Protokoll der Landratssitzung vom 7. Februar 2013

Landratspräsident Jürg Degen (SP) informiert, dass eine schriftliche Antwort des Regierungsrats vorliegt. Christoph Buser verlangt eine Diskussion.

Christoph Buser (FDP) stellt in seiner Interpellation die Frage, warum der Bund dem Kanton Baselland nicht 25% an die Kosten der Berufsbildung zahlt, wie das gemäss Bundesbeschluss vorgesehen wäre. Der Regierungsrat antwortete ausführlich, was Buser verdankt. Die wichtigen Passagen wurden aber leider nicht beantwortet. Vom Bund kommt ja das Signal, die 17% an Beiträge für die Berufsbildungsausgaben des Kantons neu auf 25% anzuheben. Das sei ein wichtiger Schritt, insbesondere da die Berufsbildung seit jeher unter einem Minderwertigkeitskomplex gegenüber der Hochschule leidet. Somit müssten eigentlich zwei Sachen möglich sein. Einerseits dass man den höheren Bundesbeitrag zugunsten einer Entlastung des Kantonsbudgets entgegen nimmt. Oder andererseits, dass die Gelder zur Finanzierung zusätzlicher Projekte in der Berufsbildung verwendet werden. Als Quintessenz heisst es aber in der Interpellationsantwort, dass es nicht mehr eruierbar sei, wofür die zusätzlichen Bundesmittel im Einzelnen eingesetzt worden sind. Er nimmt die Antwort so zur Kenntnis. Befriedigend ist sie nicht. Er werde mit weiteren Vorstössen nachfragen.

://: Somit ist die Interpellation 2012/131 erledigt.

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei