Protokoll der Landratssitzung vom 8. Mai 2014

Kommissionspräsident Philipp Schoch (Grüne) verdeutlicht, dass eine Austiefung des Rheins zur Steigerung der Stromgewinnung im Kraftwerk Birsfelden sinnvoll ist und auf eine breite Zustimmung bauen kann. Das Konstrukt, bzw. der Weg dorthin, ist formell relativ kompliziert. Vorarbeiten können bereits heute gemacht werden, was von der UEK auch erwünscht ist. Es wurde ihr versichert, dass das Kraftwerk Birsfelden AG die Austiefungsidee weiter verfolgt. Mit Sabine Pegoraro als Vize-Präsidentin im Verwaltungsrat ist der Kanton gut vertreten. Die Kommission bleibt am Projekt dran und wird bereits kommenden Montag im Rahmen ihrer Sitzung das Kraftwerk besichtigen.

Die UEK ist überzeugt, dass man sich auf dem richtigen Weg befindet, dass dieser aber relativ lange sein wird. Deshalb empfiehlt sie einstimmig Abschreibung.

Thomas Bühler (SP) glaubt, dass sich die Hartnäckigkeit von Klaus Kirchmayr nun ausbezahlt hat, nachdem dieser zweimal in dieser Sache vorstössig geworden sei. Es ist eine richtige Lösung angedacht worden. Die Austiefung und deren Machbarkeit ist sorgfältig zu prüfen, und es ist gut möglich, dass eine Wirtschaftlichkeit nur dann gegeben ist, wenn der Investitionshorizont für das Abschreiben lange genug ist. Entsprechend ist die Verbindung mit einer Neukonzessionierung sinnvoll. Die SP ist von diesem Weg überzeugt.

Eine ähnliche Haltung konstatiert Hansruedi Wirz (SVP) auch in seiner Fraktion. Der Regierungsbericht ist ausführlich; der Abschreibung ist zuzustimmen.

Elisabeth Augstburger (EVP) sagt, dass die CVP/EVP-Fraktion ebenfalls für Abschreiben des Postulats ist. Es ist zu hoffen, dass bald eine gute Lösung gefunden wird und die verschiedenen Termine bis zu Beginn der neuen Konzession eingehalten werden können.

Klaus Kirchmayr (Grüne) gibt bekannt, dass die Grüne Fraktion für Abschreiben ist. Er ist persönlich dankbar, dass auch auf Bundesebene die Möglichkeit einer Neukonzessionierung geschaffen wurde. Dies ermöglicht grössere Chancen, dass sich das Projekt ökonomisch rechnet. Er hofft, dass der Verwaltungsrat am Ball bleibt und die neuen Möglichkeiten auch nutzt.

Daniel Altermatt (glp) ergänzt, dass die Austiefung fast zwingend zu einer Neukonzessionierung führt. Der Vorteil davon ist, dass der Zeitraum länger und der Weg somit erfolgversprechender wird. Dies unterstützt die glp/BDP-Fraktion gern. Sie ist für Abschreiben.

Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) informiert über den aktuellen Stand aus dem Verwaltungsrat des Kraftwerks Birsfelden. An seiner letzten Sitzung wurde entschieden, dass das Projekt Neukonzessionierung inklusive der Rheinaustiefung an die Hand genommen wird. Die Beantragung beim Bund ist ein längerer Prozess. Somit wären die Grundlagen geschaffen, um einerseits die Neukonzession vorzeitig zu beschliessen - aber erst in Kraft zu setzen, wenn die alte abläuft.

Ihr persönlich liegt das Projekt sehr am Herzen. Eine Realisierung wäre auch nebst den wirtschaftlichen Gründen ein wichtiges Zeichen für die erneuerbaren Energien in der Region.

Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) fragt, ob es Stimmen gegen eine Abschreibung gibt.

Dies ist nicht der Fall.

://: Damit ist das Postulat 2012/126 stillschweigend abgeschrieben.

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei