Protokoll der Landratssitzung vom 7. Februar 2013

Landratspräsident Jürg Degen (SP) sagt, dass er die nächsten drei Traktanden über den Numerus Clausus (das vorgezogene Traktandum 46 sowie die Traktanden 31 und 33) gerne aneinander gereiht besprochen hätte. Da Urs Wüthrich punkt 17 Uhr gehen muss, ist in Anbetracht der zur Verfügung stehenden Zeit die Behandlung kaum möglich. Er beantragt, dass dieses Thema ebenso wie das Traktandum 30 am 28. Februar behandelt wird. Weiter geht es mit dem Traktandum der Interpellation 2012/108. Eine schriftliche Antwort des Regierungsrats liegt vor.

Regina Vogt (FDP) beantragt die Diskussion. Sie bedankt sich für die Antwort. Sie bittet in ihrer Interpellation um eine umfängliche Offenlegung der Zahlen. Dabei ist bei Antwort 1 der Anteil der Basler Maturanden auch vom zweiten Trägerkanton nicht ersichtlich. Überhaupt wird in der Liste auf Seite 2 nicht klar, was 100% ist. Gerade weil seit 2007 die Offenlegung von allen Zahlen nicht mehr gepflegt wird, hätte mit einer detaillierten Auslegeordnung Klarheit geschaffen werden können. Das war ihr Ziel. Zu Antwort 2: Scheinbar haben die Gymnasiasten im Vorfeld des EMS die Möglichkeit, eine Prüfung abzulegen. Sie weiss von Studierenden, wenn sie an die Universität zu einer Einführung gehen, dies dort nicht erwähnt wird. Antwort 3: Es besteht die Absicht, die Zahl der Studienplätze im Jahr 2018 auf 800 zu erhöhen. Hier stellt sich die Frage nach der Finanzierung dieses Vorhabens. In der Basler Zeitung hat sie eine Auflistung der Studierendenanteile gefunden. Das gibt bereits einen guten Überblick.

Caroline Mall (SVP) findet das Thema wichtig genug, um es an der Debatte vom 28. Februar wieder aufzunehmen. Sie erkennt zwar, dass der Regierungsrat bemüht ist, in dieser Frage etwas zu bewegen. Berichten und prüfen mag in gewissen Fällen gut sein. Was aber die ganze Problematik anbelangt, gilt es zu handeln. Das ewige Prüfen und Berichten schafft viel Arbeit und braucht unnötig Ressourcen.

://: Somit ist die Interpellation 2012/108 erledigt.

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei