Protokoll der Landratssitzung vom 7. Februar 2013

Nr. 1085

Landratspräsident Jürg Degen (SP) informiert, dass der Regierungsrat das Postulat entgegen nimmt.


Dieter Epple (SVP) gibt bekannt, dass die SVP gegen eine Überweisung ist. Die Angelegenheit sei bei der Vermögenssteuerrevision zu bearbeiten. Das macht Sinn und keinen doppelten Aufwand.


Ruedi Brassel (SP) fände es nur logisch, würde die SVP der Überweisung zuzustimmen, ist sie doch immerhin der Meinung, dass das Anliegen bearbeitet werden solle. Andernfalls lässt sich dahinter eine Ablehnung des Inhalts vermuten, den man jetzt nicht kundtun möchte. Brassel bedankt sich bei der Regierung für deren Offenheit und verspricht, dass das Abendland deswegen nicht untergehen wird. Es geht lediglich um eine Vereinfachung und eine gerechtere Besteuerung.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) führt aus, dass das Postulat im Rahmen der geplanten Vermögenssteuerreform geprüft werden solle.


://: Das Postulat 2012/249 wird mit 41:24 bei 4 Enthaltungen überwiesen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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