Protokoll der Landratssitzung vom 7. Februar 2013

Nr. 1065

Kommissionspräsident Paul Wenger (SVP) teilt mit, er nehme die Anregung von Rolf Richterich (FDP) sich kurz zu fassen, gerne auf. Dieser habe bei ihm eigentlich offene Türen eingerannt. Er werde jetzt eine Kürzestpräsentation des Kommissionsberichts abgeben. Das Geschäft wurde an insgesamt vier Kommissionssitzungen behandelt. Dies ist ein Indiz dafür, dass es sich um ein sehr kompliziertes und komplexes Geschäft gehandelt hat. Die Diskussionen verliefen zum Teil sehr hitzig und kontrovers. Über die Bedeutung des EZP CSEM finden sich im Kommissionsbericht ausführliche Informationen. Herauskristallisiert haben sich vor allem zwei Themen: erstens die Höhe des Kredits, den man dem Zentrum zur Verfügung stellen will, und zweitens die Laufzeit, für die man sich als Kanton verpflichten möchte.


Bezüglich der Laufzeit standen die Alternativen 2 oder 3 Jahre zur Diskussion - im Gegensatz zu 5 Jahren, die die Regierungsvorlage vorsieht. In der Gegenüberstellung von 2 zu 3 Jahren hat die Laufzeit 3 Jahre mit 11:1 Stimmen obsiegt. In der Gegenüberstellung des obsiegenden Vorschlags 3 Jahre mit dem Regierungsvorschlag 5 Jahre hat die BKSK der Laufzeit von 5 Jahren mit 10:2 Stimmen den Vorzug gegeben.


Bezüglich der Kredithöhe gab es den Vorschlag, diese gestaffelt abzusenken auf eine Totalsumme von Fr. 11 Millionen. Dieser Antrag wurde dem Regierungsantrag von total 15 Millionen gegenübergestellt. Die Kommission hat dem abgesenkten Antrag mit 7:5 Stimmen zugestimmt. Hieraus ergibt sich die Formulierung in Ziffer 1 des von der Kommission abgeänderten Entwurfs, wie er dem Kommissionsbericht angeheftet ist.


Die FDP hat sodann beantragt, eine neue Ziffer 2 einzufügen mit dem Wortlaut "Bis Ende 2015 wird dem Landrat ein Bericht zur alternativen Trägerschaft und Geschäftsmodellen vorgelegt." Diesem Antrag hat die BK SK mit 12: 0 Stimmen zugestimmt. Hieraus ergibt sich die Formulierung in Ziff. 2 des von der Kommission abgeänderten Entwurfs, wie er den Kommissionsbericht angeheftet ist.


Die bisherige Ziff. 2 wird zu Ziff. 3, und im Sinne eines Kompromisses wurde dort die Jahreszahl abgeändert (2016 anstatt 2017). Dieser Antrag war in der Kommission unbestritten. Hieraus ergibt sich die Formulierung in Ziff. 3 des Kommissionsentwurfs.


Ziff. 4, also die bisherige Ziff. 3, war unbestritten gemäss Regierungsvorlage. Das gleiche gilt für Ziff. 5, die der bisherigen Ziff. 4 entspricht.


In der Schlussabstimmung hatte die BKSK dem abgeänderten Landratsbeschluss mit 9:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt.


Der Kommissionspräsident beantragt dem Landrat, der Vorlage gemäss den von der Kommission beschlossenen Abänderungen zuzustimmen.


Georges Thüring (SVP) möchte die von der Kommissionsmeinung abweichende Auffassung der SVP-Fraktion darlegen. Er könne dabei dem Anliegen von Rolf Richterich nicht folgen, sich ganz kurz zu fassen. Als die Ansiedlung des Entwicklungszentrums für Polytronik des CSEM im Jahr 2009 in den Rat kam, hat die SVP dieses Projekt unterstützt. Man war damals auch ganz klar der Meinung, dass der Kanton nicht nur Geld sprechen sollte, sondern sich auch Mitspracherechte sichern müsse, und zwar durch den Erwerb einer Aktienbeteiligung in Höhe von Fr. 1 Million. Voraussetzung für diese Entscheidung war, dass sich das Entwicklungszentrum auf Kantonsgebiet ansiedelt und auch allfällige weitere Ausbauschritte hier erfolgen. Auch heute noch ist die SVP überzeugt, dass das Projekt im Sinne der Innovationsfähigkeit des Kantons und der zur Zeit viel zitierten Wirtschaftsoffensive eine gute Sache ist und in vertretbarem Mass auch weiterhin vom Kanton unterstützt werden muss. Der Standort Muttenz muss erhalten bleiben und ausgebaut werden können. Das CSEM ist eine wichtige Schnittstelle zwischen KMU, Forschung - sprich Universität - und Fachhochschule. Die SVP ist einer Meinung mit dem Regierungsrat, dass ein solches Konstrukt in einem KMU-starken Kanton wie dem Baselbiet förderungswürdig ist. Bei aller berechtigten Begeisterung stellt sich aber grundsätzlich die Frage, welche Rolle der Staat hier sinnvollerweise überhaupt spielen kann. Wie weit soll und darf er gehen, vor allem auch finanziell? Wie kann der Kanton Einflussmöglichkeiten und Mitspracherechte sicherstellen? Zumal es hier doch um mehrere Millionen geht, die fliessen sollen. Über solche und andere Fragen ist in der Kommission sehr ausführlich diskutiert worden. Die SVP-Fraktion steht grundsätzlich nach wie vor hinter diesem Projekt, auch wenn sie mittlerweile zur Kenntnis nehmen muss, dass zum Beispiel die Frage der Aktienbeteiligung offenbar nicht so gelöst werden kann, wie das ursprünglich vorgesehen und eine klare Bedingung gewesen war. Diesbezüglich hätte man ihm Vorfeld des Entscheides vor vier Jahren genauere Abklärungen treffen müssen. Umso mehr ist die SVP heute der Meinung, dass zumindest auf der Stufe des verbindlichen Leistungsauftrages die Erwartungen und Bedingungen des Kantons Basel-Landschaft geregelt sein müssen. In diesem Sinne ist die SVP damit einverstanden, dass alternative Trägerschaft und Geschäftsmodelle geprüft werden und dem Landrat bis Ende 2015 ein entsprechender Bericht vorgelegt wird.


Darauf gestützt, und unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich erfolgten Entwicklung des CSEM Muttenz muss der Landrat die längerfristigen Perspektiven abschätzen und über die Weiterführung der Zusammenarbeit sowie die dannzumal nötigen Betriebsbeiträge ab 2019 entscheiden. Die SVP Fraktion ist mit der Reduktion der Beiträge ausdrücklich einverstanden. Sie hätte sich auch eine kürzere Laufzeit als die fünf Jahre vorstellen können. Mit der Reduktion von 15 auf 11 Millionen Franken trägt man der Finanzsituation des Kantons Rechnung. Dieses Zeichen ist notwendig und auch gegenüber dem Projekt verantwortbar. Es schadet nicht, wenn das CSEM auf diese Weise veranlasst wird, auch anderweitig Gelder zu generieren. So oder so muss angestrebt werden, dass derartige Projekte nicht nur vom Staat finanziert werden, sondern es muss ein vernünftiger Mix aus öffentlichen und privaten Finanzierungen angestrebt werden. Staat und Wirtschaft sollten sich partnerschaftlich beteiligen können.


Die SVP-Fraktion bittet den Landrat, dem abgeänderten Beschluss in der von der Kommission vorgelegten Fassung zuzustimmen.


Präsident Jürg Degen (SP) beruhigt Landrat Georges Thüring (SVP) Landrat Rolf Richterich (FDP) habe mit seiner Bemerkung, man möge sich kürzer fassen, nicht ihn als Fraktionssprecher gemeint, sondern er wollte zum Ausdruck bringen, dass es im Sinne einer effizienten Ratsdebatte nicht nötig ist, dass der Kommissionspräsident einen schriftlich vorliegenden Bericht in aller Ausführlichkeit mündlich darstellt. Selbstverständlich sind alle Fraktionssprecher aufgefordert, ihre Position im Interesse einer guten Debatte klar und deutlich zu formulieren. Allerdings kann es auch dort ein Gewinn sein, wenn man sich kurz fasst.


Christoph Hänggi (SP) weist namens der SP-Fraktion darauf hin, dass das Entwicklungszentrum für Polytronik des CSEM eine Art Zukunftswerkstatt sei. Es steht zwischen forschungsorientierten Institutionen wie Fachhochschule oder Universität und profitorientierten Unternehmen im Bereich Life Sciences oder Chemie. Das Ganze ist - ebenfalls wichtig zu sagen - eine Non-Profit-Organisation. Es ist dort angesiedelt, wo die Hochschullandschaft sagt, es lohne sich wissenschaftlich nicht, etwas weiterzuverfolgen, und wo die Industrie noch nicht eingestiegen ist, weil die Dinge wirtschaftlich noch nicht funktionieren. Das EZP CSEM füllt also eine Lücke. Nebenbei werden dort auch Menschen ausgebildet. Es gibt Doktoranden und Physik-Laboranten. Organisatorisch ist das EZP CSEM beim Mutterhaus angesiedelt. Gewinne werden nicht an das Mutterhaus abgeführt und dort an irgendwelche Verwaltungsräte ausgezahlt. Hier passiert also keine Abzocke, sondern Gewinne werden reinvestiert und kommen neuen Projekten zugute. Die Idee aus dem Jahr 2009, dass der Kanton sich mit Aktienkapital beteiligen solle, war daher von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Die SP ist damit einverstanden, dass diese Idee heute begraben wird. Der Kanton sollte sich jedoch weiterhin in dieser Zukunftswerkstatt engagieren, und zwar so, wie dies die Regierung vorgeschlagen hat. In der Kommission wurde das Thema vier Sitzungen lang hin- und her geschoben. Am Ende fand man einen Kompromiss, mit dem die SP-Fraktion jedoch nicht ganz einverstanden ist. Es ist eine Staffelung der Beiträge über fünf Jahre hinweg vorgesehen, die bei dieser Unternehmung eigentlich wie eine Exit-Strategie ankommen muss. Von einer solchen Exit-Strategie ist zwar nicht ausdrücklich geredet worden, und es war von der Kommission auch nicht so gemeint, aber es wurde doch ein Zeichen gesetzt, das nach aussen hin so interpretiert werden kann. Wenn in der letzten Zeit überall von Wirtschaftsoffensive die Rede ist, dann steht dieser Antrag auch irgendwie quer in der Landschaft. Dementsprechend beantragte die SP-Fraktion, zur ursprünglichen Variante der Regierung, also unter Ziff. 1 wieder zur vollen Finanzierung in Höhe von Fr. 15 Millionen zurückzukehren.


Trotzdem kann die Trägerschaft des EZP CSEM in der Nordwestschweiz noch einmal unter die Lupe genommen und nach alternativen Lösungen gesucht werden. Dies ist eine Chance für das Unternehmen, weitere Finanzierungsmöglichkeiten zu finden. Dementsprechend unterstützt die SP-Fraktion die Ziff. 2 aus dem Kommissionsantrag. Es ist klar, dass die Investitionen des Kantons nicht für immer und ewig garantiert sind. Auch das Unternehmen EZP CSEM muss nach neuen Finanzierungsmöglichkeiten suchen. Umgekehrt würde man mit der Zusage eines Verpflichtungskredits, wie ihn die Regierung vorschlägt, ein Zeichen setzen, dass der Kanton wirklich ernst macht mit der längerfristigen Ansiedlung derartiger Unternehmen und mit einer Wirtschaftsoffensive.


Christoph Buser (FDP) stellt einleitend fest, das EZP in Muttenz funktioniere heute dank eines Betriebsbeitrages des Kantons - nicht nur, aber doch auch. Die Resultate, die das EZP bringt, werden generell als gut befunden. Das Unternehmen hat eine wichtige Scharnierfunktion, wenn es darum geht, Innovationen an den Markt zu bringen. Etwas derartiges gibt es sonst nicht im Kanton Basel-Landschaft - auch nicht in Gestalt der Fachhochschule, die zwar auf ähnlichem Gebiet unterwegs ist. Was die FDP-Fraktion stört, ist der Umstand, dass hier eine Massnahme, die in den Bereich Wirtschaftsförderung gehört, isoliert daherkommt. Der Kanton lanciert eine gross angelegte Wirtschaftsoffensive, in die das Geschäft EZP CSEM im Interesse einer Gesamtschau und einer Gesamtkoordination eigentlich hinein gehört. Der Votant teilt die Auffassung, dass mit der etappenweisen Rückführung der Beiträge ein schlechtes Signal gesetzt wird, das auf ein Ausstiegsszenario hindeutet. Er hat daher einen neu formulierten Antrag vorgelegt mit zwei neuen Punkten. [Ein Ausdruck ist im Saal verteilt worden.]


Die vorgeschlagene neue Ziffer 1 lautet:


Die vorgeschlagene neue Ziff. 3 lautet:


Der Votant erläutert seinen Vorschlag wie folgt: Die vorgeschlagene neue Ziff. 1 entspricht der Forderung, dass dieses Geschäft von der Sache her in die Wirtschaftsoffensive gehört und daher auch organisatorisch dort eingegliedert werden sollte.


Bezüglich der Finanzierung kann man zunächst der Kommission gemäss deren Antrag 2 folgen. Ergänzend müsste man jedoch einen Anreiz dahingehend schaffen, dass man mehr Geld gibt, wenn das Projekt gut läuft. Dies ist dann der Fall, wenn die Industrie und die KMU-Wirtschaft an das Projekt glauben, mit dem Entwicklungszentrum zusammenarbeiten und dementsprechend auch selbst Gelder geben. Dies ist der Kern der vorgeschlagenen neuen Ziff. 3: Wenn das Entwicklungszentrum eine Drittmittelquote von 50% aus der Industrie vorweisen kann, dann spricht der Kanton die von der Regierung beantragten höheren Beträge, d.h. der Differenzbetrag zur Variante Kommission wird dann ausgezahlt.


Christian Steiner (CVP) findet aufgrund des Votums von Christoph Buser, dass sich hier im Saal im Moment ein kleiner politischer Knüller abspiele. Der Kommissionspräsident hat einen von der Kommission beratenen Antrag gestellt, der unter dem Eindruck der knappen Kantonsfinanzen steht, ferner unter dem Eindruck, dass es alternative Trägerschaften für derartige Organisationen gibt - alles Dinge, die gerade von der FDP in die Kommissionsdiskussion eingebracht worden waren. Am 6. Dezember, also vor gut zwei Monaten, hat die Kommission mit 9:0Stimmen bei drei Enthaltungen den Beschluss gefasst, den Rat den vorliegenden Vorschlag zu präsentieren. In aller Eile ist dann folgendes geschehen: Die Kommissionsmitglieder wurden mit einem Brief des EZP CSEM bedient mit dem Ansinnen, doch auf den Regierungsentscheid zurückzukommen. Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) hat dies mit einem persönlichen Statement noch untermauert. Und heute, während noch Georges Thüring sein Statement zum Kommissionsbericht abgibt, wird hier im Saal ein Blatt verteilt, und erst als Christoph Buser das Wort ergriff, wurde überhaupt klar, von wem dieses Blatt stammte, nämlich von ihm. Das ist ein Vorgang, den man wirklich als politischen Knüller bezeichnen muss. Während der Debatte zu einem Beschluss, der vor zwei Monaten gefasst wurde, werden neue Fakten geschaffen und soll der Rat umschwenken auf Beschlüsse, die hier in aller Eile präsentiert wurden und noch nicht diskutiert werden konnten.


Die CVP/EVP-Fraktion steht nach wie vor hinter dem Kommissionsentscheid.


Das EZP CSEM, sagt Michael Vollgraff (Grüne) namens der Grünen Fraktion, habe sich im Kanton gut etabliert, arbeite gut mit der Industrie zusammen und habe auch hochwertige Arbeitsplätze schaffen können. Es ist die Rede von 50 Arbeitsplätzen bei BASF, die dank dem Forschungszentrum erhalten bleiben konnten. Die Kommission hat sich sehr, sehr intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt, um sich dann zu einem 9:0-Entscheid durchzuringen. Das Forschungszentrum ist eine Non-Profit-Organisation, und man hat sich davon überzeugen können, dass dort moderate Löhne gezahlt werden.


In den zurückliegenden drei Jahren sind je Fr. 5 Millionen gesprochen worden. Es sollen in 2014 und 2015 weiterhin je Fr. 3 Millionen gesprochen werden. Danach werden die Beiträge langsam zurückgefahren. Die Grünen betrachten dies nicht als eine Exit-Strategie, sondern eher als ein Bekenntnis zum Standort Muttenz. Die Grüne Fraktion ist grossmehrheitlich für den Kommissionsantrag.


Hans Furer (glp) hält fest, für ihn sei es ganz wichtig, dass es hier nicht um ein Ausstiegsszenario geht. Davon war in der Kommission keine Rede. Auf die von der Kommission beschlossenen Beiträge ist man im Hinblick auf das Sparpaket gekommen. Wenn man sparen will, muss man das tun und kann nicht bei jedem Geschäft sagen: Aber hier sparen wir nicht. Es war ganz klar in der Kommission: Im Moment geschieht diesem Forschungszentrum kein Schaden. Man hat eine Zeitachse von fünf Jahren. Wenn es unterdessen zu bedrohlichen Situationen käme, wäre der Votant auch bereit, neue Anträge entgegenzunehmen und zu prüfen. Aber zuerst einmal liegt es am Forschungszentrum zu zeigen, dass es in der Lage ist, Drittmittel zu akquirieren. Dies war eine klare und eindeutige Haltung in der Kommission. Der Votant findet es daher problematisch, wenn Christoph Buser jetzt diesen neuen Vorschlag bringt, nachdem sich die Kommission in vier Sitzungen mit dem Thema beschäftigt hat. Er kommt sich dabei als Kommissionsmitglied irgendwie dumm vor. Wozu diskutiert die Kommission so lange, wenn dann im Landrat ganz andere Sachen auf den Tisch kommen? Wenn man diese diskutieren will, dann muss man das Geschäft zurück in die Kommission nehmen.


Die glp/BDP-Fraktion lehnt den Antrag Christoph Buser daher ab und folgt dem Kommissionsantrag.


Mit der Wirtschaftsoffensive, hält Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) fest, will der Kanton Basel-Landschaft seine Trümpfe stärken und seine Kräfte bündeln. Stichworte zu diesen Trümpfen sind unter anderem die ausgezeichnete Verkehrsanbindung über alle vier Verkehrsträger und ein leistungsfähiges Bildungsangebot - die hiesigen Lehrabgänger sind gesucht auf dem Arbeitsmarkt und die Maturanten behaupten sich erfolgreich an den Hochschulen. Ein weiterer Trumpf sind auch die Landreserven sowohl für die Wirtschaft wie fürs Wohnen. Im Weiteren ist der Kanton Basel-Landschaft gleichberechtigter Träger von erfolgreichen Hochschulen. Und schliesslich ist ganz entscheidend die Tatsache, dass es im Kanton Basel-Landschaft einen breiten und gesunden Branchen-Mix mit KMU und Grossunternehmen gibt.


Ein entscheidender Faktor für den Erfolg ist selbstverständlich auch die Innovationsleistung. Diese wird mit der Ansiedlung des EZP CSEM wirkungsvoll und gezielt unterstützt. Dies war ja überhaupt die Idee, weshalb man überhaupt vor ein paar Jahren diese Investition beschlossen hat. Ein entscheidender Erfolgsfaktor ist eine kurze Zeit zwischen der guten Idee und dem marktfähigen Produkt. Mit dem heute vorliegende Antrag möchte die Regierung dem Kanton den Anspruch auf diesen Trumpf auch für die Zukunft sichern. Gleichzeitig muss Baselland im Hinblick auf die Wirtschaftsoffensive den Tatbeweis erbringen, dass der Kanton ein verlässlicher Partner ist, der für Planungssicherheit sorgt. Mit einem Zick-Zack-Kurs, wie er jetzt von der Kommission beantragt wird, würde man die eigene Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit ganz ernsthaft infrage stellen, nicht nur gegenüber EZP CSEM, sondern auch gegenüber der Wirtschaft. Zur Klarstellung: das EZP CSEM ist formell eine privatrechtliche Organisation, aber sie ist im Besitz der öffentlichen Hand. Sie ist also ein Element des Service Public.


Ein Anliegen von Christoph Buser ist übrigens bereits übererfüllt, indem der Teilbereich Innovation unter dem gemeinsamen Dach der Wirtschaftsoffensive angesiedelt wird. Dies ist vom Regierungsrat bereits beschlossen. Eine externe Standortbestimmung unter den Abnehmern des EZP CSEM macht deutlich, welche zukunftsorientierten Forschungsgebiete dort bearbeitet werden. Um nur einige Stichworte zu nennen: medizinische Diagnostik, landwirtschaftliche Sensorik, Pharma-Sicherheit, Fotovoltaik, Beleuchtungstechnik, Simulation von organischer Elektronik und weitere mehr. Ganz konkret hat eine schweizerische Unternehmung, die von einem internationalen Konzern übernommen wurde, und deren Forschungsbereich gemäss einem bereits gefällten Beschluss ins Ausland abgezogen werden sollte, dank der Zusammenarbeit mit EZP CSEM wieder 50 hochwertige Forschungsarbeitsplätze aufbauen können. Die Reduktion der dem CIS zur Verfügung gestellten Mittel und das Abweichen von einer verlässlichen Position wäre nicht nur ein Rückenschuss für das EZP CSEM, sondern man würde damit auch solchen Leuten, die für den Forschungsstandort kämpfen, den Teppich unter den Füssen wegziehen. Schliesslich geht es mit der Stärkung des EZP CSEM auch darum, dafür zu sorgen, dass die hiesige Region sich als starker, leistungsfähiger Stützpunkt des schweizerischen Innovationsparks positionieren kann; es gilt dafür zu kämpfen, dass dieser nicht ausschliesslich in Lausanne oder Zürich stattfindet.


Zur Verlässlichkeit gehört auch die Laufzeit; diesbezüglich besteht anscheinend Konsens. Zur Verlässlichkeit gehört aber auch die Betragshöhe. Man kann nicht eine Leistung um zwei Drittel kannibalisieren, und dann behaupten, dem Forschungszentrum geschehe kein Schaden. Für das EZP CSEM ist dies ganz klar ein Signal, dass der Kanton Basel-Landschaft dabei ist, sich zu verabschieden.


Obwohl sich die Kommission schon viermal über das Geschäft gebeugt hat, ist Wüterich nach der heutigen Diskussion der Meinung, dass eine weitere Kommissionsberatung eventuell zweckmässig wäre.


Präsident Jürg Degen (SP) stellt klar, ihm sei zugetragen worden, dass demnächst ein Rückweisungsantrag gestellt werde. Aus diesem Grunde hatte er nach den Fraktionssprechern Regierungsrat Wüthrich das Wort gegeben, dies für den Fall, dass jetzt nur noch über die Rückweisung diskutiert werden sollte.


Oskar Kämpfer (SVP) sagt, er werde sich jetzt nicht zu dem Rückweisungsantrag äussern; dieser sei für ihn ebenso überraschend wie der Antrag der FDP. Es geht hier um Gelder, die der Landrat einer Forschungsinstitutionen zur Verfügung stellen soll, die ihren Hauptsitz nota bene in Neuenburg hat und unter anderem auch in den vereinigten Arabischen Emiraten sowie in Brasilien unterwegs ist. Wie die Aufgaben intern auf dieser verschiedenen Standorte verteilt werden, darauf hat der Landrat nur beschränkt Einfluss. Man hat hier aber eine Fachhochschule Nordwestschweiz, die vergleichbare Aufgaben wahrnimmt. Daher muss sich der Landrat immer wieder Gedanken darüber machen, wie er die entsprechenden Gelder verteilt und wo er langfristig die Schwerpunkte setzen will. Heute geht es nur darum, dass der Landrat sagt, wo er in den nächsten paar Jahren seine Forschungsgelder ausgeben will, und wie viele Mittel eine solche Forschungsinstitution selbst aufbringen soll. Die SVP-Fraktion unterstützt einstimmig der Antrag der Kommission. Die jetzt auf dem Tisch liegenden Anträge der FDP haben aus Sicht des Votanten wenig Chancen und sich auch eher nur von symbolischem Wert.


Hanspeter Weibel (SVP) führt aus, er habe den Eindruck, wenn es um Themen wie Bildung, Wirtschaftsförderung oder Arbeitsplätze geht, dann bestehe oft eine Tendenz, die Dinge sehr rosig darzustellen. Einen Sündenfall hat man ja bereits einmal begangen hinsichtlich der Messe Basel. Wenn er hört, dass es hier um Zukunftsfähigkeit gehe und um ein erfolgreiches Unternehmen, dann fragt er sich, wieso dieses Unternehmen dann staatliche Unterstützung benötigt. Das Beste am Antrag der FDP ist der Punkt 1. Wenn eine Institution wie das CS unterstützt wird, dann muss das verantwortlich und kontrolliert geschehen, dies mit dem Ziel, dass man irgendwann die Stützräder an diesem Velo wegnehmen kann. Der Kommissionsantrag ist ein vernünftiger Kompromiss. Natürlich kann man die Sache auch nochmals in die Kommission zurückgeben; es ist aber fraglich, ob dann etwas Besseres dabei herauskommt.


Rolf Richterich (FDP) hält, an die Landräte Steiner und Furer gewandt, fest, es handle sich bei dem FDP-Antrag keineswegs um einen ungewöhnlichen Vorgang, sondern um einen völlig normalen Geschäftsverlauf. Es steht im freien Ermessen aller Landräte, sich zu vorliegenden Kommissionsanträgen eine abweichende Meinung zu bilden. Gerade wenn eine Kommission ein Thema viermal beraten musste, müsste sie sich ja auch einmal fragen, ob sie das richtige Gremium ist, oder ob sie sich Hilfe holen sollte. Aussergewöhnlich an dem Vorgang wäre es höchstens, wenn hier eine konstruktive Landratsdebatte unterbunden werden sollte. Man muss die Grösse haben, einen guten Vorschlag, auch wenn er spät kommt, zu prüfen. Wenn man das nicht will, könnte man auch jedem Landrat die Abstimmungsknöpfe mit nach Hause geben, und es bräuchte keine Plenumsdebatten mehr.


Christoph Hänggi (SP) gesteht, er habe gewisse Sympathien für den Antrag der FDP, den er im übrigen auch erst heute Vormittag in der Sitzung zur Kenntnis erhalten hat. Es handelt sich nochmals um einen Kompromiss zwischen Regierungs- und Kommissions-Auffassung. Er hat aber ein Problem mit den Punkten 2 und 3, weil immer noch die Staffelung enthalten ist und weil konkret eine Drittmittelquote von 50% verlangt wird; diese könnte auch niedriger liegen. Der Votant ist daher der Meinung, dass das Geschäft noch einmal in die Kommission zurückgegeben werden sollte, und dass die FDP sich mit ihren Ideen dort einbringen sollte. Dann kann man vielleicht in der Kommission einen Kompromiss finden, der schnell durch den Landrat geht. Der Votant beantragt Rückweisung an die Kommission.


Christoph Buser (FDP) äussert sein Erstaunen über die Diskussion, die stattgefunden hat. Wenn es nicht mehr zulässig sei, Anträge zu stellen, dann könne man sich auf das Bedienen der Abstimmungsknöpfe beschränken. Er macht weitere Ausführungen zur Begründung seiner neuen Anträge. Insbesondere begrüsst er einen Wettbewerb zwischen FHNW und dem EZP CSEM.


Caroline Mall (SVP) weist darauf hin, dass man jetzt, 11:45 Uhr, seit einer knappen Stunde über dieses Thema diskutiere. Das Problem ist, dass man alles gleichzeitig will: Man will sich einmal mehr für fünf Jahre verpflichten, mit Fr. 15 Millionen, man will innovativ sein, man will den Kanton attraktiv machen, man hat aber nicht den Mut, dem Steuerzahler zu sagen, wo man auch sparen kann. Niemand ist gegen das EZP CSEM, es kann aber auch nicht sein, dass immer alles nur eine Bringschuld ist. Von einer so guten und erfolgreichen Unternehmung darf man erwarten, dass sie ihre eigenen Anstrengungen unternimmt, um an Gelder zu kommen. Wenn man die letzten Berichte anschaut: "Weiterhin auf Erfolgskurs - Wirtschaftslage schlecht - EZP CSEM hat es geschafft", dann kann man jetzt auch den Mut haben, an dieser Stelle Fr. 4 Millionen einzusparen. Wenn man dem Kommissionsantrag zustimmt, sendet man ein richtiges Signal in alle Richtungen aus, nicht zuletzt auch an die Bevölkerung.


Rahel Bänziger (Grüne) nimmt Bezug auf die im Kommissionsbericht zitierte Äusserung des CEO Alexander Stock: "Mit dem Geld des Kantons werden Entwicklungsprojekte gemacht, die ein normaler Industriebetrieb nicht angehen würde, ebenso wenig eine Hochschule, weil sie intellektuell zu wenig interessant seien. Entscheidend sei aber, dass die Projekte für die Industrie interessant seien." Sie sieht hier einen Widerspruch: Sind die Projekte nun für die Industrie interessant oder nicht? Wenn Sie aber interessant sind, wie erklären sich dann diese Zahlen: Im Jahr 2009 sind Fr. 2.7 Millionen Umsatz mit Industrieprojekten generiert worden. Im Jahr 2010 waren es noch 2.5 Millionen, 2011 weniger als 1.5 Millionen. Vom Gesamtumsatz von 7.3 Millionen wurden nur 20% mit Industrieprojekten akquiriert. Da fragt man sich schon, wie man die Industrie noch etwas mehr in die Pflicht nehmen kann, damit sie einen grösseren Beitrag leistet. Die Aufgaben des EZP CSEM passen exakt in das KTI-Raster (Kommission für Technologie und Innovation). Dies ist ein Projekt des Bundes, zu dem sich drei Partner zusammenschliessen, nämlich eine Fachhochschule, der Bund und die Industrie, die je einen Drittel der Kosten tragen. So müsste auch das EZP CSEM Gelder generieren. Tatsächlich haben sich aber dort in der Zeit, in der die Industrieumsätze zusammengesackt sind, die Umsätze aus öffentlichen Aufträgen verdoppelt . Hier müsste man ansetzen, indem man die Gelder abholt, die aus der guten Arbeit des EZP CSEM resultieren, und die ihm deswegen auch zustehen.


Die Votantin hat gewisse Sympathien für die Anträge der FDP, vor allem für Punkt 1. Im Falle der Rück Weisung würde die Votantin auch gerne klären, ob das EZP CSEM Hilfestellung benötigt, um KTI-Gelder heranzuziehen. Falls aber zurückgewiesen wird, fragt sich auch noch, welches hierfür die richtige Kommission ist. Ist es wirklich die BKSK, oder ist es die VGK?


Jürg Wiedemann (Grüne) hält fest, die FDP habe selbstständig das Recht, jederzeit Anträge einzubringen. Da es sich aber um eine so diffizile Angelegenheit handelt, wäre er froh gewesen, der Antrag wäre vielleicht schon gestern Abend bekannt gegeben worden. Er unterstützt den Antrag von Christoph Hänggi, das Geschäft noch einmal in die Kommission zurückzunehmen. Dies würde die Chance eröffnen, die Angelegenheit in einem Monat noch einmal sauber im Landrat abzuhandeln.


Daniel Münger (SP) weist darauf hin, dass sich Institutionen wie das EZP CSEM immer mehr den Wettbewerb stellen und Drittmittel beschaffen müssen. Dass man Leistungen an Pflichten koppelt, gehört heute auch dazu. Der Votant kann sich daher mit verschiedenen Punkten aus dem FDP-Antrag anfreunden. Im Falle einer Rückweisung würde er gerne die Frage der Höhe des Drittmittelanteils diskutieren. Falls das Ziel von 50% unrealistisch sein sollte, hätte man das Kind mit dem Bade ausgeschüttet, denn dann würden auch die anderen Gelder nicht fliessen. Ziele, die man setzt, müssen auch erreichbar sein, und darüber kann heute keine Entscheidung getroffen werden. Der Votant ist daher ebenfalls für Rückweisung. Auch er kann sich vorstellen, dass die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission die richtige Adresse wäre.


Rolf Richterich und Christoph Buser seien unbestritten gewiefte Politiker, hält Christian Steiner (CVP) fest. Wie sie aber jetzt versuchen, in dieser Angelegenheit das Desaster, das vorwiegend sie selbst angerichtet haben, der Kommission und der Unbeweglichkeit des Landrats anzulasten, das ist ein starkes Stück. Alle wissen, was Sache war und wie es hätte laufen sollen. Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt Ziff. 1 des Vorschlags der FDP. Punkt 3 lehnt sie ab; diesen kann man zu einem späteren Zeitpunkt immer noch aufgreifen, zum Beispiel dann, wenn bis Ende 2015 der Bericht zu einer alternativen Trägerschaft und alternativen Geschäftsmodellen vorgelegt wird. Den Rückweisungsantrag lehnt die CVP/EVP-Fraktion ab, da dieser wirklich nicht viel bringt.


Klaus Kirchmayr (Grüne) hält fest, er begreife nicht ganz, dass es nun plötzlich verboten sein solle, gute Ideen einzubringen. Der Gedanke von Christoph Buser, auch positive Anreize zu setzen, ist definitiv eine gute Idee. Über die Frage, ob 50% Drittmittelbeitrag das richtige Level sind, müsste man dann noch einmal reden. Wichtig ist, welches Signal jetzt gesetzt wird. Und das Signal gemäss Kommissionsantrag wäre ein schlechtes, weil es ein Ausstiegssignal über die nächsten fünf Jahre ist. Es ist sehr zu verdanken, dass Christoph Buser soll hier eine Brücke bauen will. Der Votant plädiert ebenfalls für Rückweisung und wäre ebenfalls für die Rückweisung an die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission, weil es sich hier unbestritten um ein Wirtschaftsthema handelt.


Kommissionspräsident Paul Wenger (SVP) hat sich während der letzten Dreiviertelstunde wie in einer fünften Kommissionssitzung gefühlt. Selbstverständlich sei es zulässig, in einer Landratsdebatte neue Ideen einzubringen, und selbstverständlich ist jeder vernünftige Mensch bereit, eine gute Idee zu diskutieren. Wenn aber eine Fraktion am Sitzungstag selbst so einen Antrag mit 7 Punkten einbringt und dies dann eine solche Diskussion auslöst, dann ist auch das eine Sache, die Landratsdebatten verzögert und nicht strafft. Von daher muss man sich noch darüber unterhalten, wie die Effizienz der Sitzungen nicht nur seitens der Kommissionspräsidenten befördert wird. Anmerkungen möchte er noch platzieren zu den Äusserungen von Regierungsrat Wüterich, der von einem Zick-Zack-Kurs der Kommission sprach und davon, dass Beiträge "kannibalisiert" werden sollen. Er kann sich nicht erinnern, dass in einer der vier Kommissionssitzungen etwas in dieser Richtung gelaufen ist. Eine andere Meinung als die Regierung zu haben, bedeutet noch nicht, Zick-Zack zu fahren, und es bedeutet auch keine Kannibalisierung.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) teilt mit, er sei gerne bereit, die Angelegenheit auch in mehreren Kommissionen zu diskutieren. Für eine Rückweisung spricht auch, dass, wenn man dem neuen Modell näher treten wollte, eine vorherige Rücksprache mit dem CSEM sicher sinnvoll wäre. Was zum Beispiel bedeutet der Begriff "Drittmittel"? Was wäre zum Beispiel, wenn das CSEM Drehscheibe für ein grosses EU-Projekt wäre? Da und auch in weiteren Punkten besteht viel Klärungsbedarf, den eine weitere Kommissionsberatung - ggfls. auch in beiden angesprochenen Kommissionen - befriedigen könnte, so dass man am Ende eine Vorlage hätte, die mit einer soliden Mehrheit im Landrat rechnen kann.


Zum Thema Kannibalisierung merkt er an: Wenn man seinen Lohn auf ein Drittel kürzen würde, dann empfände er dies sehr wohl als Kannibalisierung.


Präsident Jürg Degen (SP) fragt Christoph Hänggi die, ob sich dessen Rückweisungsantrag auf die BK SK bezieht.


Christoph Hänggi (SP) bejaht dies.


Präsident Jürg Degen (SP) stellt fest, dass keine weiteren Anträge vorliegen, und lässt abstimmen.


://: Das Geschäft 2012/217 wird mit 44:38 Stimmen an an die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission zurückgewiesen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch


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