mehr Geld an die Universitätskantone zu sprechen. Christian Steiners Vision hingegen geht noch weiter und er zitiert den heutigen Rektor der Universität St. Gallen, Thomas Bieger: "Bildung soll für einen Dienstleistungsstandort ein Exportgut sein und zu einem adäquaten Preis verkauft werden." Auch wenn andere Länder dies gleich handhaben würden, wäre dies für Christian Steiner gerechtfertigt. Gerade in Bezug auf Deutschland ist festzuhalten, dass dreimal mehr deutsche Studierende in die Schweiz kommen, als umgekehrt.


Jürg Wiedemann (Grüne) informiert, der gleichlautende Vorstoss, welcher in Basel-Stadt eingereicht wurde, sei inzwischen abgelehnt worden. Von Gebührenerhöhungen für ausländische Studierende wolle man dort nichts hören. Bliebe das Postulat stehen, würde dadurch nichts erreicht, denn Basel-Landschaft allein kann nicht handeln. Wenn nun die Bürgerlichen mit den Mitteparteien eine Motion einreichen wollen, so steht dem nichts im Wege. Das Postulat aber noch stehen zu lassen, bringe nichts.


Die Grüne Fraktion spricht sich eindeutig und klar für die Abschreibung des Postulats 2010/076 aus, denn es soll keine Ungleichbehandlung zwischen schweizerischen und ausländischen Studentinnen und Studenten geschaffen werden. Auch unsere im Ausland studierenden Studentinnen und Studenten bezahlen nicht mehr, als die Einheimischen. In ganz Europa existieren nur sehr wenige Universitäten, an welchen unterschiedliche Gebühren gelten. Eine derartige Ungleichbehandlung wäre nicht gerechtfertigt. Jürg Wiedemann weist darauf hin, dass die Schweiz gut ausgebildete Fachleute braucht. Sollten die Studiengebühren heraufgesetzt werden, würde dies erschwert. In Baden-Württemberg wurden die Studiengebühren sogar abgeschafft. Eine Regulierung über das Portemonnaie wäre falsch, ebenso läuft es Jürg Wiedemanns Sozialempfinden zuwider, Ausländerinnen und Ausländer anders zu behandeln als Schweizerinnen und Schweizer.


Hans Furer (glp) spricht sich seitens der BDP/glp-Fraktion für das Stehenlassen des Postulats aus. Es wird argumentiert, dass jede Person studieren können soll und daher keine finanziellen Hindernisse aufgebaut werden dürfen. Aus diesem Grund erachtet es Hans Furer als wichtig, dass die Studiengebühren und das Stipendienwesen korrespondieren. Andererseits machen die Studiengebühren nur einen kleinen Anteil am Budget der Universität aus. Für die Studierenden stellen sie jedoch ein wichtiges Zeichen dar. Sie sollen wissen, dass eine Universität sehr viel kostet. Gezeigt werden kann dies, indem die Studiengebühren miteinander vergleichbar sind. Hans Furer will das hier diskutierte Postulat nicht stehen lassen, um AusländerInnen zu diskriminieren, jedoch gilt es zu beachten, dass SchweizerInnen das gesamte Steuersubstrat für die Universitäten aufbringen. In St. Gallen, an der ETH und auch an der Universität Zürich bestehen Tendenzen, die Gebühren für AusländerInnen zu erhöhen. Auch der Rektor der Universität Basel überlegt sich dies. Mit einem Stehenlassen des Postulats steigt die Wahrscheinlichkeit, dass diesbezüglich tatsächlich Veränderungen eintreten werden.


Michael Herrmann (FDP) will an dieser Stelle auf einzelne Argumente seiner Vorredner eingehen. Eine moderate Erhöhung der Studiengebühren für AusländerInnen wird das System nicht zum Zusammenbrechen bringen. Eine grosse Anzahl von Hochschulen verfügt bereits über abgestufte Tarife und betreffend Ungleichbehandlung gilt es hervorzuheben, dass die Schweizer Steuerzahler viel in die Finanzierung der Hochschulen investieren und es daher gerechtfertigt wäre, von ausländischen Studierenden mehr zu verlangen.


Bei abgestuften Tarifen könnte es wohl vorkommen, dass Studierende diejenige Universität aussuchen, an welcher sie am billigsten studieren. Bei harmonisierten Studiengebühren könnte ein Auswahlkriterium aber lauten: Wo komme ich am einfachsten zu einem Studienabschluss? Auch dies könnte ein Fehlanreiz sein. Derartige Fehlanreize sollten möglichst verhindert werden, dies mit Hilfe des Wettbewerbs. Universitäten sollten Freiräume erhalten, um sich zu spezialisieren.


Immer wieder wird argumentiert, die Bildung stelle unser höchstes Gut dar. Für dieses wertvolle Gut dürfe man aber auch etwas verlangen. Der FDP-Fraktion ist es wichtig, dass das Thema der Studiengebühren weiter diskutiert wird, weshalb Christian Steiners Postulat nicht abgeschrieben werden soll.


Oskar Kämpfer (SVP) erachtet es als interessant, dass Gleichberechtigung und Gleichbehandlung der Studierenden an unseren Universitäten verlangt wird. Gleich behandelt werden sie nie, denn ausländische Studierende kommen aus einem anderen Kulturraum mit einer Währung, welche über eine andere Kaufkraft verfügt. Die Kaufkraftbewertung wird im Zusammenhang mit den Studiengebühren nie berücksichtigt. Eine moderate Erhöhung, wie sie in St. Gallen diskutiert wird (von 1'200 auf 2'400 Franken) bedeutet für den einzelnen Studierenden nur ein Bier mehr oder weniger pro Tag. Diese Beträge fallen je nach dem ursprünglichen Kulturkreis nicht ins Gewicht, jedoch können die Universitäten qualitativ besser wachsen, wenn nicht mehr jedermann kommen kann. Das Postulat soll stehen gelassen werden. Es handelt sich dabei nicht um einen Papiertiger, denn es wird Druck ausüben und dazu führen, dass die Studiengebühren gerechter finanziert werden. Viele Schweizer Studenten, welche sich auf Berufsebene weiterbilden, müssen ihre Studien vollständig selbst bezahlen.


Marc Bürgi (BDP) fügt dem hinzu, für die BDP/glp sei es wichtig, dass eine qualitativ hochwertige Bildung ihren Preis hat. Wenn ausländische Studierende in die Schweiz kommen, tun sie dies aufgrund des guten Rufes einer Universität. Würden sie dies wegen des Preises tun, so gäbe es beispielsweise auch keine guten Schweizer Studierende, welche zu einem hohen Preis an der Universität Harvard studieren. Wir wollen in der Schweiz ausländische Studierende, jedoch nur die besten! Für eine hochstehende Ausbildung müsse man bereit sein, den entsprechenden Preis zu bezahlen. Auf der Stufe der Fachhochschule funktioniert dies bereits seit Jahren. Die Fachhochschule Nordwestschweiz verlangt Semestergebühren von 700 Franken für SchweizerInnen und EU-BürgerInnen. Für Studierende mit Wohnsitz in einem anderen Staat betragen die Gebühren seit 2007/2008 5'000 Franken. Dank der Qualität der Fachhochschule Nordwestschweiz im Bereich Technik blieben die ausländischen Studierenden trotz diesem Preiunterschied nicht aus. Marc Bürgi zeigt sich überzeugt, dass auch die Universität Basel keinen Rückgang an Studierenden zu verzeichnen hätte, wenn die Gebühren erhöht würden.


Hannes Schweizer (SP) betont, das hier diskutierte Postulat verlange eine Prüfung der Vor- und Nachteile einer Erhöhung der Studiengebühren für ausländische Studierende. Die Regierung habe in ihrem Bericht verschiedene Fakten festgehalten. Wird die Regierung damit beauftragt, zu prüfen und zu berichten, so müsse nicht darüber diskutiert werden, was eine allfällige Umsetzung der Forderungen bedeuten würde, denn dies entspreche nicht dem eigentlichen Auftrag. Hannes Schweizer sieht keinen Sinn darin, ein Postulat nicht abzuschreiben, denn dieses bliebe einfach in einer Schublade liegen. Auf einen derart unnützen Verwaltungsaufwand sollte man wirklich verzichten. Wird tatsächlich eine Gebührenerhöhung gewünscht, wäre ein separater Vorstoss notwendig. Ein stures Festhalten am Postulat bringt nicht. Auch in der Politik kann es sinnvoll sein, den gesunden Menschenverstand walten zu lassen.


Martin Rüegg (SP) kann seinem Kollegen formell natürlich zustimmen, jedoch können Politiker mit ihren Emotionen Formales und Inhaltliches nicht immer gut auseinander halten. Die heutige Debatte zeigt, dass es sich bei den Studiengebühren um ein emotionales Thema handelt. Wenn die Gegenseite der Meinung ist, ein grösseres Portemonnaie habe auch einen grösseren IQ zur Folge, so kann Martin Rüegg dem nicht beipflichten. Die Qualität soll bestimmen, nicht das Portemonnaie. Sowohl aus formalen wie auch aus inhaltlichen Gründen soll das aktuelle Postulat abgeschrieben werden.


Christian Steiner (CVP) erachtet es nicht als grossen Aufwand für die Verwaltung, sein Postulat pendent zu halten und der bereits angekündigten Motion dann anzuhängen. Das Stehenlassen stellt ein wichtiges Zeichen nach aussen dar.


Michael Herrmann (FDP) erachtet Hannes Schweizers Votum als ausgezeichnet und betont, die FDP-Fraktion sei lernbereit. Sie erklärt sich daher einverstanden, das Postulat abzuschreiben, dies entgegen der Abstimmung in der Kommission. Sie wird sich jedoch für einen erneuten Vorstoss betreffend Studiengebühren stark machen.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) stellt fest, nach Hannes Schweizers Appell könne sein aktuelles Votum bereits als Stellungnahme zur Motion betrachtet werden, welche eingereicht werde. Die Diskussion müsse unter folgenden Gesichtspunkten geführt werden: Die Schweiz ist das wettbewerbstärkste Land und gleichzeitig auch sehr klein. Je kleiner ein Land ist, desto dringender notwendig ist es, das Bildungspotential auszuschöpfen, um wettbewerbsstark zu bleiben. Heute müssen 48 % der höher qualifizierten Fachkräfte aus dem Ausland rekrutiert werden. In der Leitindustrie unserer Region stammen 70 % der Menschen, welche in der Forschung engagiert sind, ebenfalls aus dem Ausland. Offensichtlich sind wir dringend darauf angewiesen, "Brain" zu importieren, um später Medikamente zu exportieren.


Bei einer künftigen Diskussion zum Thema Studiengebühren muss dem Aspekt der Koordination grosse Beachtung geschenkt werden. Nachdem in Baden-Württemberg die Studiengebühren abgeschafft wurden, erleben wir nun einen klaren Rückgang von Studierenden aus Deutschland an unserer Universität. Die Gebühren wirken trotz allem ein Stück weit lenkend. Bei Studierenden aus dem Ausland ist zudem zu beachten, dass aus Qualitätsgründen nur Personen hier studieren dürfen, welche in ihrem Herkunftsland Anspruch auf einen Studienplatz haben.


Vor Aussagen, was nichts koste, sei nichts wert, warnt Urs Wüthrich. Auch nach Einschätzungen kompetenter Rating Agenturen ist die ETH nicht die schlechteste Hochschule der Schweiz, auch wenn sie am billigsten ist. Den öffentlich verkündeten Vorwurf von Regina Vogt, die Universität Basel habe in den USA einen schlechten Ruf, empfiehlt Urs Wüthrich, in aller Form zurück zu nehmen oder ansonsten zu belegen. Immerhin konnte der aktuelle Rektor der Universität Basel in Los Angeles rekrutiert werden.


Ausser dass der Auftrag weiter gelagert würde, hätte es keine praktische Bedeutung, das Postulat stehen zu lassen. Dem diesbezüglichen Entscheid des Landrates blickt Urs Wüthrich daher gelassen entgegen.


://: Mit 37:40 Stimmen bei 20 Enthaltungen lehnt der Landrat den Antrag der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission ab, das Postulat 2010/076 nicht abzuschreiben. Das Postulat 2010-076 ist damit abgeschrieben. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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Ende der Vormittagssitzung: 12.05 Uhr


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