Protokoll der Landratssitzung vom 8. Mai 2014

Nr. 1942

Kommissionspräsident Franz Meyer (CVP) führt aus, die Waldenburgerbahn (WB) sei ein zweckmässiges Verkehrsmittel für die ÖV-Erschliessung im Raum Liestal bis Waldenburg. Die Passagierzahlen werden gemäss den aktuellen Prognosen bis ins Jahr 2023 weiter ansteigen. Die Bahninfrastruktur muss infolge Alters, wegen der gestiegenen gesetzlichen Anforderungen an die Sicherheit sowie zwecks Umsetzung der Bestimmungen des Behindertengleichstellungsgesetzes in den nächsten Jahren zwingend ausgebaut und erneuert werden. Dies soll im Rahmen von Teilprojekten in den Jahren 2014 bis 2020 erfolgen. Die Gesamtkosten für all diese Teilprojekte belaufen sich auf rund 200 Millionen Franken inklusive Rollmaterial. Mit der Landratsvorlage sollen jetzt Projektierungs- und Ausführungsmassnahmen für die Jahre 201 4 bis 2016 von total 43,1 Millionen finanziert werden. Davon hat der Kanton Basel-Landschaft 67%, sprich 29 Millionen, zu tragen. Ab dem Jahr 2016 wird Fabi zum Tragen kommen, womit die Hauptfinanzierung über den Bund erfolgen muss.


Bei der Kommissionsberatung waren die vorgesehenen Massnahmen unbestritten. Es wurde aber auch die Frage der Spurbreite aufgeworfen. Die Waldenburgerbahn ist heute die einzige Bahn mit einer Schienenbreite von 75 Zentimetern. Standard sind 1 Meter für Tram und kleine Privatbahnen oder 1,43 Meter für die SBB. Neu kommt folgendes hinzu: Mit dem Totalausbau des Bahnhofs Liestal durch die SBB wird, voraussichtlich im Jahr 2021, die ganze WB-Strecke während 8 Monaten mit Ersatzbussen betrieben werden. Um die nötigen Arbeiten für den Zeitraum 2014 bis 2016 jetzt nicht zu verzögern, und um trotzdem den Chancen und Risiken für eine mögliche Umspurung im Hinblick auf die vorerwähnten Punkte - Fahrzeugbeschaffung und Umbau des Bahnhofs Liestal - gerecht zu werden, beantragt die Kommission dem Landrat, den Beschluss mit einem Absatz zu ergänzen, welcher die Regierung bittet, die Vor- und Nachteile einer Umspurung nochmals genau zu prüfen und dem Landrat mittels einer eigenen Vorlage Bericht zu erstatten. Der Kommissionspräsident weist in diesem Zusammenhang auf die Vorlage selbst und auf den Bericht der BPK vom 23. April 2014 hin.


Die BPK beantragt dem Landrat einstimmig, mit 12:0 Stimmen, gemäss dem von der Kommission ergänzten Landratsbeschluss zu entscheiden.


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- Eintretensdebatte


Sandra Sollberger (SVP) verweist auf die Ausführungen des Kommissionspräsidenten und betont ebenfalls nochmals, dass die WB wirklich unverzichtbar sei für das Waldenburgertal. Die SVP hat jedoch einen Zusatzwunsch, auf den sie ein besonderes Augenmerk haben wird: Die Tradition und die Geschichte der WB müssen stark gewichtet werden.


Kathrin Schweizer (SP) stellt fest, die WB sei eine Erfolgsgeschichte. Die Fahrgastzahlen steigen seit Jahren, und die Prognosen sagen bis 2030 einen weiteren Anstieg voraus. Deswegen, aber auch weil die Lebensdauer des Rollmaterials erschöpft war, hat der Landrat mit dem GLA neues Rollmaterial bewilligt. Jetzt geht es darum, auch die Infrastruktur an den Schienen und Bahnhöfen zu verbessern. Es geht darum, die Haltestellen behindertentauglich zu machen, die Sicherheit und die Lichtraumprofile sowie die Infrastruktur der Haltestellen zu verbessern; das Depot muss erneuert werden. Sehr wichtig ist auch der Doppelspurausbau auf einem Teilstück, damit ein besserer Fahrplan angeboten werden kann. All diese Massnahmen sind aus Sicht der SP unbestritten; sie unterstützt daher die Vorlage so, wie sie vorliegt.


Was die Umspurung angeht, so eröffnet sich jetzt eine einmalige Chance: Zum gleichen Zeitpunkt, da die Lebensdauer des Rollmaterials am Ende ist, muss die Bahn sowieso wegen anderweitiger Massnahmen ausser Betrieb genommen werden. Wenn der Bahnhof umgebaut wird und deshalb ohnehin Ersatzbusse fahren, hätte man die Gelegenheit, auch neue Schienen zu verlegen. So eine Koinzidenz wird nie mehr eintreten in den nächsten 50 oder 100 Jahren. Darum ist es der SP ein grosses Anliegen, dass die BUD genau überprüft, wie die Chancen sind. Es gäbe möglicherweise ein grosses Potenzial, sowohl bei der Beschaffung wie beim Unterhalt Kosten einzusparen, wenn man bei der Schienenbreite zu einem Norm-Mass wechselt. Die SP bittet daher die Regierung, dies möglichst bald abzuklären und Bericht zu erstatten.


Andreas Dürr (FDP) merkt vorweg zum Votum von Kathrin Schweizer an: Die Feststellung einer «Erfolgsgeschichte» nehme er gerne auf; wenn mehr Verkehr eine Erfolgsgeschichte ist, dann möchte er dies auch für den motorisierten Individualverkehr in Anspruch nehmen, bei dem die Zahlen ebenfalls zunehmen.


Was die WB angeht, so ist festzustellen, dass es eigentlich gar nicht um eine Bahn als solche geht, sondern um eine Institution, die für eine ganze Talschaft identitätsstiftend ist. Talschafts-Identitäten sind im hiesigen Rat ein ganz heikles Thema - auf andere Täler möchte der Votant an dieser Stelle nicht eingehen - jedenfalls hat auch die Talschaft Waldenburg Anspruch, berücksichtigt zu werden. Der Erhalt und Ausbau der WB wurde im Landrat 2009/2010 beschlossen; dies kann man jetzt nicht wieder in Frage stellen. Auch wenn, das muss allerdings gesagt werden, die Kosten inzwischen immens sind. Der Votant möchte diese Kosten lieber nicht auf die einzelne Fahrleistung umrechnen. Aber die Bahn ist, wie gesagt, identitätsstiftend; deshalb muss man ja zu ihr sagen. Wenn man dies tut, sind die jetzt zur Diskussion stehenden Infrastrukturbauten gesetzlich und technisch zwingend, so dass man jetzt auch zu diesem Kredit ja sagen muss.


Immerhin konnte man in der BPK noch die Prüfung der Spurbreite einbringen. Das wäre wirklich zukunftssichernd für diese Bahn, dies auch an die Adresse von Sandra Sollberger gesagt: Man muss nach vorne schauen und den Kredit nicht retrospektiv sprechen. Wenn man der WB eine Zukunftschance geben will, dann muss die Spurbreite 1,00 Meter auf jeden Fall kommen. Man kann diese exotische Bahn nicht auch noch mit einer exotischen Spurbreite fahren.


Deshalb muss diese Frage geprüft werden, zumal die Gelegenheit, wie Kathrin Schweizer sagte, einmalig ist.


Die FDP sagt ja zum Waldenburgertal, zur WB und zu dem Kredit.


Felix Keller (CVP) schliesst sich seinem Vorredner vollumfänglich an. Er erinnert daran, dass dem Rat im Jahr 2009 eine Studie vorgelegt wurde, die aufgezeigt hat, dass die WB nach wie vor eine gute Sache ist und auch für die nächsten Generationen erhalten bleiben sollte. Sie steht also per se gar nicht zur Diskussion, dies vor allem auch wegen der guten Passagierzahlen und des guten Zustands der Infrastruktur. Wobei man sagen muss, dass die WB in den zurückliegenden Jahrzehnten nicht gerade verwöhnt wurde mit Investitionen. Dadurch stieg der Druck, endlich einmal neues Rollmaterial zur Verfügung zu stellen. Im 7. GLA wurde das nochmals aufgeschoben aufs Jahr 2018. Ich Nachhinein muss man sagen, das war vielleicht doch ein guter Entscheid im Hinblick auf die jetzt aufkommende Diskussion über eine Umspurung.


Die CVP/EVP-Fraktion steht hinter der WB und unterstützt dem Kreditantrag. Sie ist auch der Meinung, dass die Etappierung der 200 Millionen Franken, die als Investitionsbedarf im Raum stehen, sicher zweckmässig und vernünftig war. Die jetzige Spurbreite von 750 mm ist ein Unikum in der Schweiz. Wenn hier einmal Gleisausbesserungsarbeiten nötig würden, dann müsste man die Maschinen aus Österreich einfliegen, was selbstredend nicht gerade günstig zu stehen käme. Daher unterstützt die CVP/EVP-Fraktion auch den Zusatzantrag der BPK.


Julia Gosteli (Grüne) schliesst sich vorab dem Votum von Kathrin Schweizer an. Sie dankt der Verwaltung, diese habe eine Powerpoint-Präsentation gezeigt, die 63 Seiten lang war, aber nie langweilig. Es war eine für den Laien sehr transparente Information über die vorgesehenen Massnahmen. Der ÖV ist zukunftsweisend. Die Grünen unterstützen die Vorlage vollumfänglich. Der Votantin ist es ein besonderes Anliegen, dass sehr gut mit der SBB zusammengearbeitet wird und dass die Anschlüsse in Liestal optimiert werden. Erhöhte Pünktlichkeit durch teilweisen Doppelspurausbau wird dazu beitragen. Ein 15-Minuten-Takt ist äusserst wichtig, und eine dreiminütige Umsteigezeit in Liestal wäre optimal. Ein wenig stiefmütterlich werden in der Vorlage die Park&Ride-Anlagen behandelt, was die Votantin persönlich schade findet.


Die Grünen unterstützen die Vorlage vollumfänglich.


Monica Gschwind (FDP) nimmt Stellung als Vertreterin des Waldenburgertals. Sie übertreibe nicht, wenn sie sage, dass die WB die Lebensader des Tals ist. Sie ist überlebenswichtig, wenn die Talschaft, getreu ihrem Logo mit den drei W, attraktiv zum Wohnen, zum Worken und zum Wandern sein will. Die WB befördert gegen zwei Millionen Fahrgäste pro Jahr und geniesst eine sehr hohe Akzeptanz im Tal. Die WB garantiert ihren Passagieren Pünktlichkeit, Verlässlichkeit und sehr gute Anschlüsse in Liestal, dies in erster Priorität nach Basel, in zweiter Priorität Richtung Olten, Zürich und Bern und in dritter Priorität auf die S-Bahn. Die WB hilft mit, dass Auswärtige ins Waldenburgertal ziehen; denn ein gut ausgebauter ÖV ist heute ein Muss und ein sehr wichtiger Pluspunkt.


Die Quintessenz daraus ist: Das Waldenburgertal und seine Umgebung brauchen die WB; ohne sie würden dem Tal sämtliche Perspektiven genommen werden. Der Finanzausgleich lässt grüssen.


Die WB muss jetzt wegen des Behindertengleichstellungsgesetzes, wegen der Vorschriften des Bundesamts für Verkehr und wegen des veralteten Rollmaterials dringend und umfassend saniert werden. Dafür wurden intensive Vorabklärungen und Studien erarbeitet und gewisse Abläufe sogar simuliert. Mittelflureinstieg, ein niveaugleicher Einstieg, die notwendigen Anpassungen am Lichtraumprofil, ein gutes Kundeninformationssystem und natürlich auch ein modernes und zuverlässiges Zugsicherungssystem sowie ein Bahnhof, in dem die Wagen mit einem vernünftigen Aufwand repariert und gewaschen werden können - diese Dinge sind wahrlich kein Luxus.


Die Votantin dankt der BPK und ihren Vorrednern für die gute Aufnahme der Vorlage und bittet den Landrat, dem Verpflichtungskredit zuzustimmen.


Marc Bürgi (BDP) begrüsst namens der BDP/glp-Fraktion, dass die BPK die Überprüfung der Umspurung zum Thema gemacht hat. Selbstverständlich muss auch die gesamte Infrastruktur, unter anderem im Hinblick auf das Behindertengleichstellungsgesetz, erneuert werden. Die 29 Millionen entsprechen einem verkraftbaren Budget. Man hat ja festgestellt, dass eine Streckenführung von Salina Raurica nach Waldenburg an die 110 Millionen Franken kosten würde. Man weiss auch, dass sich der Bund beteiligt. Alles in allem kann die BDP/glp-Fraktion daher vollumfänglich zustimmen und dankt nochmals der Kommission für die saubere Erarbeitung des Berichts.


Gerhard Schafroth (glp) stellt zum Votum von Sandra Sollberger fest: Dank Sandra Sollberger und der SVP wurde Schloss Wildenstein an die Wand gefahren und, durch eine rückwärtsgerichtete Betrachtungsweise, ein konstruktiver Vorschlag kaputtgemacht. Dass man jetzt schon den Drohfinger erhebt, weil möglicherweise die Dampfbahn künftig nicht mehr in der jetzigen Form betrieben werden könnte, das geht nicht, und dem tritt der Votant vehement entgegen. Falls das Dampfbähnli wegen seiner 75 Zentimeter Spurbreite nicht mehr sollte fahren können, dann könnte man ein neues Dampfbähnli mit 1 Meter Spurbreite anschaffen, die gibt es nämlich tonnenweise. Man darf jetzt nicht aus einem solchen traditionellen Denken heraus die Anpassung der WB auf Tramschienenbreite in Frage stellen.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) dankt vorab für die lobenden Worte zu Handen der Verwaltung, die sie gerne weitergeben werde. Sie freut sich auch, dass die Vorlage gut unterstützt wird. Die WB ist wichtig für die Entwicklung des Tals und es ist gut, dass man sie auf diese Weise weiterführen kann, so, wie es im Grundsatzentscheid von 2010 bereits festgelegt wurde. Tatsächlich entstehen relativ hohe Kosten. Das hat vor allem mit den baulichen Anpassungen an die Vorschriften des Behindertengleichstellungsgesetzes zu tun, aber auch mit Sicherheits- und weiteren Vorschriften. Beim Kanton, der zwei Drittel zahlen muss, bleiben diese 29 Millionen Franken. Aber es ist gut investiertes Geld.


Den Zusatzauftrag betreffs Umspurung nimmt die Regierungsrätin gerne entgegen. Ihre Direktion wird den Bericht zügig ausarbeiten und die Vor- und Nachteile nochmals aufzeigen. Tatsächlich ist es so, dass sich ein ideales Zeitfenster für eine Umspurung eröffnen würde, wenn der Bahnhof Liestal umgebaut wird. Eine Knacknuss wäre gegebenenfalls die Weiterführung des Dampfbetriebs. Auch diesem Aspekt wird man selbstverständlich Sorge tragen. Klar ist, dass dies ein emotionales Thema ist, das bei der ganzen Diskussion sicher eine Rolle spielen wird.


Die Regierungsrätin bittet, dem Kredit zuzustimmen.


://: Das Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Ziffern 1 und 2 keine Wortbegehren


Ziffer 3


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) gibt eine redaktionelle Änderung bekannt. Statt «Die Ziffer 1 dieses Beschlusses unterstehen ... der fakultativen Volksabstimmung.» muss es heissen «Die Ziffer 2 dieses Beschlusses untersteht...»


://: Die redaktionelle Änderung wird stillschweigend akzeptiert.


Es gibt keine Wortbegehren.


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss in der von der Bau- und Planungskommission ergänzten Fassung mit 73:0 Stimmen bei einer Enthaltung zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss


über Zukunft Waldenburgerbahn, Infrastrukturmassnahmen, Finanzierung 2014 bis 2016; Kreditvorlage


vom 8. Mai 2014


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1. Der Landrat beauftragt die Regierung, im Hinblick auf die Fahrzeug-Beschaffung die Vor- und Nachteile einer Umspurung genau zu analysieren und dem Landrat Bericht zu erstatten.


2. Der für die Infrastrukturmassnahmen des Projektes Zukunft Waldenburgerbahn erforderliche Verpflichtungskredit von CHF 29'000'000.- exkl. Mehrwertsteuer wird bewilligt. Nachgewiesene Lohn- und Materialpreisänderungen gegenüber der Preisbasis Oktober 2012 werden bewilligt.


3. Die Ziffer 2 dieses Beschlusses untersteht gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b, in Verbindung mit § 36, Absatz 2 der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei


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