Protokoll der Landratssitzung vom 8. Mai 2014

Nr. 1945

Kommissionspräsident Franz Meyer (CVP) hält einleitend fest: Bei sämtlichen Schulbauprojekten, die zur Behandlung vorgelegt werden, erhalte die Bau- und Planungskommission immer einführend die Übersicht über alle Schulstandorte, über alle Schulkreise und über die Prioritäten. Diese Folie wird der BPK zu jeder Vorlage präsentiert.


Bei der Vorlage Sekundarschule Rheinpark Birsfelden geht es um Folgendes. Der Sekundarschulunterricht im Schulkreis Rheintal findet heute auf insgesamt acht Schulanlagen in den Gemeinden Muttenz, Pratteln und Birsfelden statt. Auch hier soll mit der Umsetzung von HarmoS der Unterricht auf je eine Schulanlage pro Gemeinde konzentriert werden. Für Birsfelden heisst das, dass Niveau A, E und P am Standort Rheinpark zusammengezogen werden sollen. Die nötigen baulichen Voraussetzungen sollen in drei Etappen umgesetzt werden. Erste Etappe: Raumanforderungen umsetzen und Instandsetzung der Haustechnik im Klassentrakt, in der Aula und im Turnhallentrakt. Zweite Etappe: Schulleitungstrakt und weitere Instandsetzungen; dies soll in den nachfolgenden zehn Jahren geschehen. Die dritte Etappe besteht in der energetischen Gesamtsanierung der Gebäudehülle. In der jetzigen Vorlage geht es um einen Baukredit von rund 7.945 Millionen Franken für die Umsetzung der ersten Etappe. Auch bei diesem Projekt war der Bedarf an Instandsetzung und Umbaumassnahmen in der Kommission nicht bestritten. Der Kommissionspräsident verweist im Übrigen auf seinen Bericht vom 23. April 2014 und auf die Vorlage selbst.


Die Kommission empfiehlt einstimmig, mit 11:0 Stimmen, dem vorgelegten Beschluss zuzustimmen mit einer Anpassung: Im ursprünglichen Antrag war die Kostengenauigkeit nicht angegeben. Diese hat die Kommission mit «± 15%» ergänzt.


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- Eintretensdebatte


Markus Meier (SVP) führt aus, im Gegensatz zur vorhergehenden Vorlage, die einen Neubau beinhaltete, gehe es hier um eine Teilsanierung und einen Umbau. Beide Massnahmen erscheinen der SVP-Fraktion als zweckmässig. Da bei der vorgesehenen Sanierung nicht eine so teure Fassade vorgesehen ist wie man sie im Moment beim Biozentrum der Uni Basel zur Kenntnis nehmen muss, stimmt die SVP-Fraktion der Vorlage zu.


Christine Koch (SP) stellt fest, die SP-Fraktion anerkenne den Bedarf an diesen Instandsetzungs- und Umbaumassnahmen. Die geplanten Etappen scheinen sinnvoll zu sein. Wichtig ist der SP, dass man bei der Möglichkeit, auf den Dächern Fotovoltaikanlagen zu installieren, wirklich einmal Nägel mit Köpfen macht. In der Kommission war zu hören, dass die BUD daran arbeitet.


Christof Hiltmann (FDP) kündigt für die FDP-Fraktion Zustimmung an. Was den Vorwurf angeht, dass der Sanierungs-und Priorisierungsplan für die Sekundarschulhäuser unklar sei, schliesst sich der Votant der Äusserung von Kommissionspräsident Franz Meyer an. Zumindest die Mitglieder der Kommission wissen Bescheid über diese Priorisierung. Ob das von der Flughöhe her den gewünschten Detaillierungsgrad aufweist, müsste man in der Kommission klären; das kann man ja vielleicht an der nächsten Sitzung machen.


Die Diskussion über Übernahmepreise und Sanierungsbedarf hält der Votant für tendenziell obsolet. Man hat seinerzeit die Übernahmepreise festgelegt aufgrund einer Wertschätzung, meistens inklusive Boden, und diese Wertschätzung basierte auf dem damaligen Zustand. So wurde der Preis jeweils ermittelt. Ob er in jedem einzelnen Fall gut ausgehandelt wurde, kann man hinterfragen; Fakt ist aber, dass der Kanton die Gebäude im jeweils bekannten Zustand übernommen hat. Dass da im einen oder anderen Fall - wie etwa hier in Birsfelden - Sanierungsbedarf bestand, das war zum Zeitpunkt der Übernahme bekannt, und entsprechend wurde der Kaufpreis angepasst. Der Votant möchte künftig nicht bei jeder derartigen Vorlage - und es wird wegen des bestehenden Investitionsstaus noch weitere Vorlagen geben - immer wieder das Gleiche hören.


Was die Priorisierungen angeht, so wäre diese allenfalls in der Kommission auf einer detaillierteren Ebene zu überprüfen.


Felix Keller (CVP) hält fest, seine vorige Bemerkung, die im Übrigen kein Vorwurf, sondern eine Feststellung gewesen sei, gelte auch hier. im vorliegenden Fall anerkennt die CVP/EVP-Fraktion den Handlungsbedarf und unterstützt den Antrag.


Christoph Frommherz (Grüne) teilt mit, auch die Grünen könnten der Vorlage zustimmen. Die vorgesehenen Massnahmen sind nötig, die Etappierung ist sinnvoll. Wiederum ist wichtig, dass die Dächer der Solarnutzung zugeführt werden. Auch der Votant findet es wichtig, dass die Priorisierung in der Kommission im Detail angeschaut wird.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) dankt für die gute Aufnahme der Vorlage und bittet um Zustimmung.


://: Das Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Es gibt keine Wortbegehren


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


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-- Beschlussfassung


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss in der von der Bau- und Planungskommission ergänzten Fassung mit 69:0 Stimmen zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss


über den Verpflichtungskredit Teilinstandsetzung und Umbau Sekundarschule Rheinpark Birsfelden


vom 8. Mai 2014


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1. Es wird ein Verpflichtungskredit (Baukredit) für die Instandsetzung und den Umbau der Schulanlage Rheinpark von CHF 7'945'000 (inklusive Mehrwertsteuer von aktuell 8.0%) mit einer Kostengenauigkeit von ± 15% bewilligt.


2. Lohn- und Materialpreisänderungen gegenüber der Preisbasis, Baupreisindexes Nordwestschweiz, Hochbau, vom April 2013, werden mitbewilligt und sind in der Abrechnung nachzuweisen.


3. Ziffer 1 und 2 dieses Beschlusses unterstehen gemäss §31, Absatz 1, Buchstabe b der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei


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