Protokoll der Landratssitzung vom 28. Februar 2013
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2012-241 vom 6. September 2012 Motion von Claudio Botti, CVP/EVP-Fraktion: Verkehrsentlastung für die Gemeinde Birsfelden - Beschluss des Landrats vom 28. Februar 2013: < als Postulat überwiesen > |
Landratspräsident Jürg Degen (SP) teilt mit, der Regierungsrat sei bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen. Dazu liegt eine schriftliche Begründung vor.
Begründung des Regierungsrats:
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme als Postulat, da bereits Gespräche mit der Gemeinde stattgefunden haben, aufwendige Abklärungen und ein Monitoring laufen und diese Ergebnisse bis Ende 2012 vorliegen und im 1. Semester 2013 ausgewertet werden.
Anschliessend findet dazu eine weitere Besprechung mit der Gemeinde über mögliche Massnahmen am 11. März 2013 statt. Dies immer unter Einbezug des ASTRA, da die Nationalstrasse betroffen ist und in deren Hoheit liegt.
://: Die Motion wird als Postulat stillschweigend überwiesen.
Für das Protokoll:
Valentin Misteli, Landeskanzlei
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