Protokoll der Landratssitzung vom 7. Februar 2013

Nr. 1084

Landratspräsident Jürg Degen (SP) informiert, dass der Regierungsrat die Motion als Postulat entgegen nimmt. Eine schriftliche Begründung liegt vor.


Oskar Kämpfer (SVP) findet, dass der Vorstoss von Urs-Peter Urs-Peter Urs-Peter Moos gute Ansätze aufweist. Er schiesst jedoch am Ziel vorbei. Das Baselbiet braucht eine Stärkung der Gemeindeautonomie und weniger Zentralismus. Gemeindefusionen lassen sich nicht von oben herab diktieren. Sie müssen aus sich selber wachsen. Daran ändert auch eine Prüfung mittels Postulat nichts. Die SVP meint, dass man der Muttenzer Charta nicht entgegen arbeiten sollte und lehnt das Postulat ab.


Urs-Peter Urs-Peter Moos (Freie Wähler) diagnostiziert im Kanton einen schon lange andauernden Stillstand, was die politischen Strukturen angehe. Die Kommunen hätten viele Jahrzehnte Zeit gehabt, etwas «von unten wachsen zu lassen», wie es Kollege Kämpfer vorgeschlagen hat. Nichts ist passiert. Mit dem Sparpaket wurden stattdessen sinnvolle Bezirksstrukturen zerstört. Bezüglich Charta Muttenz fragt sich der Votant, wo Eigenständigkeit und Selbstbestimmung sind, wenn es z.B. um die Ausfinanzierung der Baselbieter Pensionskasse geht. Sobald Schwierigkeiten auftauchen, sind solche Werte schnell vergessen.


40 der 86 Gemeinden weisen weniger als 1000 Einwohner auf. Vorab im Oberbaselbiet wären Fusionen sinnvoll. Dies soll nicht in einer Hauruck-Übung geschehen, dafür mit einem Anreizsystem gefördert werden. Wenn in den nächsten 10 Jahren die Anzahl der Gemeinden auf 20 bis 40 reduziert würden, ist dies kein einfacher Prozess und erfordert viel Einsatz der Politik. Man distanziert sich aber auch von der aktuellen Schwarz-Weiss-Diskussion - von einer Hochstilisierung des selbst- und eigenständigen Baselbiets, das am Bisherigen festhält, und andererseits von der Fusion mit Basel-Stadt. Egal in welche Richtung es geht: das Baselbiet muss seine Hausaufgaben selber machen. Dazu gehört auch die Bereinigung der Situation mit den zahlreichen Gemeindekörperschaften. Solche Prozesse kosten Geld. Der Finanzausgleich ist grosszügig ausgestattet. Daher wäre es sinnvoll, hier einen Anteil dafür herauszunehmen. Wie viel nötig ist, wird sich weisen. Er ist mit einer Umwandlung der Motion in ein Postulat einverstanden und bedankt sich beim Regierungsrat.


Klaus Kirchmayr (Grüne) stimmt mit Oskar Kämpfer darüber ein, dass Fusionen von «von unten wachsen» sollen. Die Motion schlägt auch nichts anderes vor, sondern schafft Strukturen, die das befördern sollen, sobald der Wunsch vorhanden ist. Dieser Wunsch ist am Entstehen, was Beispiele aus Nachbarkantonen (inbesondere Aargau oder Luzern) zeigen. Er kann darum nicht verstehen, dass man sich jetzt als Strukturbetonierer profilieren möchte. Er bittet, dem Postulat zuzustimmen.


Die SP unterstützt das Postulat, sagt Peter Küng (SP). Es lohnt sich, die Auswirkungen der finanziellen Anreize anzuschauen. Die Regierung sollte dies bei der Evaluation des neuen Finanzhaushaltsgesetzes einbeziehen.


Gerhard Schafroth (glp) hält den Ansatz für wesentlich, um beim Finanzausgleich grundsätzliche Fragen zu stellen. Es gehe nicht darum, die Gemeinden zu Fusionen zu zwingen, sondern um die Bereitstellung schlauer Anreize für schlaue Strukturen im Baselbiet. Bei der Gelegenheit käme man auch vom Finanzausgleich als Giesskannenprinzip weg zu einem Leistungsprinzip, wodurch mit weniger Geld mehr Effekte erzielt würden. Damit würde auch das beantragte Sechstel locker frei. Die glp/BDP-Fraktion unterstützt das Postulat geschlossen.


Sabrina Mohn (CVP) unterstützt ihre Vorredner. Auch die CVP wird den Vorstoss als Postulat überweisen.


Für Rolf Richterich (FDP) ist es eine Illusion zu glauben, dass es mit dem Postulat zu mehr Fusionen komme. Es braucht dazu den Willen der betroffenen Gemeinden. Falsch ist es, dies den Landrat bestimmen zu lassen. Insofern ist auch fraglich, ob das Freischaufeln des 1/6 der Geldmenge aus dem aktuellen Finanzausgleich richtig ist. Die FPD ist nicht überzeugt und lehnt eine Überweisung ab.


://: Die Motion 2012/243 wird mit 38:28 bei 1 Enthaltung als Postulat überwiesen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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