Protokoll der Landratssitzung vom 28. Februar 2013
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Begrüssung, Mitteilungen
Landratspräsident Jürg Degen (SP) eröffnet die Sitzung mit einer Ansprache zum Gedenken an den verstorbenen Regierungsrat Peter Zwick. Die Ansprache hat folgenden Wortlaut:
«Meine Damen und Herren, sehr geehrte Anwesende
Unfassbar und sprachlos haben wir alle am letzten Samstag die Nachricht vom Tod von Regierungsrat Peter Zwick erfahren. Am Mittag der letzten Landratssitzung vor drei Wochen hat er sich von mir wie gewohnt verabschiedet. Damals wusste ich nicht, dass dies meine letzte Begegnung mit ihm war.
Heute habe ich nun die schmerzliche Pflicht, den geschätzten früheren Landrat und Regierungsrat hier im Baselbieter Kantonsparlament zu verabschieden.
Wir alle wussten um die angeschlagene Gesundheit von Peter Zwick. Und trotzdem kam für uns alle die Nachricht wie aus heiterem Himmel. Dass er nie mehr hier drinnen seinen Platz einnehmen wird, daran müssen wir uns erst noch gewöhnen! Allzu nah und präsent sind uns die zahlreiche Begegnungen, Gespräche und Erlebnisse mit ihm.
Peter Zwick wurde nach seiner Wahl in den Landrat Mitglied der Personalkommission und der Bau- und Planungskommission. Beiden Kommissionen gehörte er bis zu seiner Wahl in den Regierungsrat an. 2003 habe ich Ihn nach meiner Wahl in den Landrat in der BPK kennen gelernt. Seine offene und sachbezogen Art zu politisieren haben mich schon damals sehr beeindruckt. Den Landrat prägte Peter Zwick aber auch vier Jahre lang als Fraktionspräsident der CVP/EVP-Fraktion.
Auch als Regierungsrat strahlte er, auch in belastenden Situationen, eine ruhige, menschliche Wärme aus. Er nahm seine politischen Gegner immer auch als Menschen ernst. Peter Zwick hat sich als Regierungsrat mit vollem Einsatz in seiner Direktion, im Regierungsrat und hier drinnen im Parlament engagiert für seine Ideen eingesetzt, auch wenn er damit nicht immer nur auf ungeteilte Unterstützung zählen konnte. Auch seine gesundheitlichen Probleme haben seinem grossen Engagement kaum Grenzen gesetzt. Höhepunkt seiner Amtszeit als Regierungsrat war sicher das vergangene Jahr als Regierungspräsident mit den zahlreichen Auftritten und Begegnungen im Baselbiet, in der Schweiz und im Ausland.
Wir danken Peter Zwick für seinen Einsatz im Dienste der Öffentlichkeit. Er hat unserem Kanton viel gegeben. Wir werden uns auch in Zukunft dankbar an ihn erinnern.
In dieser schwierigen Zeit entbieten wir seiner Frau Rita und seinen beiden Kinder mit ihrer Partnerin und ihrem Partner unser herzlichstes Beileid. Liebe Frau Zwick, ich darf Sie ganz herzlich zusammen mit ihrer Tochter hier bei uns auf der Tribüne begrüssen. Ihre Anwesenheit in dieser schwierigen Zeit ehrt uns alle. Wir wünschen Ihnen viel Kraft und Mut für die Zukunft.
Meine Damen und Herren, als Zeichen für unsere Dankbarkeit leuchtet eine Kerze an Peter Zwicks Platz. Ihr Licht soll Symbol sein für unsere Trauer, aber auch für unsere Wertschätzung.
Darf ich Sie alle bitten, sich zum Abschied und zum Andenken an unseren verstorbenen Regierungsrat von den Sitzen zu erheben.»
Die Anwesenden erheben sich zu einer Schweigeminute.
Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) ergreift ebenfalls das Wort zu einer Gedenkansprache:
«Herr Landratspräsident
Geschätzte Landrätinnen und Landräte
Liebe Regierungskollegen
Liebe Trauerfamilie
Peter Zwick ist nicht mehr unter uns. Die Baselbieter Regierung ist tief betroffen und sehr traurig.
Sein Tod kam auch für uns völlig überraschend. Die erste Regierungssitzung am Dienstag ohne Peter Zwick war hart. An seinem Platz brannte eine Kerze. Der Trauerfamilie spreche ich unser herzliches Beileid aus, wir wünschen Euch viel Kraft für die kommende schwere Zeit. Peter hinterlässt bei Euch und bei uns eine grosse Lücke.
Mit Peter verlieren wir einen liebenswerten, lebensfrohen, und feinfühligen Kollegen. Er hat die Geselligkeit geliebt, war gerne bei gesellschaftlichen Anlässen und hat sich wohl gefühlt unter den Leuten. Wenn es darum gegangen ist, etwas zu organisieren, ist er sofort bereit gewesen, mitzuhelfen und dem Anlass eine besondere, persönliche Note zu verleihen. Alle, die ihn rund um den Baselbieter Auftritt an der OLMA im Herbst 2010 erlebt haben, haben das 1:1 mitverfolgen können. Oder erinnern wir uns an die Verabschiedung von Walter Mundschin hier im Landratssaal, die er als Regierungspräsident sehr persönlich gestaltet hat.
Peter Zwick hat das Baselbiet geliebt, und er hat den Kontakt mit der Bevölkerung sehr geschätzt. Seine guten Wahlresultate in den Jahren 2007 und 2011 zeigen, dass er volksnah und beliebt gewesen ist.
Wir hatten es gut in der Regierung mit Peter Zwick. Es hat kaum eine Regierungssitzung gegeben, an der uns Peter nicht zu Beginn einen Witz erzählt hat. So hat er auch bei schwierigen Situationen für eine lockere Atmosphäre gesorgt. Und mit seiner freundlichen und einnehmenden Art hat er mit dazu beitragen, dass wir uns in der Regierung menschlich sehr gut verstanden haben.
Peter Zwick hat sein Amt mit Freude ausgeübt, und er hat sich sehr für den Kanton engagiert. Seine Direktion und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter lagen ihm sehr am Herzen.
Als Volkswirtschaftsdirektor hat er einen engen Kontakt zu unseren Unternehmen gepflegt, um zu erfahren, wo sie der Schuh drückt, und er hat oft für die Gesamtregierung Besuche bei Unternehmen organisiert, damit auch wir mit ihnen reden konnten.
Als Gesundheitsdirektor hat er sich in die teilweise sehr schwierigen Dossiers hineingekniet, und er hat vor allem sein wichtigstes Geschäft, die Verselbständigung der Baselbieter Spitäler, erfolgreich durchgeboxt, inklusive Volksabstimmung.
Aber, wir wissen es alle, Peter Zwick hatte es in den letzten Monaten hier im Landratssaal nicht einfach. Er musste heftige Kritik einstecken, zum Teil zu heftige. Das hat ihn getroffen - aber wie tief und wie stark, das wissen wir nicht. Man sieht immer nur an den Menschen heran, nicht in ihn hinein.
Die BZ hat treffend geschildert, dass es Peter Zwick jetzt nicht mehr möglich ist, in den beiden letzten Jahren seiner Regierungszeit die überfällige Anerkennung seiner Leistungen und seines Einsatzes für das Baselbiet einzufahren. - Ich bitte Sie, geschätzte Landrätinnen und Landräte, Peter Zwick in guter und positiver Erinnerung zu behalten.
Morgen nehmen wir im Arlesheimer Dom Abschied von unserem Regierungskollegen Peter Zwick. Wir nehmen Abschied von einem Menschen, der bis zum Ende guten Mutes gewesen ist. Und der uns mit seiner Menschlichkeit ein Vorbild war.»
Es erklingt Psalm 23 in der Vertonung von Franz Schubert, dargeboten von einem Vokalquartett mit Klavierbegleitung.
Landratspräsident Jürg Degen (SP) bedankt sich bei den Sängerinnen und dem Pianisten für ihre eindrückliche Darbietung. Er teilt mit, dass morgen, Freitag, um 14 Uhr im Dom von Arlesheim der Abdankungsgottesdienst für Peter Zwick stattfindet. Aus organisatorischen Gründen sind alle Landrätinnen und Landräte, die einen reservierten Platz wünschen, gebeten, sich auf der nun zirkulierenden Liste einzutragen.
Der Präsident leitet über zur offiziellen Landratssitzung; er wisse, dass es für alle nicht einfach ist, jetzt wieder zu den normalen Sachgeschäften überzugehen.
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- Entschuldigungen
Vormittag: Botti Claudio, Hess Urs, Joset Marc, Keller Felix, Müller Marie-Therese, Thüring Georges, Wiedemann Jürg und Wirz Hansruedi
- Zur Traktandenliste
Wegen der Abwesenheit von Jürg Wiedemann (Grüne) wünscht die grüne Fraktion die Absetzung der Traktanden 40, 41, 43 und 44.
Es erhebt sich kein Widerspruch.
://: Die Traktanden 40, 41, 43 und 44 sind abgesetzt (einstimmig).
Der Landratspräsident gibt bekannt, wie mit der Traktandenliste weiter verfahren werden soll. Zuerst wird das Traktandum 10 in zweiter Lesung behandelt. Dann kommt das Traktandum 30 an die Reihe, das in der Sitzung vom 7. Februar abgesetzt wurde. Anschliessend werden die Traktandum 31, 33 und 46 im Verbund behandelt. Danach wird mit Traktandum 37 weitergefahren und die Traktandenliste der Reihe nach, wenn möglich bis zum Schluss, behandelt, mit Ausnahme der abgesetzten Traktanden. Abschliessend kommen die Fragestunde sowie einige weitere Mitteilungen, die der Präsident erst am Ende der Sitzung machen möchte.
Es gibt keine Anmerkungen zur Traktandenliste.
://: Die Traktandenliste ist mit den vorstehend genannten Abweichungen genehmigt.
Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei
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