Protokoll der Landratssitzung vom 8. Mai 2014

Nr. 1943

Kommissionspräsident Franz Meyer (CVP) führt in das Thema ein. Der Sekundarschulunterricht im Schulkreis Ergolz 2 findet heute auf insgesamt 5 Schulanlagen in den Gemeinden Gelterkinden, Sissach, Diegten und Rümlingen statt. Mit der Umsetzung von HarmoS auf das Schuljahr 2015/2016 soll der Unterricht auf je eine Schulanlage in Gelterkinden und Sissach konzentriert werden.


Die Schulanlage Tannenbrunn in Sissach besteht aus sieben Gebäudetrakten, die in den Jahren 1955 bis 1976 erstellt wurden. Der aufgestaute Unterhalt ist beträchtlich. Alle Gebäude weisen erhebliche Abnutzung und einen grossen Instandsetzungsbedarf auf. Der Bedarf an flexibel nutzbarem Schulraum soll mittels eines Ersatzneubaus für Trakt C, D und E gedeckt werden. Mit dieser Neubaulösung kann allen Anforderungen an ein modernes Schulgebäude entsprochen werden. Die erforderlichen Investitionen belaufen sich auf rund 9.9 Millionen Franken. Der Fertigstellungstermin ist auf Mitte 2018 geplant. Auf Übergangslösungen und Provisorien kann verzichtet werden.


Bei der Beratung in der Kommission wurde der Bedarf für diesen Ersatzneubau erkannt, und die im Projekt vorgeschlagenen Massnahmen wurden als verhältnismässig und zielführend eingestuft. Weiter wurde angestrebt, Gespräche mit möglichen Generalunternehmern zur Finanzierung von Fotovoltaikanlagen, also sogenanntes Solar-Contracting, auf allen geeigneten Dächern von Sekun-darschulhäusern in Baselland zu führen. Der Kommissionspräsident verweist im Übrigen auf den Bericht der BPK vom 22. April 2014 und auf die Vorlage selbst.


Die BPK empfiehlt einstimmig mit 13:0 Stimmen die Annahme der Vorlage gemäss Landratsbeschluss.


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- Eintretensdebatte


Sandra Sollberger (SVP) weist darauf hin, dass sich die BPK in dieser Sache sehr einig gewesen sei. HarmoS wurde ja vom Volk angenommen, und wie es sich gehört, setzt die BPK das so um. Allerdings wäre doch einmal eine Auflistung darüber interessant, was HarmoS kostet, respektive dass HarmoS überhaupt etwas kostet.


Die SVP-Fraktion stimmt dem Bau zu.


Christine Koch (SP) führt aus, die SP-Fraktion anerkenne den Kredit, den der Landrat hier sprechen müsse. Die vorgeschlagene Lösung macht Sinn. Die Mehrheit der Fraktion bedauert einzig, dass Trakt C abgerissen werden soll. Gemäss kantonalem Bauinventar handelt es sich eigentlich um ein kommunal schützenswertes Gebäude. Aber diese Frage wurde ja mit der Denkmalpflege besprochen; der Abbruch ist möglich, weil das Bauinventar nicht rechtsverbindlich ist.


Zur Äusserung von Sandra Sollberger merkt die Votantin an: Der Investitionsbedarf an den Schulhäusern hat nur zu einem geringen Teil mit HarmoS zu tun. Seit die Schulhäuser beim Kanton sind, hat die Gemeinde nichts mehr investiert.


Das ist überall so, man kann es im ganzen Kanton sehen. Beides darf man einfach nicht miteinander vermischen.


Christof Hiltmann (FDP) teilt mit, auch die FDP-Fraktion unterstütze die Vorlage einstimmig. Die Konzentration auf wenige Schulanlagen und auch die Umsetzung des Projekts ist, alles in allem gesehen, bauökonomisch die sinnvollste Variante, auch was den Abriss der alten Gebäude angeht.


Felix Keller (CVP) weist darauf hin, dass der Landrat, wie schon einmal erwähnt, jetzt in schöner Regelmässigkeit eine Schulhaussanierung nach der anderen auf den Tisch bekomme. Letztes Mal war es Muttenz, jetzt liegt Sissach vor, und das nächste Traktandum betrifft Birsfelden. Die CVP/EVP-Fraktion anerkennt, dass hier Handlungsbedarf besteht. Allerdings hat man sich auch einige generelle Fragen gestellt: Sind die Prioritäten richtig gesetzt worden? Ist wirklich alles so dringend, dass es sofort umgesetzt werden muss? Ist nur das enthalten, was sein muss, oder hat es da oder dort auch etwas «nice to have» dabei? Im Weiteren hat man sich auch gefragt: Bekommt jetzt der Kanton die Rechnung dafür, dass er alle Sekundarschulbauten von den Gemeinden übernommen hat, wobei die Gemeinden diese Bauten unter Umständen ein bisschen vernachlässigt haben; und nun darf der Kanton dafür bezahlen, obwohl er zuvor die Gemeinden fürstlich entlöhnt hatte? Diese Fragen möchte der Votant an Regierungsrätin Pegoraro weitergeben und hofft auf kompetente Auskünfte.


Christoph Frommherz (Grüne) bekundet namens der Grünen Zustimmung zu der Vorlage. Das gewählte Vorgehen erscheint ihnen sinnvoll. Wichtig ist ihnen, dass das Dach der solaren Nutzung zugeführt wird. Auch den Grünen fehlt - insoweit übereinstimmend mit dem Votum von Felix Keller - die Übersicht darüber, was denn noch alles an Schulhaussanierungen auf den Kanton zukommt.


Es fehlt im Weiteren ein Konzept, wozu auch Überlegungen darüber gehören, ob und wie sich die Schulhäuser in Zukunft vermehrt als Tagesschulen führen lassen - Stichwort Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Tagesschulen müssen Anforderungen erfüllen, die mit den jetzt geplanten Massnahmen vielleicht nicht gut abgedeckt werden können.


Marc Bürgi (BDP) äussert sich namens der BDP/glp-Fraktion zufrieden darüber, dass sich die BPK diesem Projekt intensiv gewidmet und auch über eine Fotovoltaikanlage nachgedacht hat. Auch die BDP/glp-Fraktion wünscht eine klare Priorisierung der anstehenden Sanierungen und Neubauten. Bedauerlich sind Fälle, in denen der Kanton Druck auf Gemeinden machte, die, wie zum Beispiel Reinach, ihr Schulhaus selbst gezahlt hatten, während andere Gemeinden, wie es bereits erwähnt wurde, diesbezüglich nachlässiger waren, sodass nun der Kanton zahlen muss.


Die BDP/glp-Fraktion anerkennt die Notwendigkeit des Neubaus in Sissach und findet auch die beabsichtigte Zusammenlegung gut; sie stimmt dem Kredit zu.


Stefan Zemp (SP) kommt zurück auf das Votum von Christine Koch. Die SP-Fraktion stehe hundertprozentig hinter der Vorlage; hingegen finde sie es schade, dass beim Sanierungsprojekt Nr. 4 Trakt C und D abgebrochen werden sollen. Wie sich aus der Vorlage ergibt, wird der Ersatzbau 1'840 Quadratmeter gemäss SIA-Vorschrift 416 umfassen, und Bau D, der abgerissen werden soll, entspricht 1'837 Quadratmetern. Es soll also wegen einer Raumdifferenz von drei Quadratmetern sozusagen auf Vorrat und ohne Not der Trakt C abgebrochen werden. Es könnte durchaus sein, wie dies bei der Prüfung der Alternativen bereits festgestellt wurde, dass «eventuell zusätzliche Provisorien benötigt werden».


Der Votant stellt den Antrag, auf den Abbruch des Trakts C zu verzichten. Dies hat überhaupt keinen Einfluss auf den Verpflichtungskredit, hinter dem die SP steht. Sie möchte aber, dass dieser Punkt nochmals eingehend angeschaut wird und nicht einfach auf Vorrat ein Abbruch erfolgt.


Klaus Kirchmayr (Grüne) erklärt, er möchte nicht zum eigentlichen Projekt Stellung nehmen, sondern an das anknüpfen, was Marc Bürgi richtigerweise gesagt habe. [Pause] Und auch Felix Keller. [Heiterkeit] Er möchte zurückblenden auf etwas, das wohl keine Sternstunde war in diesem Landratssaal, nämlich als der Kanton die Sekun-darschulhäuser übernahm. Der Landrat beschloss dies mit überwiegender Mehrheit und gab 200 Millionen Franken aus, ohne zu wissen, was dann an Rechnungen noch kommen werde. Auch auf intensive Nachfrage hin hat man damals dem Parlament versichert, dass die allfällig noch zu leistenden Arbeiten in den Preisen berücksichtigt seien. Aber wenn der Votant jetzt zusammenzählt, was noch alles investiert werden muss, dann gelangt er zum Eindruck, dass man dem Kanton damals die Schulhäuser eigentlich hätte schenken müssen. Dies verbindet der Votant mit dem Appell, dass man zukünftig, wenn solche Investitionen geplant werden, die ganzen damit verbundenen Kosten in den Blick nimmt. Er appelliert auch an die Verwaltung, dass man dem Parlament jeweils die ganzen Kosten zeigt. Was jetzt passiert, ist wirklich eine Salamitaktik: hier wieder 5, dort nochmals 20, da wieder 13 Millionen, die der Kanton für diese Schulhäuser zahlen muss. Das alles wird sich sicher auf einen dreistelligen Millionenbetrag summieren, und das bei einem Schuldenberg per Ende Jahr von über 3 Milliarden Franken.


Der Votant hätte sich wirklich mehr Selbstdisziplin und sauberes Arbeiten in diesem Rat gewünscht.


Sandra Sollberger (SVP) stimmt ihrem Vorredner darin zu, dass man vermutlich zu wenig nachgefragt habe. Vielleicht hat man aber auch nachgefragt, jedoch die Antwort nicht bekommen - wie bei HarmoS.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) erinnert daran, dass man diese Vorlage in der Kommission sehr intensiv diskutiert habe. Dies sei auch gut und richtig gewesen. Es hat sich auch gezeigt, dass ein Ersatzneubau günstiger kommt und vor allem Dingen ökonomischer ist als eine Totalsanierung. Man fand dann die Lösung, die Trakte C und D als «Überlaufgefässe» zu benutzen während der Um- und Neubauarbeiten. Es war eine sehr komplexe Vorlage, auch was die Abläufe angeht. Die Regierungsrätin dankt deshalb für die Unterstützung aus dem Rat.


Was den Antrag von Landrat Zemp angeht, so hat sie zwar ein gewisses Verständnis dafür, dass es aus denkmalpflegerischer Sicht Bindungen an den Trakt C gibt; aber der dort gegebene Sanierungsbedarf ist einfach allzu gross. Bei der Abwägung ist man zur Überzeugung gelangt, dass die jetzt gewählte Variante die sinnvollste ist.


Die Regierungsrätin bittet daher den Rat, den Antrag von Stefan Zemp abzulehnen und so zu beschliessen, wie es in der Vorlage vorgesehen ist.


Zum Thema Mehrkosten, die bei den Sekundarschulbauten bekannt werden, sowie zur Priorisierung ist sehr viel diskutiert und geschrieben worden. Es ist so, dass die ursprünglich für die Sanierungen eingesetzten 200 Millionen Franken nicht ausreichen werden. Gleichwohl warnt die Regierungsrätin vor Pauschalverurteilungen an die Adresse der Gemeinden, diese hätten ihre Gebäude verlottern lassen. Dem ist nicht immer so. Der gesamte Sanierungsbedarf trat erst bei der Detailbetrachtung zutage. Eine gewisse Rolle spielen durchaus auch HarmoS und der Lehrplan 21. Es haben nicht alle Gemeinden ihre Hausaufgaben gemacht, das ist so; aber eine Pauschalverurteilung ist nicht am Platz.


Im Rahmen der strategischen Schulraumplanung hat man alle Projekte angeschaut und sie priorisiert gemäss den Grundsätzen, die auch sonst bei den im Investitionsprogramm stehenden Infrastrukturprojekten gelten. Vorgezogen werden diejenigen Gebäude, die in einem so schlechten Zustand sind, dass man sofort etwas unternehmen muss, um den Schulbetrieb weiterhin sicherzustellen. Priorisiert wurden auch Projekte, die wegen geplanter Zusammenführung von Standorten realisiert werden müssen. Die Regierung beschliesst jedes Jahr neu, was priorisiert und was posteriorisiert werden soll.


://: Das Eintreten ist nicht bestritten.


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) bittet Landrat Stefan Zemp, seinen Antrag nochmals zu formulieren und schriftlich einzureichen, damit auch Regierungsrätin Sabine Pegoraro dazu Stellung nehmen kann.


Stefan Zemp (SP) weist darauf hin, dass die Baudirektorin bereits Stellung genommen habe. Sein Anliegen gehe dahin, dass der Trakt C nicht «auf Vorrat» abgerissen wird. Dies wäre eine weitsichtige Entscheidung. Da sich dieser Teil im Sanierungsprojekt 4 befindet, hat man genügend Zeit zu evaluieren, ob man die dortigen Flächen nicht doch als Ersatz benötigt. Wenn man auf den Abriss verzichtet, hat man gegebenenfalls diese Ersatzflächen sofort zur Verfügung und muss nicht für teures Geld einen Neubau erstellen.


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) hält fest, dass sie grundsätzlich Anträge schriftlich vorliegen haben möchte, sei nicht irgendeine Schikane, sondern es ergibt sich aus dem Landratsgesetz. Im konkreten Fall ist festzustellen, dass das Begehren einem Rückweisungsantrag gleich kommt. Hierüber möchte sie nun abstimmen lassen.


Stefan Zemp (SP) erklärt sich auf Anfrage der Präsidentin hiermit einverstanden.


://: Der Landrat lehnt den Antrag von Landrat Stefan Zemp, das Geschäft an die vorberatende Kommission zurückzuweisen, mit 51:20 Stimmen ab. [ Namenliste ]


Es gibt keine weiteren Wortbegehren.


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen beantragt.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat stimmt dem von der Bau- und Planungskommission beantragten Landratsbeschluss mit 72:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss


über Verpflichtungskredit Sekundarschulanlage Tannenbrunn Sissach, Ersatzneubau


vom 8. Mai 2014


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1. Dem Bedarf für den Ersatzneubau der Sekundarschulanlage Tannenbrunn in Sissach wird zugestimmt.


2. Für den Ersatzneubau der Sekundarschulanlage Tannenbrunn in Sissach wird ein Verpflichtungskredit (Baukredit) von CHF 9'900'000 inklusive Mehrwertsteuer von aktuell 8.0% mit einer Kostengenauigkeit von ± 20% bewilligt.


3. Lohn- und Materialpreisänderungen gegenüber der Preisbasis des Kredits unter Ziffer 2 dieses Beschlusses, werden mitbewilligt und sind in der Abrechnung nachzuweisen (Baupreisindexes Nordwestschweiz, Hochbau, vom April 2013).


4. Ziffer 1, 2 und 3 dieses Beschlusses unterstehen gemäss §31, Absatz 1, Buchstabe b der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei


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Nr. 1944


Mitteilungen


Susanne Strub (SVP) möchte im Zusammenhang mit dem soeben abgeschlossenen Geschäft eine Erklärung abgeben. Obwohl äusserlich die Sonne scheine, zögen sich dunkle Wolken über der Sek Sissach zusammen...


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) unterbricht die Votantin, da das Geschäft abgeschlossen sei.


Susanne Strub hält fest, es handle sich nicht um ein Votum zum Geschäft. Es sei schade, dass der zuständige Regierungsrat Urs Wüthrich nicht anwesend sei, da sie ihm gerne persönlich etwas übergeben hätte. In 14 Tagen kann sie damit nicht mehr kommen, weil die Sache dann nicht mehr aktuell ist. Es erheben sich dunkle Wolken über der Sek Sissach, denn das Skilager wird gestrichen. Man kann der Sprecherin jetzt vorwerfen, sie vergleiche Äpfel mit Birnen, und damit hat man auch recht. Aber wenn sie das ihren Schülern erklären muss...


Die Präsidentin konstatiert erneut, sie müsse die Sprecherin leider unterbrechen. Diese sei zu spät mit ihrem Votum. Wenn sie etwas übergeben wolle, dann möge sie es jetzt tun, aber bitte ohne weitere Erklärungen...


Susanne Strub insistiert, zu dieser Übergabe müsse sie etwas sagen, sonst habe es keinen Sinn... [Unruhe im Saal]


Die Präsidentin erklärt sich bereit, einen Satz der Erklärung zuzulassen...


Susanne Strub erklärt, in dem Fall werde sie das Papier - es handle sich um Unterschriften für das Skilager - wieder zurücknehmen und ihren Schülerinnen und Schülern mitteilen, der Landrat habe sie, Susanne Strub, nicht reden lassen, und sie, die Schüler, hätten die Unterschriften vergebens gesammelt.


Die Präsidentin schlägt vor, dass Susanne Strub einen Satz zum Inhalt des Schreibens sage und es dann der Regierung übergebe; dann sei allen Recht getan.


Susanne Strub konstatiert, sie hätte natürlich auch den Weg einer Interpellation beschreiten können, oder sie hätte sich in der Fragestunde melden können; dadurch hätte sie aber die Verwaltung beschäftigt. Sie hat ihren Schülerinnen und Schülern den Auftrag gegeben, sich für das Skilager einzusetzen. Diese haben dann Unterschriften gesammelt dahingehend, dass man auf die Schulleitung Einfluss nimmt. Regierungsrat Wüthrich ist hartnäckig und kann Berge versetzen. Zwar gefällt es der Sprecherin nicht immer, wohin er die Berge versetzt. Aber im vorliegenden Falle wünscht sie sich, dass er als Chef diese Unterschriften an die Schulleitung übergibt...


Die Präsidentin unterbricht die Sprecherin erneut und bittet sie, das Schriftstück jetzt zu übergeben...


Susanne Strub fügt hinzu, dass dies im Namen von sehr vielen Schülerinnen und Schülern und von ganz vielen Eltern geschieht.


Die Präsidentin bittet Susanne Strub, das Schriftstück jetzt an Regierungsrätin Sabine Pegoraro zu übergeben, die die Stellvertretung von Regierungsrat Urs Wüthrich sei.


Susanne Strub übergibt die Unterschriften an Regierungsrätin Pegoraro.


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei


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