Protokoll der Landratssitzung vom 28. Februar 2013

Nr. 1113

Lotti Stokar (Grüne) führt aus, dass die Motion durch zwei Erlebnisse angeregt worden sei. Es ist nämlich etwas paradox. Jetzt soll mehr gebaut werden. Gebaut werden soll in der Agglomeration und in den Städten. Und es soll verdichtet gebaut werden. Gleichzeitig ist genau in diesen Räumen mehr Autoverkehr unerwünscht. Es heisst immer, die Leute wohnen ja dann nahe beim öffentlichen Verkehr und sie sollen dann den öffentlichen Verkehr benutzen. Wenn das dann nicht geht und doch jeder, der dort wohnt, ein Auto hat, dann gibt es halt doch mehr Verkehr. Dann besteht das Problem auf den Strassen. Dann müssten noch mehr Strassen gebaut werden in einem Raum, in dem es gar keinen Platz hat. Um einen Tunnel zu bauen, fehlt das Geld. Was gibt es sonst noch für Lösungen? Dazu ist in die Nachbarschaft zu blicken. Es gibt Kantone, die hierzu kluge Lösungen in ihren Gesetzen gefunden haben. Das gilt insbesondere für den Kanton Bern oder den Kanton Zürich. Zu fördern und entstehen zu lassen sind nämlich Siedlungsformen, in denen Bewohner dann leben, die freiwillig auf den Besitz und den Gebrauch eines Autos verzichten. Das ist in diesem Fall keine weltfremde Träumerei.


Sie sei auf die Thematik gestossen, weil ihr ein Leimentaler erzählt habe, jetzt nach der Pensionierung in die Nähe des öffentlichen Verkehrs ziehen zu wollen, wo er dann kein Auto brauche und deshalb auch keinen Parkplatz bezahlen müsse. Im Kanton Baselland hat er aber keine Siedlung gefunden, in der autofreies Wohnen gefördert wird. Darum ist er nun in den Kanton Bern gezogen. Und die Siedlung, die es dort gibt, die funktioniert wunderbar. Wer dort eine Wohnung mietet, der verpflichtet sich, auf ein eigenes Auto zu verzichten. Vielmehr kann er dann «Mobility» benutzen. Es hat «Mobility»-Parkplätze. Es hat auch vermehrt Veloplätze. Dazu ist diese Siedlung selbstverständlich ganz nahe beim öffentlichen Verkehr. Das ist eine Voraussetzung. Im Kanton Baselland ist das noch nicht möglich, weil es im Baugesetz strenge Vorschriften zur Zahl der Parkplätze für neu erstellte Siedlungen hat.


In den letzten Monaten hat die Gemeindeversammlung in Oberwil zweimal Quartierpläne vorgelegt bekommen, in denen es darum ging, in der Nähe des öffentlichen Verkehrs eine höhere Dichte zu erreichen. An der Gemeindeversammlung wurden Voten gehalten, die sich zwar für zusätzliche zwei Stockwerke ausgesprochen haben. Sie forderten aber auch, es sei zugleich dafür zu sorgen, dass es genau dort, wo es ohnehin keinen Platz mehr habe, nicht sehr viel mehr Autoverkehr gebe. Als Behördenvertreter war einzuräumen, dass das Anliegen verständlich sei, aber dass es in diesem Kanton leider nicht möglich sei, eine autofreie Siedlung - wie eben in Bern oder Zürich - umzusetzen. Die Abstimmung fiel beim ersten Mal knapp aus, beim zweiten Mal noch knapper.


Der Auftrag der Gemeinden, die Verdichtung entlang der Achsen des öffentlichen Verkehrs zu fördern, wird immer schwieriger umzusetzen, wenn nicht gleichzeitig die Möglichkeit besteht, in solchen Fällen weniger Parkplätze zu bewilligen. Das wäre natürlich an die Verpflichtung gekoppelt, dass die Leute, die dort einziehen, dann auch auf das eigene Auto verzichten. Das ist keine Träumerei. Das ist möglich. Die Leute, die das im Kanton Bern tun, gibt es. Es gibt dafür einen Markt, auch wenn sicher nicht flächendeckend und überall. Aber es besteht eine immer stärkere Nachfrage, auch von älteren Leuten, die auf ihr Auto verzichten. Sie wollen an einen solchen Ort ziehen, möchten dann aber auch, dass es dort nicht viele Autos hat. Sie wollen vielmehr mit Leuten zusammenwohnen, die die gleiche Philosophie haben.


Deshalb ist der Vorstoss als Motion zu überweisen und nicht als Postulat. Es lässt sich auch im Rahmen einer Motion prüfen, was eine kluge Lösung, was eine kluge Ergänzung des jetzigen Gesetzes sein kann. Es ist nicht die Meinung, flächendeckend überall im Kanton diese Parkplatzreduktion zu machen. Sondern das Ziel ist, dass diese Möglichkeit ganz spezifisch besteht, wenn solche Quartierpläne vorliegen. Ein Postulat allein bringt das Anliegen nicht schnell voran. «Mir wei luege» reicht nicht. In der Agglomeration braucht es schnell die Möglichkeit für solche Lösungen.


Lotti Stokar bittet, den Vorstoss als Motion zu überweisen.


Gerhard Hasler (SVP) hält fest, die SVP-Fraktion sei gegen die Überweisung der Motion, auch als Postulat. Es ist eine Illusion zu glauben, dass Überbauungen ohne Autoverkehr bewirtschaftet und bewohnt werden können. Das sind Ideen, die teilweise aufkommen, aber immer nur kurzfristig anhalten. Die Generationen wechseln. In einer bestimmten Zeit ist man gegen das Auto. Das ändert sich auch wieder. Der Verkehr nimmt laufend zu. Das zeigt die Geschichte. In Gemeinden, in denen diese Vorschriften noch nicht gegolten haben, in denen Quartiere ohne Parkplatzverpflichtung gebaut worden sind, lässt sich feststellen, dass die Autos auf den Quartier- und Erschliessungsstrassen stehen und dann den anderen Autos und dem flüssigen Verkehr den Weg versperren. Zu jeder Wohneinheit, zu jeder Überbauung gehört eine gewisse Anzahl Parkplätze. Es ist eine Illusion zu glauben, dass es dort keine Autos mehr hat, wenn auf Parkplätze verzichtet wird.


Christine Koch (SP) betont an Gerhard Hasler gewandt, dass den gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung getragen werden müsse. Im Verkehr ist es zu neuen Gegebenheiten gekommen. Beispielsweise besteht in der Stadtnähe eine viel bessere Anbindung an den öffentlichen Verkehr. Und es gibt tatsächlich Leute, die sich entscheiden, kein Auto mehr zu haben. Die heutige Parkierungsgesetzgebung geht aber grundsätzlich davon aus, dass jeder Haushalt ein Auto oder vielleicht sogar zwei hat. Den Interessen und Anliegen der autofreien Haushalte muss in der Planung aufgrund der bestehenden rechtlichen Grundlagen doch Rechnung getragen werden. Diese Leute verpflichten sich, kein Auto zu besitzen, wenn sie in eine autofreie Siedlung ziehen. Und es ist logisch, dass dort Besucherparkplätze zur Verfügung stehen müssen. Jetzt müssen Parkplätze auf Privatgrund erstellt werden, selbst wenn kein Bedarf besteht. Das ist nicht richtig.


Ein autofreies Wohnbauprojekt könnte für diesen Kanton durchaus auch ein Imagegewinn bedeuten. Es würde als experimentelle Wohnform den Immobilienmarkt bereichern. Auch könnten Erfahrungen in städtebaulicher, verkehrsplanerischer, ökologischer und sozioökonomischer Hinsicht gesammelt werden. Deshalb ist die SP-Fraktion ganz eindeutig für diese Motion. Der Versuch sollte gewagt werden und dieser Wohnform eine Chance gegeben werden.


Rolf Richterich (FDP) stellt fest, dass offensichtlich wieder einmal Zeit für Träumereien sei. Zu Lotti Stokar sagt er, es sei klar, dass der Baselbieter in ihrem Beispiel nach Bern umziehe. Denn im Kanton Bern liegt auch der Ballenberg. Dort gibt es solche Wohnformen. [Heiterkeit] Unklar ist, ob ein zweiter Ballenberg auch im Baselbiet gewünscht ist. Auch ist der Nutzen von diesem Ganzen nicht zu erkennen. [Kommentare] Wie gerade zu vernehmen ist, gibt es offensichtlich doch einen Bedarf nach einem Ballenberg. [Heiterkeit]


Fakt ist: Das Auto ist Bestandteil der Gesellschaft, des täglichen Lebens. Ob man eines besitzt oder nicht, ist egal. Ohne Auto läuft diese Gesellschaft nicht. Wer garantiert, dass dann auch die Handwerker mit dem Velo kommen? Wer garantiert, dass alle Gäste der Bewohner dieser Siedlung auch mit dem Velo oder zu Fuss kommen? Das ist doch eine Illusion. Zu betrachten sind nur die Beispiele autofreier Städte oder Orte in der Schweiz: Zermatt, Saas Fee, Braunwald. In Zermatt besteht keine grosse Wahrscheinlichkeit, von einem Auto überfahren zu werden. Doch es besteht die Wahrscheinlichkeit, von einem Bus oder Taxi überfahren zu werden. Eine mobilitätsfreie Zone ohne Auto ist eine Illusion.


Autofreie Siedlungen gibt es bereits. Die sind Realität. Es sind die Altstädte. Dort gibt es fast keine Parkplätze. In diesem Sinn habe er selbst etwa 12 Jahre lang in einer autofreien, einer parkplatzfreien Zone gewohnt. Er habe keinen Parkplatz gehabt und keinen gebraucht. Diese Möglichkeit besteht schon heute. Es muss nichts Neues erfunden werden. Schon gar nicht müssen Zonen geschaffen werden, die Menschen beziehen, die das toll finden, aber deren Kinder irgendwann vielleicht eine andere Form der Mobilität wünschen. Diese wollen dann nämlich gern ein Auto haben, können aber dann keines haben.


Es gibt im Übrigen auch ältere Liegenschaften, die keine Parkplätze haben. Diese lassen sich erwerben. Ein Parkplatz braucht dann auch nicht erstellt zu werden. Weshalb soll etwas Neues geschaffen werden, das an der Realität vorbeigeht. Es besteht keinen Bedarf. Die FDP-Fraktion lehnt die Motion fundamental ab. [Heiterkeit]


Siro Imber (FDP) räumt ein, seine Eltern wären vor 30 Jahren sofort in eine solche, von Lotti Stokar beschriebene Siedlung gezogen. Sein Familie habe kein Auto gehabt. Heute hat die Familie drei Autos. Jeder hat eines. Wenn sie in diese Siedlung gezogen wären, würden diese Autos jetzt wahrscheinlich vor dieser Siedlung im Quartier stehen. Das ist doch die Realität. Man entscheidet sich für einen gewissen Lebensstil. Aber dann geht das Leben weiter. Es kommen Kinder. Man zieht aus, man zieht ein. Und schlussendlich besteht das Bedürfnis nach einem Auto doch. Das zeigt auch die Zahl der Fahrzeuge. Christine Koch hat gesagt, es gebe kein Bedürfnis nach einem Auto. Die Zahl in der Schweiz immatrikulierter Autos ist explodiert. 1990 gab es 3,9 Mio. Fahrzeuge in der Schweiz. Mittlerweile sind es knapp 6 Mio. Wenn nicht auch eine gewisse Pflicht zur Erstellung von Parkplätzen besteht, dann wird das nicht gemacht. Denn diese Kosten werden gern gespart. Wie die Zahlen - sowie der Lebenslauf der meisten Leute wahrscheinlich auch - zeigen, würde das dazu führen, dass die Autos einfach auf öffentlichem Grund stehen. Daraus ergibt sich ein Rattenschwanz neuer Probleme, die es wieder zu regulieren gibt.


Es ist der grosse Vorteil, dass es diese Probleme bis jetzt im Kanton Basel-Landschaft nicht gegeben hat. Der Fehler, künstliche Probleme zu generieren, den andere Kantone machen, sollte jetzt nicht begangen werden. Diese Lösung ist zwar einerseits etwas unangenehm. Wenn eine Liegenschaft erstellt wird, müssen diese Parkplätze geschaffen werden, muss eine Ersatzabgabe entrichtet werden. Das ist klar. Andererseits bewahrt dies den Kanton vor Zuständen, wie sie in anderen Kantonen herrschen. Das ist ein grosser Standortvorteil dieses Kantons.


Andreas Dürr (FDP) meint, das Wesentliche sei schon gesagt. Zu betrachten sind andere Kantone wie Basel-Stadt. Basel-Stadt hat in diesem Anflug ideologischen Denkens beschlossen, dass Parkplätze nur mit Nachweis gebaut werden können. Basel-Stadt hat nun genau diese Probleme, weil es zu wenige Parkplätze hat. Siro Imber hat bereits gesagt, selbst in Basel-Stadt wachse der Motorfahrzeugbestand. Und dieser Motorfahrzeugbestand wächst, weil es ein Bedürfnis gibt. Nun werden die Autos auf der Allmend abgestellt. Es entsteht dieser unerwünschte Suchverkehr. Dieser ist massiv. Darauf muss wieder mit anderen Massnahmen reagiert werden.


Das ideologische Prinzip - «Verbiete den Parkplatz, dann kommt das Auto weg.» - funktioniert nicht. Es ist nicht nötig, sich in Bern oder sonst wo umzusehen. Diesen Siedlungen liegt letztlich der Ansatz zugrunde, den automobilen Individualverkehr einzuschränken. Die freiwillige Einschränkung funktioniert aber nicht. Das lässt sich auf dem ganzen Kantonsgebiet von Basel-Stadt sehen. Davon ist dringend abzusehen. Denn jeder Basel-Städter, der mit Immobilien zu tun hat, wäre noch so froh, er hätte die Baselbieter Lösung mit der Zwangserstellung von Parkplätzen.


Landratspräsident Jürg Degen (SP) bemerkt, dass nicht nur die Zahl der Autos steige sondern auch die Zahl der Redner. Auf der Liste hat es jetzt noch zehn Redner. Diese sollen sich kurz fassen, neue Argumente bringen und nicht die alten wiederholen. Das Wort soll allen ermöglicht werden.


Marie-Theres Beeler (Grüne) betont, es gehe nicht darum, das Auto zu verbieten. Es geht darum, sinnvolle Ausnahmen im Rahmen der Raumplanung zu ermöglichen, die logisch sind.


Sie habe Freunde, die in einer solchen Siedlung in Bümpliz, 200 Meter vom Bahnhof entfernt, leben. Sie wohnen dort in einer autofreien Siedlung und haben sich verpflichtet, kein Auto zu besitzen. Freunde in Liestal haben ihre Häuser und Autos verkauft und in gleicher Entfernung zum Bahnhof Liestal gemeinsam eine Wohnsiedlung für sechs Parteien erstellt. Sie haben alle «Mobility» am Bahnhof Liestal. Sie haben alle das GA. Sie müssen aber acht Parkplätze vor ihrem Haus erstellen, weil es im Rahmen des Raumplanungsgesetzes des Kantons Baselland nicht möglich ist, dass die Gemeinde Liestal in einem solchen Fall eine Ausnahmebewilligung erteilt.


Es geht nicht darum, Parkplätze zu verbieten oder zu reduzieren. Es geht darum, dort, wo es unsinnig ist, sie zu erstellen, Ausnahmen im Raumplanungsgesetz zu ermöglichen. Das ist zur Kenntnis zu nehmen. Es geht nicht darum, Autos zu verbieten.


Urs-Peter Urs-Peter Moos (Freie Wähler) betont, gute Gesetze nehmen Rücksicht auf Ausnahmesituationen. Sie denken voraus und brechen nicht einfach alles über die gleiche Leiste. Diese Motion sieht genau eine solche Lösung vor. Sie ist deshalb eine gute, durchdachte Motion. Es ist nicht nötig, heute für und wider das Auto zu diskutieren. Es ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass es Grundeigentümer gibt, die mit speziellen Konzepten an einen Neubau herangehen. Was Wohngenossenschaften betrifft, gibt es dafür beispielsweise in Binningen zwei, drei Areale in unmittelbarer Nähe zum öffentlichen Verkehr. Es wird dann auch entsprechend in den Reglementen geregelt, dass die Leute, die dort drinnen wohnen möchten, verpflichtet sind, auf ein Fahrzeug zu verzichten.


Er wendet sich an Rolf Richterich und betont, es bestehe kein Zusammenhang mit Besucherparkplätzen. Vielmehr geht es um die Parkplätze, die vom jetzigen Gesetz für die Leute, die dort wohnen, vorgeschrieben sind. Was die Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr betrifft, präsentiert sich die Situation im Unterbaselbiet nun einmal anders als im Oberbaselbiet. Dabei ist vielleicht auch etwas Fingerspitzengefühl nötig, um für neue, zukunftsgerichtete Modelle Hand zu bieten. Auch sollte das nicht a priori abgelehnt und gesagt werden, es müsse alles so wie in den letzten 50 Jahren weiterlaufen. [Klopfen]


Gerhard Schafroth (glp) betont, es gehe überhaupt nicht darum, jetzt über autofreie Siedlungen beschliessen zu müssen. Es geht darum, darüber nachzudenken, was überhaupt Sinn macht. Es geht darum, flexibel zu werden in städtischen Gebieten, wo immer mehr Menschen ohne Auto wohnen, damit sie sich auch selber organisieren können. Es geht darum, eine gewisse Liberalität hineinzubringen und nicht alle planwirtschaftlich zu Parkplätzen zu zwingen, die jetzt wirklich keinen Sinn machen. Es müsste auch der SVP und der FDP einleuchten, geistig etwas offen zu sein und nicht einfach nur im bisherigen Betondenken weiterzufahren.


Mirjam Würth (SP) zeigt sich darüber erfreut, dass Marie-Therese Beeler und Urs-Peter Urs-Peter Urs-Peter Moos einige Argumente zugunsten der Motion vorgebracht haben. Es geht eben nicht darum, Autos verbieten zu wollen. Vielmehr geht es um das Ermöglichen von alternativen Wohnformen. Auch wenn der Kanton das ermöglicht, heisst das nicht, dass jede Gemeinde dann zehn solcher Siedlungen bauen muss. Das Argument, wo denn die Handwerker und Gäste ihre Autos abstellen sollen, sticht nicht. Es ist ganz klar, dass Besucherparkplätze erstellt werden müssen. In diesem Sinne ist es wichtig, jetzt ein Signal für die Zukunft zu geben und das zu ermöglichen. Es ist ja dann nicht verboten, Parkplätze zu erstellen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) räumt ein, sich nicht verklemmen zu können, seiner Verwirrung ob der FDP-Position Ausdruck zu verleihen. Der ultraliberale Vorkämpfer Siro Imber wirft sich jeweils in die Bresche, wenn es um Eigentum geht, und fordert, dass jeder zuvorderst dafür kämpfen soll, auf seinem Eigentum etwas machen zu dürfen. Soll aber eine zusätzliche Möglichkeit für Gemeindebehörden - nicht einmal für jeden - geschaffen werden, eine Ausnahme zu bewilligen, soll das prompt nicht mehr gelten. Prompt wird das Wort von der Ideologie in den Mund genommen. Dabei ist das nichts anderes als eine hochpragmatische Lösung. Es lässt sich nicht wirklich erklären, aber wenn es um das Thema Auto geht, fällt die FDP-Fraktion irgendwie zurück. Es erinnert manchmal an eine frühkindliche Entwicklung. Kinder sagen am Anfang auch immer: Auto, Auto, Auto. [Heiterkeit] Vielleicht müsste die FDP-Fraktion das einmal überwinden und den Pragmatismus im Vorstoss sehen. [Klopfen]


Kathrin Schweizer (SP) bemerkt zu Rolf Richterich, dass er normalerweise die Vorstösse etwas genauer lese. In diesem Vorstoss geht es wirklich nicht um Besucherparkplätze. Sondern es geht um die regulären Parkplätze für die Bewohner dieser Siedlungen. Rolf Richterich hat ein gutes Beispiel genannt. Es stimmt, es gibt schon parkplatzfreie Siedlungen. Nur geht es jetzt um Neubauten und darum, es auch bei Neubauten ermöglichen zu können. Es geht darum, dass die Parkplätze, die nicht gewollt und gebraucht werden, nicht gebaut werden müssen.


Franz Meyer (CVP) sagt, auch die CVP/EVP-Fraktion sei der Meinung, es gebe hier wirklich Handlungsbedarf. Aber sie vertritt die Auffassung, den Vorstoss als Postulat - das entgegenzunehmen die Regierung bereit ist -, zu überweisen, damit das wirklich geprüft und darüber berichtet werden kann. Er habe in seiner 16-jährigen Tätigkeit als Gemeinderat und Gemeindepräsident beide Fragenstellungen mehrfach erlebt.


In Grellingen besteht eine Kernzone ohne Parkplätze, in der aber die Leute Autos haben. Das ist immer ein grosses Problem. In Grellingen sind auch 14 altersgerechte Wohnungen gebaut worden, für die Parkplätze haben erstellt werden müssen. Heute, über zwei Jahre später, sind zwei Drittel dieser Parkplätze leer. Es gibt wirklich beide Aspekte.


Die CVP/EVP-Fraktion ist aber grossmehrheitlich der Meinung, dass der Vorstoss als Postulat überwiesen werden solle. Dann kann seriös versucht werden, all diesen Aspekten Rechnung zu tragen und eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten.


Thomas Pfaff (SP) bittet den Landrat, die Fakten des unteren Baselbiets zur Kenntnis zu nehmen. Im schönen Dorf, in dem er lebe - er spreche von Allschwil -, stehen alle Tiefgaragen der Überbauungen entlang der Tramlinie 6 halbleer. Die Bauherren fragen auf der Gemeindeverwaltung nach, weshalb sie bei einem Neubau Tiefgaragen erstellen müssen, auch wenn sie bereits wissen, dass diese halbleer bleiben werden und auch nicht fremd vermietet werden können. Das macht doch alles keinen Sinn. Fakt ist, dass die Leute, die entlang einer gut erschlossenen Tramlinie wohnen, mit einer grösseren Wahrscheinlichkeit gar kein Auto haben wollen. Deshalb ist der Vorschlag von Lotti Stokar, gezielte Überbauungen mit entsprechender vertraglicher Regelung zuzulassen, ein Lösungsansatz. Wo ist die liberale Grundhaltung der FDP, wenn sie die Bauherren verpflichten will, Garagen zu bauen, die nachher halbleer stehen werden?


Thomas Pfaff fordert die Landratsmitglieder auf, nach Allschwil zu kommen und sich die leeren Tiefgaragen anzusehen. Das kann es nicht sein. Zu erinnern ist auch an die Charta von Muttenz. Weshalb soll an starren kantonalen Regelungen festgehalten werden, die keine individuelle Lösungen ermöglichen, die den Gemeinden entgegenkommen.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) sagt, es stelle sich nämlich auch die Frage, wie der Markt auf solche Liegenschaften reagiere, die solche Parkplatzmöglichkeiten nicht haben. Es ist daran zu erinnern, dass der Wert einer Liegenschaft sehr stark davon abhängt, ob Parkmöglichkeiten vorhanden sind oder nicht. Zumindest der Wiederverkaufswert eines Einfamilienhauses hängt sehr stark davon ab, weil eben der Besitzer auch immer wieder ändern kann. Es gibt vielleicht mal jemanden, der darin wohnt, der alt ist, kein Auto mehr besitzt. Aber derjenige, der das Haus als nächstes kaufen will, braucht solche Parkplätze. Der Markt reguliert das eigentlich sehr stark. Es stellt sich einfach die Frage, ob ein Markt für Liegenschaften ohne Parkmöglichkeiten wirklich vorhanden ist.


Bei Alterssiedlungen ist wirklich zu überlegen, ob dort Parkplätze erstellt werden müssen. Grundsätzlich soll diese Motion nicht überwiesen werden, allenfalls als Postulat.


Monica Gschwind (FDP) sagt, eine liberale Haltung könne auch sein, unnötige Gesetze verhindern zu wollen. Autofreie Siedlungen sind beispielsweise schon heute möglich, indem nämlich die Autos an die Peripherie einer Siedlung verschoben werden. Sie selber wohne in einer solchen Siedlung. Das funktioniert hervorragend. Deshalb ist es gar nicht nötig, ein solches neues Gesetz zu schaffen.


Lotti Stokar (Grüne) bemerkt schmunzelnd und die Zustimmung von Urs-Peter Urs-Peter Urs-Peter Moos einholend, an der Peripherie ihrer Siedlungen würden sie sich im Kanton Solothurn befinden. Das ist nun einmal in diesem verdichteten Raum nicht möglich.


Sie habe nun schwer mit sich gerungen, ob sie die Motion in ein Postulat umwandeln solle. Sie habe viele Signale erhalten, nicht umzuwandeln. Und es waren ganz viele gute Argumente zu vernehmen. Sie wandle nicht um. Es ist jetzt an der Zeit. Wenn der Vorstoss genau gelesen wird, ist zu erkennen, wie er wirklich gemeint ist: dass kein Zwang besteht; dass es der Grundeigentümer selber mit seinem Quartierplan in der Hand hat, in den Verhandlungen mit der Gemeinde zu sagen, er wolle eine solche Siedlung machen. Das ist freier Markt. Und es gibt vielleicht in ein paar Jahren, wenn der Landrat jetzt den Mut hat, einige Beispiele dafür auch im Kanton Baselland.


Lotti Stokar erklärt, an der Motion festzuhalten, auch wenn sie vielleicht untergehe. Aber das Thema ist es offenbar wert gewesen, darüber zu diskutieren.


Siro Imber (FDP) bemerkt, dass Klaus Kirchmayr Widerspruch provozieren wolle. Jeder Mensch hat die Freiheit, ein Auto zu kaufen und zu erwerben und damit herumzufahren. Das kann ihm nicht verboten werden, wenn er in eine solche Liegenschaft zieht, die autofrei sein soll. Das ist ja genau der Punkt. Diesen Personen müsste ja konsequenterweise verboten werden, ein Auto kaufen zu dürfen. Das Problem ist ja genau, dass der erste Schritt zu einem zweiten, dritten Schritt führt. Dann kommt es zu der total regulierten Gesellschaft, die verhindert werden soll. [Heiterkeit]


An Thomas Pfaff gewandt bemerkt er, die Gemeinde Allschwil habe bis vor kurzem noch mit dem Wegmatten-Projekt geworben, weil dort eine Tiefgarage vorgesehen sei. Denn Tiefgaragenplätze fehlen, gerade für Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung an der Baslerstrasse. Inwiefern dieser Widerspruch aufzulösen ist, ist unklar.


Wenn nun hier alle gegen das Auto wettern, muss nur einmal hier draussen geschaut werden, wer alles mit dem Auto vorfährt und hier die grössten Pamphlete gegen das Autofahren und gegen die Mobilität hält.


Marie-Theres Beeler (Grüne) entgegnet Hans-Jürgen Ringgenberg, dass er die Motion unterstützen müsse, wenn er wolle, dass für Alterssiedlungen Ausnahmebewilligungen möglich seien. Im Moment verbietet das die gesetzliche Grundlage.


Rolf Richterich (FDP) entgegnet Klaus Kirchmayr, dass es bei einem liberalen Ansatz kein Raumplanungs- und kein Baugesetz geben würde. Jeder könnte dann machen, was er möchte. Die FDP hat sich aber auch zu einer gewissen Grundordnung verpflichtet. Sie tritt nicht nur für liberale Grundsätze sondern auch für den Staat ein, der eine gewisse Ordnung haben muss. Wird die Ordnung nicht mehr durchgesetzt, ist hier Wilder Westen. Er betont, wenn Klaus Kirchmayr Wilder Westen lieber sei, dann könne er den haben, er könne dorthin auswandern. Hier im Baselbiet ist nicht Wilder Westen.


Landratspräsident Jürg Degen (SP) stellt fest, dass die Diskussion erschöpft sei, und leitet zur Abstimmung über.


://: Der Landrat beschliesst mit 42:34 Stimmen bei einer Enthaltung, die Motion zu überweisen. [ Namenliste ]


[Klopfen]


Für das Protokoll:
Valentin Misteli, Landeskanzlei


Back to Top