Protokoll der Landratssitzung vom 6. September 2012
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Entschuldigungen
Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) überbringt dem Landrat die besten Grüsse von Regierungsrat Peter Zwick. Er nahm am letzten Dienstag kurz an der Regierungsratssitzung teil und informierte seine Kollegen und Kollegin über seinen Gesundheitszustand. Er leidet an einem Tumor im Auge. Zur Zeit geht es Peter Zwick gut und auch die Prognose ist erfreulich, darf er doch von einer Heilungschance von 95 % ausgehen. Zur Zeit unterzieht er sich einer Protonentherapie, welche im Paul Scherrer-Institut stattfindet und welche noch etwa drei Wochen dauern wird. Nach den Herbstferien wird er seine Arbeit wieder aufnehmen können und sowohl an den Landrats- als auch an den Kommissionssitzungen teilnehmen. Bis zu diesem Zeitpunkt wird er keine öffentlichen Auftritte wahrnehmen. Peter Zwick sei guten Mutes und mit ihm hoffen seine Kollegin und Kollegen, dass seine Heilung erfolgreich verlaufen werde.
Landratspräsident Jürg Degen (SP) wünscht Regierungsrat Peter Zwick im Namen des Landrates alles Gute, viel Geduld und gute Besserung.
Folgende Personen sind für die heutige Landratssitzung entschuldigt:
Vormittag: Dieter Epple (SVP), Andreas Giger (SP), Urs Hess (SVP), Siro Imber (FDP), Marie-Therese Müller (BDP), Stephan Nigg (glp), Patrick Schäfli (parteilos), Stefan Zemp (SP), Regierungsrat Peter Zwick (CVP)
Nachmittag: Dieter Epple (SVP), Andreas Giger (SP), Stephan Grossenbacher (Grüne), Urs Hess (SVP), Siro Imber (FDP), Marie-Therese Müller (BDP), Stephan Nigg (glp), Patrick Schäfli (parteilos), Balz Stückelberger (FDP), Hansruedi Wirz (SVP), Stefan Zemp (SP), Regierungsrat Peter Zwick (CVP)
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Runde Geburtstage
Seit der letzten Landratssitzung konnten folgende Ratsmitglieder einen runden Geburtstag feiern:
- Regula Meschberger am 1. August 2012
- Franz Meyer am 7. August 2012
- Hannes Schweizer am 8. August 2012
Den drei Jubilaren gratuliert Landratspräsident Jürg Degen (SP) herzlich.
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Für die Organisation des heutigen ökumenischen Gottesdienstes in der Stadtkirche Liestal dankt der Landratspräsident Elisabeth Augstburger (EVP). Es war ein schöner Anfang des aktuellen Amtsjahres und die Musik habe so richtig "gfägt".
Sämtliche Plätze im Landratssaal verfügen seit Neuestem über eine eigene Steckdose , so dass die Ratsmitglieder ihre Computer einstöpseln können.
In den Landratsvorzimmern liegt die überarbeitete Broschüre "Eine kleine Einführung in den Landrat" auf. Jürg Degen bittet die Landrätinnen und Landräte, sich zu bedienen. Vielleicht können auch alte Füchse und Füchsinnen der Broschüre noch Wissenswertes entnehmen.
Anfangs Juli 2012 musste die traurige Nachricht vom Tod unseres langjährigen Landratskollegen und ehemaligen Landratspräsidenten Peter Holinger zur Kenntnis genommen werden. Nach 16-jähriger Landratstätigkeit wurde er vor einem Jahr vom Landrat verabschiedet. Jürg Degen betont, alle würden Peter Holinger in guter Erinnerung behalten. Den Angehörigen entbietet er das herzliche Beileid des Landrates.
Daniela Gaugler (SVP) überbringt an dieser Stelle den Dank von Frau Elisabeth Holinger:
Sehr geehrter Herr Landratspräsident, sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin, geschätzte Damen und Herren Landräte, geschätzte Herren Regierungsräte, werte Mitarbeitende der Verwaltung und der Landeskanzlei, verehrte anwesende Gäste und Medienleute,
Elisabeth Holinger bat mich, Ihnen allen für Ihre zahlreichen Beileidsbekundungen im Namen der Trauerfamilie herzlich zu danken. Ihre Worte haben den Trauernden viel Trost gespendet. Elisabeth Holinger sieht sich leider ausser Stande, sämtliche Schreiben selbst schriftlich zu beantworten.
Daniela Gaugler erinnert sich wie folgt an Peter Holinger: Peter war ein waschechter Baselbieter. Er setzte sich durch diverse politische Ämter für Liestal und für das Baselbiet ein. Unterstützung und Kraft erfuhr er von seiner Familie, aber auch von einem grossen Freundeskreis. Für mich war Peter ein Vorbild, ein Lehrer, ein Wegbegleiter und liebenswerter Mensch. Er verstand sich mit beinahe allen Menschen gut. Geschäft, Politik, Familie und Freizeit konnte er so geschickt miteinander vernetzen, dass nichts zu kurz kam. Ich wünschte mir, ich hätte noch mehr Zeit gehabt, um ihm über die Schulter zu schauen. Seine fröhliche Art, seine bedachten Äusserungen in Gesprächen oder auch sein Wille, immer das Beste zu geben, werden mir immer in Erinnerung bleiben. Peter hatte für sein Umfeld immer ein offenes Ohr und er half tatkräftig mit, wo immer er konnte.
Lieber Peter, ich danke dir, dass ich an einem Stück deines Lebensweges teilnehmen durfte. Du wirst immer in meiner und unserer Erinnerung einen Platz haben. Es ist schade, dass du so früh gehen musstest.
Jürg Degen (SP) muss weiter bekannt geben, dass Landratsmitglied Karl Willimann anfangs August seine Gattin und Lebenspartnerin durch einen tragischen Unfall verlor. In dieser schweren Zeit wünscht er Karl Willimann im Namen des Landrates viel Kraft und Mut. Wir alle können nur begrenzt begreifen, was dieser Schicksalsschlag bedeutet. Die Ratsmitglieder denken an Karl Willimann und wollen ihm in dieser schwierigen Zeit beistehen.
Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei
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Laut Landratspräsident Jürg Degen (SP) beantragt die SVP-Fraktion die Absetzung der Traktanden 16 bis 18.
Dominik Straumann (SVP) erklärt, im Grunde genommen gehe es nur um das Traktandum 18. Gemäss § 57 des Dekrets zum Landratsgesetz müssen Vorlagen mindestens 8 Tage vor dem Sitzungstermin den Ratsmitgliedern zugestellt sein, um beraten zu werden. Treffen die Unterlagen später ein, werden sie nur beraten, wenn der Landrat dies mit 2/3-Mehr beschliesst. Um Traktanden 16 und 17 heute zu beraten, müsste dies formell also so beschlossen werden. Traktandum 18 soll nun abgesetzt werden, weil gewisse Fragen noch offen sind, weil es mit den Traktanden 16 und 17 zusammenhängt und weil die Berichte zu diesen zu spät zugestellt wurden. Eine Gewisse Vorbereitungszeit bis zur Beratung des Geschäfts sei noch notwendig.
Traktanden 16, 17 und 18 sollen heute also abgesetzt und bis zur nächsten Sitzung ausgestellt werden.
Felix Keller (CVP) wehrt sich seitens der CVP/EVP-Fraktion nicht gegen die beantragte Absetzung, auch wenn seiner Meinung nach das Geschäft bereits heute behandelt werden könnte. Er beantragt jedoch, im Falle einer Absetzung die erste und zweite Lesung der Traktanden 16 und 17 am 20. September 2012 durchzuführen.
Rolf Richterich (FDP) wies bereits anlässlich der letzten Ratskonferenz darauf hin, dass die Berichte zu den Traktanden 16 und 17 noch nicht vorliegen. Es wurde daraufhin versprochen, diese würden dem Landrat rechtzeitig zugestellt. Dies geschah nun leider nicht und die FDP-Fraktion unterstützt den Antrag der SVP-Fraktion, das Geschäft heute nicht zu beraten. Gleichzeitig wehrt sie sich gegen den Vorschlag der CVP/EVP, anlässlich der nächsten Landratssitzung eine doppelte Lesung durchzuführen. Durch ein derartiges Vorgehen würde die Situation sogar verschlimmert. Es wäre dann sinnvoller, heute eine erste und das nächste Mal eine zweite Lesung durchzuführen.
Kathrin Schweizer (SP) informiert, die SP-Fraktion könne das Geschäft heute behandeln. Sie unterstützt jedoch Felix Kellers Antrag, im Falle einer Absetzung das nächste Mal gleich beide Lesungen durchzuführen, um die entsprechende Volksabstimmung im November 2012 durchführen zu können.
Klaus Kirchmayr (Grüne) erklärt, die Grüne Fraktion unterstütze den SVP-Antrag nur dann, wenn das nächste Mal zwei Lesungen durchgeführt werden, ansonsten könne sie einer Absetzung nicht zustimmen.
Gemäss Paul Wenger (SVP) teilt auch die SVP-Fraktion die Ansicht, dass anlässlich der nächsten Landratssitzung gleich zwei Lesungen durchgeführt werden sollen. Das Landratsgesetz lässt zwei Lesungen an einem Tag ausdrücklich zu.
Landratspräsident Jürg Degen (SP) lässt über Dominik Straumanns Antrag abstimmen. Die Traktandenliste wird durch die Ratskonferenz festgelegt, diese bestimmt also darüber, ob am 20. September 2012 beide Gesetzeslesungen stattfinden werden.
Rolf Richterich (FDP) betont noch einmal, die FDP-Fraktion spreche sich explizit gegen zwei Lesungen an einem Tag aus und werde daher den Antrag der SVP-Fraktion ablehnen.
://: Mit 55:22 Stimmen unterstützt der Landrat den Antrag der SVP-Fraktion auf Absetzung der Traktanden 16, 17 und 18. [ Namenliste ]
Hans Furer (glp) beantragt die Absetzung von Traktandum 34, da Stephan Nigg heute abwesend ist.
://: Der Landrat erklärt sich stillschweigend mit der Absetzung von Traktandum 34 einverstanden.
Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei
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