Protokoll der Landratssitzung vom 8. Mai 2014

Nr. 1955

Susanne Strub (SVP) erklärt, die SVP-Fraktion lehne das Postulat mit einer deutlichen Mehrheit ab. Mit der Strategie werden Wünsche und Begehren geweckt, was in der aktuellen, finanziellen Situation des Kantons nicht angebracht scheint.


Christoph Hänggi (SP) sagt, die SP-Fraktion sei sehr zufrieden, dass der Regierungsrat das Postulat entgegennehmen wolle. Das Bewahren und Pflegen von regional oder national bedeutenden Kulturgütern im Kanton Baselland ist tatsächlich eine Aufgabe des Kantons. Deshalb ist es wichtig, dass es diese Strategie gibt. Damit kann eine gewisse Kontinuität entstehen und es wäre gesichert, dass das Geld vorhanden ist, wenn es gebraucht wird.


Im Postulat ist erwähnt, dass bei kulturellen Einrichtungen immer wieder als erstes gespart wird. Es gibt ein Geldproblem im Kanton Baselland. Gerade deshalb sollten die Einnahmen in allen Bereichen gleichberechtigt eingesetzt werden. Eine Kulturgüterstrategie hilft, dass die Mittel richtig gelenkt werden können.


Es ist typisch, dass die SVP-Fraktion hier bremst. Wenn es um das Bewahren des kulturellen Erbes des Kantons geht, wird von der Seite gespart, die am Meisten den Willen haben sollte, das Erbe zu erhalten. Das hat sich auch bei Augusta Raurica gezeigt. Das Referendum gegen Augusta Raurica ging genau in die gleiche Richtung.


Es wäre sinnvoll, dass der Kanton seine Identität bewahren würde. Entsprechend sollte das Postulat überwiesen werden.


Michael Herrmann (FDP) nimmt vorweg, dass die FDP-Fraktion für die Überweisung des Postulats sei. Der Kanton soll sich Gedanken machen, wo die Prioritäten in der Kulturpolitik oder in der Kulturgüterstrategie liegen. Es scheint, dass diesbezüglich nicht viel vorhanden ist. Es macht keinen Sinn, dass jedes kleine Projekt in den Landrat kommt und in der Eile Lösungen gesucht werden. Der Verband sollte aufzeigen, wo er hinwill.


Im Postulat heisst es, «[...] der Umgang mit unseren Kulturgütern darf nicht einzig vom aktuellen Stand der Kantonsfinanzen abhängig sein.» Der Votant ist damit einverstanden, wenn das Wort «einzig» betont wird. Es muss aber - und diesbezüglich ist sich die FDP mit der SVP einig - eine gewisse Abhängigkeit von finanziellen Mitteln bestehen. Mit der Kulturvertragspauschale mit einem Prozent der Steuereinnahmen von natürlichen Personen fix geregelt. Daran kann nicht gerüttelt werden - ob es dem Kanton gut geht oder nicht. So etwas könnte sehr gut in eine Kulturgüterstrategie eingebaut werden. Aus Optik der FDP-Fraktion muss ein solcher Mechanismus enthalten sein.


Es braucht eine Strategie. Es muss erkennbar sein, wo der Kanton hin will in Bezug auf die Kulturgüter. Diesbezüglich gibt es einen Aufarbeitungsbedarf. Die Hoffnung besteht, dass mit einer solchen Strategie ein Schritt vorwärts gemacht werden kann.


Christine Gorrengourt (CVP) erklärt, dass auch die CVP/EVP-Fraktion für die Überweisung des Postulats sei.


Die CVP/EVP-Fraktion möchte auch wissen, welche Prioritäten gesetzt werden und welche Strategie verfolgt wird. Danach soll nach einer Strategie vorgegangen werden und nicht nur gerade dort gearbeitet werden, wo es gerade brennt.


Hans Furer (glp) informiert, die BDP/glp-Fraktion sei ebenfalls für die Überweisung des Postulats.


Eine Strategie hat mit denken zu tun. Es muss genau überlegt werden, wohin der Weg gehen soll. Bei diesem Postulat soll denken nicht verboten sein. Das ist der eigentliche Inhalt. Der Widerstand ist deshalb unverständlich.


://: Der Landrat stimmt der Überweisung des Postulats 2013/006 mit 51:19 Stimmen zu. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei


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