Protokoll der Landratssitzung vom 8. Mai 2014
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2014-143 vom 8. Mai 2014
Motion
von Christine Koch, SP: Chaos bei den Weisungen zur Frühpensionierung
Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) teilt mit, Regierungsrat Anton Lauber sei mit der Dringlichkeit einverstanden.
Dominik Straumann (SVP) kündigt namens der SVP-Fraktion Ablehnung der Dringlichkeit an.
Christine Koch (SP) führt aus, Dringlichkeit sei sehr wohl gegeben. Die neuen Richtlinien seien am 25. April geschrieben worden und am vergangenen Dienstag bei den Schulleitungen auf dem Tisch gelandet. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Lehrpersonen schon gekündigt. Die Spielregeln haben sich kurzfristig geändert. Das ist unfair und verstösst gegen Treu und Glauben. Zurzeit werden auch die Stundenpläne gelegt, man hat Planungen gemacht, es werden bereits Gespräche geführt. Und es sind bereits Arbeitsverträge mit Lehrkräften unterschrieben worden. Die Betroffenen befinden sich jetzt in Unsicherheit. Die Motionärin bittet daher, die Dringlichkeit zu unterstützen.
Florence Brenzikofer (Grüne) weist darauf hin, schon allein die Tatsache, dass zwei Vorstösse zu dem Thema vorlägen, zeuge von der Dringlichkeit. Die Sache muss heute behandelt werden, zum einen, weil die Schulleitungen jetzt vor dem Abschluss der Planungen stehen. Zum anderen birgt die Angelegenheit auch ein finanzielles Risiko. Zum Zeitpunkt, als die Weisung herausgegeben wurde, hatten zahlreiche Lehrpersonen ihre Kündigung schon eingereicht. Sie könnten nun möglicherweise Schadenersatzansprüche geltend machen. Die grüne Fraktion unterstützt in beiden einschlägigen Vorstössen die Dringlichkeit.
Felix Keller (CVP) stellt fest, in der CVP/EVP-Fraktion sei man der Meinung, hier sei die Flughöhe falsch. Der Landrat würde sich hier ins operative Geschäft einmischen, was nicht seine Aufgabe ist. Die CVP/EVP-Fraktion ist sicher nicht für die Überweisung dieser Motion und demgemäss auch nicht für die Dringlichkeit. Da aber nun anscheinend eine Lösung auf dem Tisch liegt und die Regierung bereit ist, die Dringlichkeit entgegenzunehmen, möchte sich die Fraktion auch nicht dagegen wehren.
Beim Vorstoss zum Laufental von Georges Thüring wird die CVP/EVP-Fraktion die Dringlichkeit sicher nicht anerkennen, da es dort um eine Tagsatzung geht. Zu dieser kann man jederzeit einladen. Auch das ist nicht die Flughöhe des Landrats.
Rolf Richterich (FDP) spricht sich namens der FDP-Fraktion für Ablehnen der Dringlichkeit aus. Es ist nicht einsehbar, weshalb Leute, die sich pensionieren liessen, jetzt darauf beharren, dass sie weiterbeschäftigt werden können. Das geht für den Votanten nicht auf. Das ist Zwängerei und «Fünfer-und-Weggli»-Politik.
://: Der Landrat lehnt die Dringlichkeit der Motion 2014/143 ab (40 Ja zu 39 Nein-Stimmen; das erforderliche 2/3-Mehr von 53 Stimmen ist verfehlt).
[Namenliste einsehbar im Internet; 11.55]
Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei
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Nr. 1947
2014-145 vom 8. Mai 2014
Interpellation
von Caroline Mall, SVP: Keine Weiterbeschäftigung nach vorzeitiger Pensionierung
Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) teilt mit, Regierungsrat Anton Lauber sei bereit, die Interpellation als dringlich entgegenzunehmen.
Es gibt keine Wortbegehren.
://: Die Interpellation 2014/145 wird stillschweigend für dringlich erklärt.
Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei
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Nr. 1948
2014-144
vom 8. Mai 2014
Postulat
von Georges Thüring, SVP Fraktion: Gemeinsam mit dem Laufental in eine erfolgreiche Baselbieter Zukunft!
Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) teilt mit, Regierungsrat Isaac Reber sei bereit, das Postulat als dringlich entgegenzunehmen.
Kathrin Schweizer (SP) nimmt Bezug auf die von Felix Keller bereits erklärte Ablehnung der Dringlichkeit und schliesst sich namens der SP-Fraktion an. Es geht hier um eine Frage, die man unter sich regeln kann, ohne dass sich der Landrat damit beschäftigen muss.
Klaus Kirchmayr (Grüne) führt aus, die grüne Fraktion habe zwar Sympathien für das Anliegen; aber dringlich ist es nicht. Es kann im ordentlichen Verfahren behandelt werden.
Georges Thüring (SVP) findet es nett, dass der Regierungsrat bereit wäre, das Postulat entgegenzunehmen. «Unnett» findet er, dass nicht alle damit einverstanden sind. Er ist der Überzeugung, die Annahme wäre eine kleine Anerkennung des 20-Jahre-Jubiläums. Alle im Saal wissen, wie lang die Vorbereitung solcher Anlässe dauert. Wenn der Auftrag jetzt dringlich erteilt wird, dann können diese Feier und diese Sitzung bei Sonnenschein im Herbst stattfinden. Die Dringlichkeit bezieht sich darauf, dass anderenfalls die Zeit für die Organisation der Tagsatzung zu knapp wird. Der Postulant möchte daher gern vom Regierungsrat hören, dass er die Sache dringlich organisieren wird.
Felix Keller (CVP) stellt fest, Georges Thüring dürfe jederzeit einladen, und er, Felix Keller, komme auch sehr gerne ins Laufental. Aber die Flughöhe ist nicht die richtige.
Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) ist der Meinung, das Anliegen sei zwar nicht im strengen Sinne dringlich. Gleichwohl ist er bereit, es entgegenzunehmen. Wenn man die Regierung ins Laufental einlädt, dann kommt sie auch ins Laufental, das kann er jetzt schon zusichern, und zwar ziemlich zügig. Eine lange Diskussion muss man darüber nicht führen.
Georges Thüring (SVP) verzichtet nun auf die Abstimmung zur Dringlichkeit. Er glaubt Regierungsrat Reber, dass er das Anliegen dringlich für ihn erledigen wird [Heiterkeit] .
://: Der Antrag auf Dringlichkeit ist zurückgezogen.
Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) lädt nun alle Angemeldeten zum gemeinsamen Mittagessen in der «Kaserne» und schliesst die Vormittagssitzung um 12:00 Uhr.
Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei
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